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SEA 28.03.2019: Nachhaltigkeit und Gewerbegebiet

Diesen Bericht hat ein Softwarefehler gefressen. Er kommt deshalb verspätet, weil ich ihn noch einmal schreiben musste.

Am Vortag der Sitzung trudelte 23:20 Uhr ein Änderungsantrag der CDU ein, der meinen Antrag ziemlich auf den Kopf stellte [Aber wehe, ich versuche so etwas …]. Ich hatte mich, weil die Richtung stimmte, mehr oder minder damit abgefunden. Aber im Plenarsaal fand ich, gerade mal 17 Stunden später den Änderungsantrag zum Änderungsantrag, diesmal von CDU und SPD. Spannenderweise wird der später nicht von den einreichenden Fraktionen, sondern vom Dezernenten erläutert.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

wird bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Kinderspielplatz Fregestraße/Klex Freianlagengestaltung

Vorlage: 19/2253-BV

Das ist eine Vergabe von Bauleistungen, und weil es um Geld geht, ist sie nichtöffentlich.

Auf meine Frage nach den angemahnten zusätzlichen Radbügeln erfahre ich, dass es im Hof weitere Fahrradabstellmöglichkeiten geben wird. Darüber dürfte ich nichts schreiben, aber vielleicht freut es die Nutzer …

einstimmig

3. Bauorte für das Projekt 72 Hour Urban Action vom 02. – 05.05.2019

Vorlage: 19/2257-BE

Das muss nichtöffentlich sein, weil die Wettbewerbsregeln  die Geheimhaltung der Orte bis zum „Startschuss“ verlangen. Was für ein Aufwand …

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

Ist schon wieder entfallen. Es gibt kein Protokoll.

5. Nachhaltigkeitsziele der Stadt Jena im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“

Vorlage: 19/2234-BV

Dezernent Christian Gerlitz (SPD) erklärt, das Konzept hätte eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung interessierter Bürger verfasst: Ein Punkt  zum Flächenverbrauch wurde gegenüber dem Beschluss der Steuerungsgruppe von der Verwaltung geändert. Interessant.

Frau Hirschleber berichtet, dass insgesamt 7 Kommunen aus Thüringen dabei sind. Finanziert wird die Sache vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die

Steuerungsgruppe habe die Themen der UNESCO-Nachhaltigkeitsliste nach Wichtigkeit bewertet: Mobilität mit 28 Punkten,  Klima und Energie mit 19, Natürliche Ressourcen und Umwelt mit 18, Konsum und Lebensstile mit 16, Gesundheit und Ernährung mit 7; Globale Verantwortung und Eine Welt war als Thema vom Ministerium gesetzt. Der Prozess wurde umfassend vom Agenda21-Beirat begleitet.

Ein Mensch vom Agenda21Beirat erklärt, der Verkehrssektor sei der einzige in Deutschland, der seit der Wende seine Emissionen erhöht habe. [und vergisst zu erwähnen, dass das weit überwiegend auf die Verlagerung der Warentransporte von der Schiene auf die Straße verursacht wurde, von der Globalisierung mal ganz zu schweigen.] 2023 sollen alle Dezernate klimaneutral arbeiten; was man darunter verstehen soll, erfahren wir nicht.

Die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) will es eigentlich gar nicht diskutieren, sondern erst nächste Woche. Die Bearbeiter sind wenig begeistert.

Rosa Maria Haschke (CDU) fragt, wie realistisch es sei, Einfluss auf die Wirtschaft auszuüben. Außerdem ist sind ihr Baumersatzpflanzungen im Verhältnis 1:1 zu wenig.

Dezernent Gerlitz sagt, die Ziele seien ambitioniert, sehr ambitioniert teilweise.

Zum Punkt „Beschleunigung des ÖPNV“ heißt es, an Ampeln habe die Straßenbahn Vorrang.

Ich finde Nachhaltigkeit zwar wichtig, das Konzept aber defizitär. Zwar will man invasive Pflanzen bekämpfen, aber dann bezieht man sich bei Baumpflanzungen wieder auf das Stadtbaumkonzept, das 9 invasive Baumarten enthält. Das ist inkonsequent. Ich hätte auch gern eine Friedensklausel für Gewerbeansiedlungen, denn es gibt nichts, was die Umwelt so sehr schädigt wie ein Krieg. Ansonsten stören mich die hochgradig unverständlichen Formulierungen. Wenn man „die Artenvielfalt entwickeln“ will, wittere ich Unrat. Ich hätte lieber, man schützte sie.

Für die Kritik bekomme ich einen Rüffel von Dezernent Gerlitz: Man hätte sich in den Prozess einbringen können, statt jetzt Einwände zu formulieren. Es sei nicht die Vorlage der Verwaltung, sondern die der Bürger.

Eckhard Birckner (BfJ) sagt, es läge vielleicht daran, dass die Stadträte kaum Zeit für Zusätzliches hätten. Er begrüßt den Punkt Lichtverschmutzung und Tempo 30 in Wohngebieten. Er könnte aber deutlich besser mit Papier arbeiten und empfindet deshalb den „papierlosen Stadtrat“ als Zumutung.

Dezernent Gerlitz behauptet, durch den Beschluss würden nicht die Papiervorlagen abgeschafft. [Ach ja? Aber genau das steht ja drin …]

Margret Franz (Grüne) referiert die Wichtigkeit der Angelegenheit. „Es sind Ziele, die man so in dieser Art und Weise formulieren muss.“ [Nein, es gibt keine Vorschrift, unverständliche Sätze zu schreiben, wenn man ein Konzept macht.] Man formuliere heute nicht mehr „Der Stadtrat soll papierlos arbeiten“ sondern „Der Stadtrat arbeitet papierlos.“ Es seien auch nicht alle vom Konzept für familienfreundliches Jena begeistert gewesen, aber jetzt habe man sich daran gewöhnt. [Nachdem man gesehen hat, wie wenig praktische Folgen es hat.] Man sollte vor den Zielen keine Angst haben.

Ich frage nach der Ökobilanz des papierlosen Stadtrates. Mein Laptop fällt nach 5 Jahren Stadtratsblog auseinander, und wenn man versucht hat, A2-Bebauungspläne auf einem normalen Bildschirm zu lesen, dann hat man das Bedürfnis nach mindestens 40 Zoll.

Dezernent Gerlitz behauptet, die Idee des papierlosen Stadtrates beruhe darauf, dass sowieso „jeder ein solches Gerät habe“ und nicht, dass er sich eins kauft. Ansonsten wäre die Ökobilanz „verheerend“. [Schön, dass wir das so klar gesagt bekommen.]

Frank Cebulla (mein Sachkundiger Bürger) sagt, er sei natürlich für Bürgerbeteiligung, aber bei einem speziellen Thema bestehe die Gefahr, dass sich die „üblichen Verdächtigen“ beteiligen, der Rest aber nicht gehört werde. Er hätte gern eine Einbeziehung des Beirates für Bürgerbeteiligung. Man sollte auch mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Unternehmen zusammenarbeiten. Papier sei immer geduldig, und in Jena herrsche kein Mangel an Konzepten. Er fragt sich, wer den Blick auf das Ganze habe und die Widersprüche zwischen den einzelnen Konzepten erkenne. Versiegelung sei ein wichtiges Thema, und dann rede man über Maua und die Versiegelung des Landschaftsraumes. Er bedauert, dass das Thema Baumpflege im Ausschuss in den letzten 5 Jahren nicht diskutiert wurde.

Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt wortreich, sie könnte auch was dazu sagen, aber sie hielte sich zurück.

Wir beschließen nichts, sondern vertagen das auf nächste Woche.

6. Beitritt der Stadt Jena zum Verein „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Thüringen e.V.“

Vorlage: 19/2223-BV

Fr. Zimmermann berichtet, Jena sei seit 2013 Mitglied der AG fahrradfreundlicher Kommunen. Es gehe jetzt um den nächsten qualitativen Schritt, einen Verein zu gründen. Die Geschäftsführung mache die Stadt Erfurt. Das Land möchte einen Verein und einen finanziellen Beitrag der Städte (2000 € pro Jahr von Jena). Man habe die AG mit der Kampagne „Entspannung im Straßenverkehr“ im öffentlichen Raum sehen können. [Ja, und das spricht nicht wirklich dafür.] Man will einen Wettbewerb für mehr Fahrradfreundlichkeit in Kommunen durchführen. Im Projekt Geisterradler will man erkunden, wie Radfahrer auf Radwege auf der falschen Straßenseite gerate [Meine Erfahrung mit Maua beantwortet das klar: 1. weil es auf der richtigen Seite keinen gibt, 2. weil Querungen nie ausgeschildert werden.], Es gibt einen Zuschuss vom Land in Höhe von 65.000 €/Jahr.

Julia Langhammer (Linke) hätte lieber bessere Radwege. Sie brauche keine Konferenzen und hat das Gefühl, dass das nicht wirklich was bringt. Kritisiert die Plakate, weil man sie nur lesen kann, wenn man langsam fährt.

Rosa Maria Haschke will wissen, ob der Verein ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeitet und wer die Reisekosten bezahlt, die eventuell obendrauf kommen. Kritisiert die Plakate – der Satz unten war gar nicht lesbar.

Dezernent Gerlitz antwortet, Hauptgeldgeber sei das Land Thüringen. Die Probleme des Radverkehrs seien völlig offensichtlich. Aber da arbeite man dran. In Arbeitszeit.

Ich fordere zum umpfzigsten Mal Winterdienst auf Radwegen statt unsinniger Kampagnen. Die Plakate kritisiere ich natürlich auch. Ich musste mit dem Fahrrad anhalten, um den Text lesen zu können. Dass die Botschaft beim Autofahrer ankommt, ist unwahrscheinlich.

Christoph Vietze (SPD) war lange Mitglied von Rad-Beirat. Er findet es wichtig, dass man mal drüber redet.

Dezernent Gerlitz erwidert auf unsere Wünsch, mit 2000 € könnte man 80 cm Radweg bauen oder 100 m ein halbes Jahr lang räumen. [Das würde für den Magdelstieg reichen, denke ich. Und weil in Jena höchstens 1 Monat pro Jahr Schnee liegt, reicht es auch noch für die Tatzendpromenade.].

Margret Franz (Grüne) findet den Verein toll, weil er auch interkommunale Zusammenarbeit fördert und weil Radwege nicht an der Stadtgrenze enden.

Am Ende wird es mit einer Enthaltung beschlossen. Ich stimme zu, weil die 2000 € tatsächlich ein Klacks sind, und ich die vage Hoffnung hege, dass doch mal irgendwas Sinnvolles entsteht.

7. Aufhebung des Beschlusses 14/0069-BV Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan B-Ma 05 „Maua West“ vom 03.12.2014

Vorlage: 19/2163-BV

Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt Rederecht für die BI. Der OTB fehlt, hat aber eine Stellungnahme geschickt.

Ich stelle die Vorlage vor, die nur einen Satz hat: Der Aufstellungsbeschluss wird aufgehoben. Ich finde, Maua ist mit zwei Gewerbegebieten, A4 und Bundesstraße schon genug geplagt und sollte nicht noch mit einem dritten Gewerbegebiet behelligt werden.

Dezernent Gerlitz verliest die Stellungnahme des OTB: Der OTR hat die Planung schon mehrfach kritisiert. Man bittet um Zustimmung und ergebnisoffene Gespräche.

Gerlitz meint, ich hätte Dinge falsch dargestellt. Die Sorge der Bürger decke sich nicht mit dem aktuellen Entwurfsstand. Der Gewerbepark sei von einem Grünstreifen umgeben. Angeblich würden 20 % nicht bebaut. Es sei als Mischgebiet und nicht als Wohngebiet ausgewiesen gewesen [Ja, da habe ich das falsche Wort erwischt, aber es ist kein Geheimnis, dass in solchen Gebieten vor allem Wohnraum entsteht.] Das könnte man heute nicht mehr machen. Bei den Planungszielen ginge es nicht um die Fläche, sondern um die Nutzung. Der Eingemeindungsvertrag räume dem OTR eine besondere Rolle ein, und der habe mehrfach erklärt, dass er einem Gewerbegebiet nie zustimmen würde. Der Dezernent empfehle die Aufhebung nicht, weil das Verfahren so aufwendig sei und eine Menge Arbeitskraft binde.

Rosa Maria Haschke (CDU) scheint nicht auf dem neusten Stand zu sein und stellt den falschen Änderungsantrag vor. Sie will auf keinen Fall zustimmen, wenn durch die Aufhebung der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss wieder aktiv würde.

Hr. Krause (BI Maua) sagt, das  Problem bestehe, seit die Stadt den Beschluss gefasst habe, ein weiteres Gewerbegebiet zu bauen. Damals gab es einen Aufschrei im Ort. Sie haben 192 Unterschriften dagegen gesammelt (das sind etwa 2/3 der Wahlberechtigten Mauaer). Es habe keinen Sinn, Maua weiter einzubetonieren. Die Leute hätten kein Vertrauen zu den Zusagen der Verwaltung und Angst vor Emissionen. Man befürchtet, wenn es eine Teilbebauung gäbe, dass das mittelfristig wieder erweitert werde. Im Landschaftsplan wurde die Beplanung der Fläche aus naturschutzfachlicher Sicht kritisch gesehen. Maua könne nicht das Gewerbegebietszentrum von ganz Jena sein. 1994 hatte Maua noch einen dörflichen Charakter, jetzt sei der hinüber. Er hat ein Mandat der Bürger von Maua zu sagen, dass sie kein weiteres Gewerbegebiet wollen. Man könnte die noch bestehenden Optionen in einem nachgelagerten Prozess diskutieren.

Dezernent Gerlitz will mit einem Irrtum aufräumen – Maua wäre ohne die Eingemeindung auch kein ländliches Dorf mehr. Die Lage sei so attraktiv, dass immer Gewerbe angesiedelt werde. [Was ohne entsprechende Planungen aber gar nicht ginge] Im Eingemeindungsvertrag wird dem OTR ein Mitspracherecht bei Nutzungsänderung eingeräumt. Ein Gewerbegebiet könnte man nur mit Zustimmung des Ortsteilrates geben. Der neue Änderungsantrag sei die Variante, die der Stadt keinen wirtschaftlichen Schaden zufüge. [Hier wundere ich mich nur sehr kurz, dass der Dezernent den Antrag zweier Fraktionen erläutert. Wir wissen ja, dass keine Fraktion einen direkten Draht zu Dezernenten hat, nur weil die der entsprechenden Partei angehören.]

Margret Franz (Grüne) stimmt meiner Vorlage zu. Sie kritisiert, dass der Änderungsantrag von CDU und SPD von gestern Abend dem OTB bis heute Mittag nicht vorlag. Sie hätte ihm den Antrag zur Verfügung gestellt. [Da irrt die Frau – ich habe ihm das 23:25 Uhr geschickt …] Sie meint, so, wie es gelaufen sei, gehe es gar nicht. Am Eichplatz sei viel mehr Geld versenkt worden, da wäre der Schaden durch die Aufhebung viel geringer. [… und vergisst, dass ihre Fraktion beim Geldversenken freudig mitgemacht hat]

Ich schlage vor, die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses drin zu lassen.

Reinhard Wöckel (Linke) verweist darauf, dass der OTR von Anfang an heftig protestiert hat. Der Vorwurf, dass man sich erst jetzt melde und dadurch ein Schaden entstehe, sei also nicht richtig. Er regt sich darüber auf, dass es zwei Anträge der CDU und SPD gäbe. Er findet es zwar schön, dass Gerlitz sage, es werde kein Gewerbegebiet da geben, aber er glaube nur, was schriftlich vorliege. Man habe nicht nur den Eichplatz aufgehoben, sondern auch den B-Plan in Isserstedt. Da sei es offenbar auch gegangen.

Dezernent Gerlitz glaubt immer noch, es sei ein Kommunikationsproblem. Er schlägt vor, im 2. ÄA einzufügen, dass ein Gewerbegebiet kein Planungsziel mehr sei.

Ira Lindner (Sachkundige Linke) fragt sich, was in den letzten vier Jahren passiert sei. Es gäbe keine Informationen zur bisherigen Planung, Gutachten usw. Es gäbe deshalb auch keinen Hinweis darauf, dass überhaupt daran gearbeitet worden wäre. Sie will wissen, warum die Einreicher des ÄA den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss nicht weiterverfolgen wollen.

Herr Krause sagt, er habe bei einem Termin mit dem OB bereits einen Entwurf gesehen. Es gäbe also irgendetwas. Sie als BI  hätten die Leute nicht zu anderen Optionen befragt. Es sei nur klar, dass sie kein Gewerbegebiet wollten.

Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, sie wollten den 003 nicht aufheben (das ist die Aufhebung des vorher gefassten Aufstellungsbeschlusses für ein Mischgebiet), weil sie nicht denken, dass der Ortsteil da weitermachen wolle.

Eckhard Birckner (BfJ) will meinem Antrag zustimmen, weil er die Befürchtung versteht, dass am Ende doch wieder ein Gewerbegebiet geplant würde.

Holger Becker (SPD) verweist darauf, dass es um gesamtstädtische Interessen gehe. Man könnte doch mit den Bürgern reden, ohne alles wieder auf Null zu stellen. Fraktionskollege Christoph Vietze meint, gesamtstädtisch würde das nicht funktionieren. Man würde ja auch einen Radweg und eine Straßenbahnen usw wollen. Dann müsste man eben auch Gewerbegebiete bauen.

Ihr Sachkundiger Bürger, Herr Kühn ergänzt, wenn man beide Aufstellungsbeschlüsse aufhebe, hätten die Bürger von Maua überhaupt keine Rechtssicherheit.

Auch der SPD-Dezernent Gerlitz versucht es noch einmal. Wenn die Planungen aufgehoben würden, wäre es ein unbeplantes Gebiet. Er meint, nach §34 könnte man dort weiter Gewerbe bauen. [Was ich für eine sehr kühne Behauptung halte, weil es vermutlich kein Innenbereich ist und die ortstypische Bebauung auf einer Seite ein Dorf ist.]

Reinhard Wöckel stellt den GO-Antrag auf eine Auszeit zwecks Absprache. Es ist klar, dass meine Vorlage mit 5/5 scheitern würde, weil CDU, SPD und Dezernent zusammen 5 Stimmen haben. Es hat also keinen Sinn, die Abstimmung durchzuziehen. Zähneknirschend stimme ich zu, eine Austauschvorlage zu schreiben und in der nächsten Sitzung weiter zu diskutieren.

Mein GO-Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung wird angenommen.

8. Beschaffungsstrategie von Straßenbahnen beim Jenaer Nahverkehr

Vorlage: 19/2226-BE

153 Mio € sind insgesamt für Neuanschaffung der Straßenbahnen und nötige Infrastruktur fällig. Wenn es nicht vom Land gefördert wird, ist es viel teurer als Busse. Aber ohne Straßenbahn würde der Nahverkehr nicht funktionieren.

Herr Köhler (Sachkundiger der CDU) berichtet, 1996 und 97 seien die Bahnen angeschafft worden. Wenn sie 30 Jahre halten, wären sie noch nicht zu ersetzen. Er weiß nicht, ob es deshalb für einen Förderantrag reicht.

Ein Mensch von jenah sagt, sie hätten 33 Straßenbahnen. Es gehe nicht nur ums Alter, sondern auch um die Fahrkilometer, bis eine Straba generalüberholt werden muss. Es gehe auch um Effizienz. Man brauche das Rückgrat von Nord nach Süd. Es gibt für die ersten 12 Fahrzeuge bereits ein Lastenheft. Sie würden das gern 2019 ausschreiben. Dann würden die 2022 geliefert. Man hätte gern, dass sich der Stadtrat dahinter stellt und beim Land Fördermittel fordert.

Ira Linder (Sachkundige Linke) fragt, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Ausschreibung schon laufe, es aber keine Fördermittel gäbe.

Gerlitz sagt, ohne Fördermittelzusage gäbe es keine Ausschreibung.

Das war eine Berichtsvorlage, wird also nicht beschlossen.

9. Reporting des Dezernates 3 zum 31.12.2018 (Quartalsbericht 4/2018)

Vorlage: 19/2262-BE

Hr. Heise berichtet, das Ergebnis habe sich durch Prozessoptimierungen um über 300.000 € verbessert.

Ira Lindner will wissen, wie sich unbesetzte Stellen auswirken. Dezernent Gerlitz sagt, es sei rechtlich egal, ob eine Stelle zu 100 oder 80 % besetzt sei. Sie haben das intern umgeordnet, sodass sie ohne mehr Planstellen mehr Mitarbeiter haben. [nicht ganz nachvollziehbar, aber es scheint zu funktionieren.]

10. Informationen aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt

Am 08. April gibt es die  Vorstellung von „Landschaftsbild Jena“ im Rathaus – die endlose Diashow unseres Stadtarchitekten Matthias Lerm. Der verlässt uns kurz darauf in Richtung Magdeburg.

11. Sonstiges

Ab 1. April wird es einen FD Mobilität geben. FD Stadtplanung/Stadtentwicklung wird in zwei Teile aufgeteilt: Stadtumbau, Stadtentwicklung und Wohnen oder so. Außerdem soll es eine Stabsstelle geben.

20:45 Uhr sind alle Themen durch.

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