blog Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 29.02.2019: Natur als Erlebnis und Störfaktor

1. Tagesordnung

Reinhard Wöckel (Linke) hat beantragt, die Causa Camsdorfer Brücke im SEA zu behandeln, nachdem das Thema schon kreuz und quer durch die Presse geschleppt wurde. Dezernent Gerlitz hat in der Fragestunde erklärt, die Entscheidung über die Querung für Radfahrer sei reines Verwaltungshandeln. Er will die Unterführung anscheinend gegen den geharnischten Protest des Naturschutzbeirates umsetzen. Der SEA hat beschlossen, dass die Planung vor der Ausführungsplanung dem SEA vorgestellt werden muss – was bislang nicht passiert ist.

Dezernent Christian Gerlitz meint, Naturschutzbehörde und Verkehrsbehörde müssten das untereinander ausmachen. In zwei Wochen gäbe es nur eine Berichtsvorlage, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Er bevorzugt, heute im TOP Sonstiges etwas zum Thema zu sagen.

Reinhard Wöckel kritisiert, dass zuerst die Presse von Gerlitz informiert wurde, nicht aber die gewählten Ratsmitglieder.

Heiko Knopf (Grüne) meint, der Ausschuss sei nicht nur zum Beschließen da, sondern auch zum Diskutieren von Sachständen. Wenn es eine Stellungnahme der Unteren Naturshcutzbehörde gäbe, dann sollte die auch dem SEA zur Verfügung stehen. [Irgendwie scheinen die Grünen nach Verlust des Dezernentenpostens so langsam in der Realität des Stadtrates anzukommen. Das wäre lustig, wäre es nicht eine derartige, fortgesetzte Sauerei.]

Ich hätte gern auch Informationen, auch die Stellungnahme des Naturschutzbeirates. Deshalb wäre ich für die Behandlung in 2 Wochen – da aber werde ich wegen einer Dienstreise nicht da sein können.

Holger Becker (SPD) sagt, man könnte das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Ira Lindner (Sachkundige Linke) unterstützt das – sie will die Naturschutzbehörde auch befragen können und nicht nur eine papierene Stellungnahme.

Gerlitz meint, es komme den Mitgliedern nicht zu, TO-Anträge zu stellen. Das tue die Vorsitzende im Benehmen mit dem Dezernenten. [Das kann ich kaum glauben. Der Stadtrat ist der Souverän. Im Sozialausschuss werden wir sogar regelmäßig gefragt, welche Themen wir behandeln wollen. Bei Gerlitz ist von dem kooperativen Politikstil, den er mir wortreich versprach, als er meine Stimme zur Dezernentenwahl haben wollte, seit Amtsantritt recht wenig übrig geblieben. Ich hatte recht damit, den interessengetriebenen Beteuerungen keinen Glauben zu schenken.]

Darüber regt Heiko Knopf (Grüne) sich auf, der wissen will, wie man als Mitglied dann überhaupt Themen auf die TO setzen könnte.

Die TO mit dem nebulösen Punkt „Sonstiges“ wird mehrheitlich beschlossen. Ich bin auch dafür. Nach Satzung gibt es eine todsichere Möglichkeit, der Verwaltung Tagesordnungspunkte aufzuzwingen – mit Beschlussvorlagen.

2. Protokollkontrolle nichtöffentlich

alle 3 teilweise uralten Protokolle werden mehrheitlich bestätigt. Das älteste ist vom 04.12.2018. Es hat also nicht einmal 3 Monate gedauert. In der Geschäftsordnung steht etwas von zwei Wochen …

3. Stellplatzablösung

Vorlage 19/2207-BV

Ich darf darüber nichts berichten, weil die Interessen des Investors dem entgegenstehen – und der Ausschuss gerade beschlossen hat, dass der TOP nichtöffentlich behandelt wird.

Also nur eine Frage: Glaubt jemand, dass wir nach der Bebauung von Eich- und Inselplatz im Zentrum überschüssige Stellplätze haben werden?

4. Protokollkontrolle

mehrheitlich bestätigt

5. Information Konzeptentwurf Natur-Erlebnis-Zentrum Schottplatz

Hr. Schubert vom Forstamt holt mal wieder ganz weit aus, wenn auch nicht im Jura, als Thüringen noch am Meer lag … Es sei eine besondere Herausforderung, dass die Naturschutzgebiete bis unmittelbar an die Stadt heranreichen. Es gäbe vier verschiedene Schutzklassen mit veschiedenen Regelungen.

Der Schottplatz wurde 1912 von Otto Schott gekauft und ab 1913 vom Turmverein der Schott-Belegschaft als Sportplatz, Gaststätte und Umkleide genutzt. Er war sportlich-kulturelles Zentrum der Jenaer Arbeiterschaft. 1934 erfolgte der Bau der Konzertmuschel. 1952 baute man ein neues Sportlerheim. Nach den üblichen zweifelhaften Nachwende-Irrungen erfolgte 2018 die Übertragung an die Stadt. Jetzt soll es ein Naturerlebniszentrum werden.

Ziele der Planung sind, Eigenart und besonderen Charakter dieses Naturraumes den Menschen nahezubringen, gemeinwohlorientierte Beschäftigung in der Natur zu ermöglichen, den Standortfaktor Natur für die Region zu entwickeln, Erkenntnisse lokaler Forschung zusammenzufassen und zu vermitteln. Man will vielfältige Zielgruppen ansprechen, lokale Akteure einbeziehen, Plattform für Umweltbildung, Naturerlebnis und Landschaftspflege sein und die städtische Brachfläche Schottplatz wiederbeleben. Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren.

Die Gastronomie soll klein gehalten werden (im EG); außerdem soll es eine Ausstellung und einen Infopunkt geben, im OG Büros, eine Natura 2000-Station, Räume für das  Naturschutzgroßprojekt und einen Seminarsaal. Dazu kommen diverse Dinge im Außenraum: ein „Waldlabor“ mit Kreativ-und Experimentierbereich, einen Landschaftspflegehof mit Werkstatt und Technik, Sanierung der Konzertmuschel, eine Aktionsfläche für Sport und Übernachtungsmöglichkeiten und mit „buchbaren Themenfeuerstellen“ – was auch immer das ist, ein Wildgehege mit Schweinen, ein Abenteuerspielplatz, ein Baumkronenrundweg und ein Wasserturm. Außerdem soll ein Waldkindergarten für 60 Kinder entstehen. Der Parkplatz soll deutlich vergrößert werden, es solle aber Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr geben. [Welcher ÖPNV???]

Man kalkuliert mit Kosten von 3,5 bis 4 Mio. €. 2 Mio. € hat man davon schon aufgetrieben. Dezernent Gerlitz erklärt, dass die eingestellten Mittel bis 2022 ausgegeben werden müssten – ungeachtet aller Bürgerbeteiligung, die man selbstverständlich wolle. Er stellt fest, Investitionen hätten immer Nachfolgekosten.

Rosa Maria Haschke will wissen, ob das Naturparadies im Paradies bleiben solle. Oberförster Schubert sagt, in abgespeckter Form ja, weil es spontane Besucher anspreche. Haschke schlägt außerdem andere Spielplätze vor, u.a. verweist sie auf den Wasserspielplatz in Lübben, der großen Zuspruch habe.

Heiko Knopf (Grüne) findet gut, dass das geplante Zentrum nicht nur Spaßcharakter habe, sondern auch Bildung vermitteln solle.

Hr. Schubert sagt, er sei dankbar für Akteure, die sich beteiligen wollen, und für hilfreiche Hinweise

Ich melde vorsichtige Zweifel an der Kita an. Den Bedarf kann ich nachvollziehen, aber so weit ab vom Schuss steht zu befürchten, dass jeden Morgen 60 Elterntaxis durch den Wald düsen. Hr. Schubert bezweifelt das. Man will einen Shuttleverkehr von der Papiermühle – die gäbe es auch schon selbstfahrend. Außerdem hätten Eltern, die ihre KInder in Waldkindergärten brächten, auch kein Problem damit, Fahrgemeinschaften zu bilden. [Das zerstreut meine Zweifel nicht.] Außerdem frage ich nach dem neuen Parkplatz und erfahre, der bisherige sei zu klein, da passten nur 30 Autos drauf. [Das verstärkt meine Zweifel]

Hr. Fuchs (Seniorenbeirat) verweist auf Vandalismus und will wissen, wie man das verhindern will. Hr. Schubert verweist auf Synergien durch Landschaftspflegehof und Kita. Am Saurierpfad gäbe es „immer noch keinen Vandalismus“. [Den gibt es auch schon ein spektakuläres halbes Jahr lang …] Man beginne, das wertzuschätzen.

6. Sonstiges (Radunterführung an der Camsdorfer Brücke)

Dezernent Christian Gerlitz will darstellen, wie es „zu dieser Verunsicherung kommen konnte“. Es habe einen Brief des Vorsitzenden des Naturschutzbeirates gegeben. Dabei sei deutlich geworden, dass der Prozess bisher „in hohem Maße ungeordnet“ sei. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung sei erst abgeschlossen, wenn die Planungsvariante feststehe. Der Naturschutzbeirat hat die schon gesehen. Der Beirat habe keine Einwände gehabt. [Das wage ich streng anzuzweifeln, weil mich ein Mitglied des Beirates mit einer langen und sehr kritischen Stellungnahme bedacht hat.] Wenn die Vermeidungsmaßnahmen eingehalten würden, gäbe es keine schädlichen Wirkungen – eine sehr dichte Hecke und keine Beleuchtung. [Wenn ich etwas gar nicht glaube, dann dass es dort keine Beleuchtung geben wird. Wenn die ersten Eltern feststellen, dass ihre armen Kinder im Herbst im Finsteren durch die Unterführung müssen, wird es einen Aufschrei geben. Darauf wird die Erkenntnis folgen, dass man natürlich Licht für die Sicherheit unserer Kinder braucht und dass man schon so viel Geld für die Unterführung ausgegeben hat, dass man keine andere Alternative mehr hat …] Wenn die Behörden fertig seien, werde das dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Dem Beirat sei ein Ersatz der wegfallenden Auwald-Fläche wichtig. Das könte man nicht 1:1 machen. Es gäbe weitere Flächen an der Saale, wo man renaturieren könnte, aber das dauere natürlich.

Heiko Knopf (Grüne) will wissen, wie man zwischen verkehrsrechtlichen Alternativen abwägen würde. [Als die Grünen noch Dezernent waren, hatten sie da viel weniger Bedenken.]

Gerlitz erklärt, die Abwägung erfolge auf Grundlage der Stellungnahmen der Behörden. Er werde die Entscheidung nicht auf seinen Tisch ziehen, sagt er, und er gehe davon aus, dass der OB das auch nicht tun werde.

Reinhard Wöckel (Linke) verweist darauf, dass schon Ende September die artenschutzrechtliche Prüfung im Beirat war und fragt, warum man das dann nicht dem SEA vorstellen könnte.

Gerlitz mutmaßt, dass der Beirat mit der Naturschutzbehörde sehr eng zusammenarbeite. Er sagt, es seil „völlig legitim“, dass das Thema die Politik bewege. Aber man müsste erst klären, ob es rechtlich zulässig sei. Dann werde es dem Ausschuss vorgelegt. Die Planung werde in 8 Wochen fertiggestellt.

Wöckel bittet, dass die Vorsitzende in der Presse was zur heutigen Sitzung sage, damit auch die Öffentlichkeit informiert werde.

Ich kritisiere zum wiederholten Male, dass wir alles zum letztmöglichen Zeitpukt bekommen. Es kann ja nicht sein, dass die Stadträte beim Naturschutzbeirat betteln müssen, um Unterlagen zu bekommen. Das passiert auch nicht zum ersten Male. Beim städtischen Baumkonzept war an den Entworf offiziell auch nicht heranzukommen. Zum Glück war der Beirat da kooperativer.

Gerlitz sagt, es sei ja nicht so, dass der Naturschutzbeirat schon beschlossen habe. Es wäre halt nicht fertig und bla.

Hr. Kühn (Sachkundiger der SPD) meint, der Beirat berate die Untere Naturschutzbehörde, und dann sei es normal, dass der es eher bekäme.

Dezernent Christian Gerlitz informiert über Änderungen im Dezernat: ab 1. März gehört die Verkehrsbehörde zum Dezernat. Bisher habe es drei Stellen gegeben: Verkehrsbehörde, KSJ und Verkehrsplanung. Ab 1. April werde es den FD Stadtumbau und Wohnen geben. Bisher sei sozialer Wohnungsbau mit der Wohngeldstelle zusammengefasst gewesen, obwohl das zwei völlig verschiedene Dinge seien. Der soziale Wohnungsbau sei in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden.

Reinhard Wöckel fragt nach zwei Kirschbäumen am Inselplatz, die entfernt wurden, obwohl sie gesund gewesen seien. 

Ira Lindner bittet darum, dass im Protokoll Antworten zu Fragen auch sinngemäß wiedergegeben werden (und nicht nur der Vermerk, es seien Fragen zu XY beantwortet worden). Außerdem hält sie die Abstände zwischen Sitzung und Protokoll für zu lang. Drittens erinnert sie daran, dass ich am 13.12.2018 nach dem Beleuchtungskonzeot nachgefragt hatte. Peisker hatte eine zeitnahe Behandlung zugesagt, aber nichts ist passiert.

Ich unterstütze das heftig und erkläre, dass alle einig gewesen seien, an der Sache weiter zu arbeiten.

Elisabeth Wackernagel (CDU und Große Vorsitzende) erklärt, die Verwaltung sei nicht verpflichtet, uns einen Protokollanten zur Verfügung zu stellen. Früher hätte das jemand aus dem Ausschuss gemacht. Deshalb müsste man Nachsicht walten lassen und dankbar sein. Von uns würde das ja keiner machen wollen. [Ich grinse leise vor mich hin, während ich protokolliere …]

Jürgen Haschke (BfJ) sagt, damals habe es für den Protokollanten doppeltes Sitzungsgeld gegeben.

Rosa Maria Haschke (CDU) informiert, ab 10.03. bis 10. Mai werde es in der K.-Liebknecht-Str. eine Vollsperrung geben. Man möge die Schule informieren Sie kritisiert Baumfällungen an Stellen, wo gar keiner hinkommt. Das habe mit Verkehrssicherung nichts mehr zu tun. Es gäbe auch die Begründung, dass man Bäume fällen müsste, weil die Luft besser geworden sei. Sie findet das nicht nachvollziehbar.

Irgendwann gegen halb 8 ist die Sitzung vorbei.

0 Kommentare zu “SEA 29.02.2019: Natur als Erlebnis und Störfaktor

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.