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SEA 18.04.2019: Formalkram und Parkplätze

Öffentlicher Teil

Am Gründonnerstag ist der SEA auch nicht besonders üppig besetzt, aber er ist mit 7 Mitgliedern beschlussfähig. Die Vertretung des OB (der formal das Stimmrecht hat) übernimmt diesmal Dezernent Koppe.

1. Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um die Ausschreibung des Fassadenpreises ergänzt und einstimmig bestätigt.

2. Städtebaulicher Vertrag zur Regelung der Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen zum Bebauungsplan B-Lo 13 „Möbelhaus ‚An der Autobahn'“

Vorlage: 19/2249-BV

Hr. Neumann (Dez. 3) erklärt die Angelegenheit. Die Aufstellung des B-Planes für den Möbelhaus-Neubau ist bereits beschlossen. Der Vertrag regelt, dass Arbeit und Kosten beim Investor bleiben und der keinerlei Recht auf Schadenersatz hat, sollte die Stadt den Beschluss irgendwann revidieren. Für die Stadt kann das nicht falsch sein.

7/0/0 und damit einstimmig

3. Widmung der Buswendestelle „Göschwitz“ in der Parkstraße

Vorlage: 19/2250-BV

Die Wendeschleife ist fertig und wird genutzt. Die Widmung ist ein formaler Akt.

7/0/0

4. Absicht zur Einziehung der Bus-Wendeschleife an der Rudolstädter Straße und des Geh/Radweges zum Bahndamm in Höhe des Berufsschulzentrums Göschwitz

Vorlage: 19/2251-BV

Das ist Teil zwei. Die Wendeschlefe musste einem Neubau der Feuerwehr weichen. Die Fläche ist jetzt bebaut, als öffentlicher Verkehrsweg also nicht mehr zu gebrauchen (dafür gibt es ja die neue, die wir gerade gewidmet haben). Derzeit gibt es einen provisorischen Fußweg im Gelände. Nach den Bauarbeiten soll noch ein richtiger Rad/Fußweg als Ersatz für den weggefallenen entstehen. Das hört man gern.

Heiko Knopf (Grüne) möchte wissen, woraus die aufgeführten Folgekosten bestehen. Herr Henning meint, das seien Dinge wie die Erhaltung und Reinigung der Straße.

Ich frage nach, ob da auch noch ein Baum hinpasst. Hr. Henning (mutmaßlich KSJ) will das mitnehmen, weil die Kollegen von der Baumpflege immer nach Pflanzplätzen suchen.

Hr. Kühn (Sachkundiger der SPD) fragt nach, weil ein Teil der Einziehungsfläche in der neu zu widmenden Fläche wieder auftaucht – sie haben also eine Schnittmenge. In die Tiefen kommunaler Bürokratie kann den beiden da keiner folgen. Man hätte auch einen Teil der neuen Schleife nicht erst einziehen und nur die Reststücken widment können. Ich habe nicht das Gefühl, dass das irgendeine konkrete Folge hätte.

7/0/0

5. Ergebnisbericht zum Prüfauftrag Parken in Neu-Lobeda

Vorlage: 19/2269-BE

Da eine Menge Mitarbeiter und Besucher des Klinikums in die Wohngebietsstraßen ausweichen, gibt es immer wieder Klagen von Anwohnern, weil sie schlechter Parkplätze finden. Deshalb hat der Stadtrat eine Untersuchung des Problems beschlossen.

Fr. Baumann stellt die Ergebnisse vor. Man hat  2012 und 2018 verglichen (vor/nach Klinikumsfertigstellung), und ungefähr alles östlich der Stadtrodaer Straße untersucht. Von 2012 bis 2018 hat sich die Zahl der Stellplätze im Bereich von 3449 auf 3239 verringert. Während man morgens um 5 und abends nach um 9 keine Veränderung feststellen konnte, waren die Parkplätze um 8 und um 11 randvoll. Durch Einkäufer sind die Parkplätze auch 17 Uhr noch voller als vor 6 Jahren. Die Auslastung im Gesamtgebiet hat sich von 75 % auf 78 % erhöht, was als komfortabel gilt. Das Parkhaus am Klinikum sei gut ausgelastet (1300 Plätze). Randvoll sind die Parkplätze in der Ziegesarstraße, sonst gäbe es noch Reserven. Es gibt nur wenig Falschparker.

Weil insgesamt kein Mangel besteht, empfiehlt die Untersuchung eher keine Erweiterung der Kapazitäten, sondern die Einrichtung von Bewohnerparken und Parkraumbewirtschaftung. Ein Bewohnerparkplatz kostet 31 € Verwaltungsgebühr pro Jahr. Es entstehen keine neuen Parkplätze – man setzt auf Verdrängung,

Ebenerdige Stellplätze würden 3000 €/Platz kosten, auf Parkpalette 10.000 €/Platz. In der Theobald-Renner-Straße will man die Bauplanung abwarten, um dann die Stellplatz-Planung anzupassen. Um das Klinikum herum hat man einige Flächen für die Erweiterungen von Parkflächen ermittelt.

Handlungsbedarf sieht man nur in Ost, vor allerm in der Ziegesarstraße. Das soll reines Bewohnerparken werden.

Diskutiert wird vor allem das künftige Parken an Ladesäulen. Das wird absehbar zu Konflikten führen. Es hat keiner eine Idee, wie es funktionieren soll, aber alle finden es sehr wichtig.

5.1 Ausschreibung Jenaer Fassadenpreis 2019

Vorlage 19/2296-BV

Bis 8.Oktober kann man sich bewerben, wenn man im vergangenen Jahr eine Fassade gebaut oder restauriert hat. Man geht davon aus, dass sich die bisherigen Sponsoren wieder engagieren.

Wir beschließen mehr oder weniger, dass wir hoffen, Geld dafür zu bekommen.

6. Informationen aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Vom 2. bis 5. Mai findet die 72 Hour Urban Action Lobeda statt, die man uns wärmstens ans Herz legt.

Am 07.05. wird es eine weitere Zusatzsitzung geben, damit uns nicht langweilig wird.

Elisabeth Wackernagel (CDU) wirbt dafür, dass sich auch die Beiräte am Zackenschotenjagen beteiligen.

7. Sonstiges

Reinhard Wöckel (Linke) fragt nach merkwürdigen Betonklötzchen, die sich am Osteingang der Neuen Mitte hinter der Treppe gebildet haben. Er will wissen, ob es eine Städtische oder private Aktion gewesen sei und was der Sinn sei. Das kann spontan niemand klären.

Ich frage im Auftrag verärgerter Bürger nach den Baumfällungen im März, wo wegen der Vogelbrut Bäume fällen eigentlich verboten ist. Leider haben die Bürger mir nicht gesagt, wo genau gefällt wurde. Irgendwo in Lobeda, und anschließend hockten die jungen Amseln auf dem Boden. Amselbestände sind in den letzten Jahren stark geschrumpft. Es geht leider wie erwartet aus: Man fragt, wo genau das gewesen wäre und sagt, es seien immer Einzelfälle. Da werde geprüft, ob die Nester besetzt wären.

18:13 Uhr ist Schluss, und das ist spektakulär kurz für den SEA.

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