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Sozialausschuss 30.04.2019: Teilhabe am Paragraphendschungel

Wir sind 19:12 Uhr noch nicht beschlussfähig. Angeblich hat das Rechtsamt festgestellt, dass man die Sitzung dann beenden müsste. Frau Wolf vom FD Soziales liest in der Geschäftsordnung des Stadtrates nach und stellt fest, dass das erst nach einer halben Stunde nötig wäre.

Die anwesenden fünf Ausschussmitglieder beschließen einhellig, dass sie ungeachtet der Geschäftsordnung gern wissen möchten, was es Neues zum Geburtshaus gibt – auch aus Respekt vor den Gästen, die extra dazu gekommen sind.

Öffentlicher Teil

3. Kurzinformation zum aktuellen Stand Geburtshaus

Es sind zwei Vertreterinnen des Geburtshauses zu Gast. Man hat inzwischen mit jenawohnen eine Übergangslösung in der Zitzmannstraße gefunden. Gegen den Standort gab es wegen der Steilheit der Straße schon Einwände, weil sie mit Kinderwagen schwer zu bewältigen sei. Offenbar hält man das inzwischen für einen tolerierbaren Mangel. Für die Geburtshilfe sind die Räuklichkeiten zu klein. Das heißt, nur Vorbereitung und Nachsorge werden da stattfinden. Man wird in der Innenstadt einen zweiten Standort anmieten. Dafür ist etwas in Aussicht, aber da man noch in Verhandlung ist, wollen die Damen nicht konkreter werden. Man überlegt, langfristig etwas zu kaufen.

Wenn es ein konkretes Objekt gäbe, dann könnte man vom Land auch eine Förderung bekommen, sagt Dezernent Hertzsch. Möglichst noch vor der Landtagswahl, empfiehlt er.

19:15 Uhr kommt Katja Glybowskaja (SPD) und sorgt für Beschlussfähigkeit.

1. Tagesordnung

6/0/0 angenommen

2. Protokollkontrolle vom 05.03.2019

5/0/1 bestätigt

4. Vorstellung Bundesteilhabegesetz

Frau Wolf (FD Soziales) berichtet über Gesetzesänderungen. Die Eingliederungshilfe nach SGBXII macht etwa 28 Mio. €/Jahr aus; dazu kommen 3,6 Mio EGH nach SGB VIII. Das sind Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die Ausgaben steigen kontinuierlich, aber gemächlich. Jedes Jahr wird es etwa 1 Mio. € mehr. Das ist ein bundesweiter Trend, nicht unwesentlich wegen einer höheren Lebenserwartung. Der größte Teil entfällt in Jena auf Leistungen bei ambulante Pflege, danach kommen Leistungen bei stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim und die Werkstatt für behinderte Menschen. Es wird Änderungen durch das neue  Bundesteilhabegesetz geben, weg vom Fürsorge-, hin zum Leistungssystem. Künftig gibt es im SGB IX eine neue Leistung: das Budget für Arbeit. Darüber können erwerbsgeminderte Menschen einen dauerhaften Lohnzuschuss erhalten, wenn sie auf dem 1. Arbeitsmarkt arbeiten. Das ist eine Alternative zu geschützter Beschäftigung. Man kann damit kleinere Angebote fördern – zwei oder drei Leute in einem Handwerksbetrieb etwa. Der Zuschuss soll eine geringere Leistungsfähigkeit ausgleichen.

Außerdem wird es eine bundesfinanzierte, unabhängige Teilhabeberatung nach dem Prinzip Peer Counseling geben (was auch immer das konkret bedeutet). Man führt Teilhabeverfahrensberichte ein – eine standardisierte Erfassung von Dauer und Beteiligten in Teilhabeverfahren. Man erhofft sich dadurch eine bessere Datenbasis. Es soll eine deutliche Verbesserung bei Einkommens- und Vermögensanrechnung geben.

Schwierig wird es an anderer Stellen. Künftig soll bei vollstationärer Einrichtung eine Trennung von Existenzsicherungsleistungen (Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung …) und Teilhabeleistungen (Assistenz, Mobilität, Hilfsmittel) eingeführt werden. Damit einher gehen Veränderungen Vergütungssystematik im stationären Bereich: Bewohner müssen Mietverträge schließen, benötigen ein eigenes Konto, müssen ggf. Anträge auf Grundsicherung stellen. Bei schwer dementen Personen kommt auf die Betreuer einiges an Bürokratie zu.

Die Eingliederungsleistungen werden künftig personenzentriert gewährt (was das konkret heißt, wird mir nicht wirklich klar). Es soll eine sozialräumliche Struktur entwickelt werden, in der Ort und Zeit des Angebotes von den Behinderten frei gewählt werden können. Klingt gut, aber die Umsetzung wird sicher spannend, besonders in den ländlichen Ortsteilen. In Ammerbach etwa gibt es noch nicht mal einen Bäcker. Bisherige stationäre Angebote haben für 3 Jahre Übergangsregelungen.

Die Gesetzesänderung soll die Leistungen für Betroffene verbessern und die Ausgaben des Staates verringern. Fr. Wolf meint, das sei Feuer und Wasser. Womit sie zweifellos recht hat.

Die anschließende Diskussion zwischen Katja Glybowskaja (SPD und AWO) und Fr. Wolf lässt mich ratlos zurück. Ich habe keine Ahnung, von welchen juristischen Feinheiten die beiden reden.

5. Beschlussveröffentlichung nach § 40 Abs. 2 ThürKO

Der Zuschuss für Kitchen on the Run soll im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dagegen hat keiner irgendeinen Einwand.

6. Sonstiges

nix.

Nicht öffentlicher Teil

7. Tagesordnung

Wird wiederum bestätigt

8. Protokollkontrolle vom 05.03.2019

… und das auch.

9. Das Festival „Mit Behinderungen ist zu rechnen. Jenaer Festival der Inklusion“ im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans „Inklusives Jena“

Vorlage: 19/2304-BE

Das ist wieder so ein Ding, das nur wegen der Vorberatung nichtöffentlich ist. Inhaltlich wäre es durch nichts zu begründen, denn im Stadtrat ist es öffentlich. Die Berichtsvorlage kann sich also auch jeder ansehen. Es geht um ein Festival, das über behinderte Künstler das Thema in die Stadtgesellschaft tragen soll. Das Dezernat 4 möchte den Inklusionsplan und dessen kritische Revision mit einbringen, wogegen nichts spricht.

Man hofft auf Fördermittel für die Aktion, sodass die Stadt nicht viel zuschießen müsste.

Wir nehmen die Berichtsvorlage wohlwollend zur Kenntnis.

10. Sonstiges

Da gibt es noch einen Antrag auf Projektförderung, der im Widerspruch zu den Förderrichtlinien steht. Manche Vereine machen es dem Stadtrat unnötig schwer. Das erinnert ein wenig an den jüdischen Witz vom Mann, der allwöchentlich ausgiebig und lautstark betet, Gott möge ihm einen Lotteriegewinn schenken. Worauf irgendwann eine Stimme erschallt: Joschele, gib mir a Chance – kauf dir a Los!

Der Beschluss muss eigentlich öffentlich gefasst werden, weil der Ausschuss in diesem Fall beschließender Ausschuss ist. Wir lehnen ab und hoffen, irgendwann mal einen korrekten Antrag zu bekommen.

20:39 Uhr ist die Sitzung zu Ende.

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