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Stadtrat 08.01.2018: 17 Minuten

Es geht mit 14 Minuten Verspätung los – vermutlich waren wir mal wieder nicht beschlussfähig. Der Vorsitzende Jens Thomas (Linke) wünscht allen ein gesundes neues Jahr.

Tagesordnung

mehrheitlich bestätigt

TOP1: Beanstandung des Beschlusses zur Wagenburg

BV 18/2157
Der OB Thomas Nitzsche wünscht uns tatsächlich ein schönes neues Jahr, während er uns gerade die sitzungsfreie Woche versaut. Die Sondersitzung sei nötig, weil sonst die Frist von 4 Wochen zwischen Beschluss und Beanstandung gelegen hätte. Er entschuldigt sich für die späte Einladung. Es habe ein wenig gedauert, bis die Begründung fertig gewesen wäre. Der Stadtrat hat wie alle Bürger von der Sondersitzung aus der Presse erfahren. [Als gäbe es keine e-Mail, mit der man die Stadträte vor der Pressemeldung hätte informieren können. Sagen wir so: Warum sollte man einen Fettnapf auslassen?]
Er glaubt, dass der Beschluss der Vorlage von SPD, Linken und Grünen rechtswidrig gewesen sei. Er will es aber kurz machen, weil er kein Jurist sei. Die Beantragung eines Bebauungsplanes liege in der Verantwortung des Stadtrates; das sei so weit in Ordnung. Aber ein B-Plan ließe sich nicht aus den Interessen Einzelner herleiten. Wenn ein B-Plan nicht erforderlich sei, dürfte man auch keinen machen. [Bei den „Interessen Einzelner“ bekomme ich Heiterkeitsanfälle. Als es um Drösels Interessen in Zwätzen Nord oder die der Ernst-Abbe-Stiftung in Burgau ging, war das umliegende Gemeinwesen auch Nitzsche eher egal. Da zählte das Interesse des Investors, der anscheinend nicht einzeln ist. Vielleicht sorgt ja der Kontostand des Betroffenen für entsprechendes Gewicht … ] Planen dürfte man nur, wenn es einen städtischen Bedarf gäbe. [Anderswo heißt es, die Stadt brauche dringend Wohnraum, und der Zweck heilige die Mittel. Dann kann man zugunsten eines liebsamen Investors auch mal einen Wald abholzen. Der Wagenplatz schafft ebenso Wohnraum, wenn auch problematischen.]
Ein sonstiges Sondergebiet sei so nicht möglich. Er habe zwar den Leuten von der Wagenburg empfohlen, ein Sondergebiet im Flächennutzungsplan zu beantragen, aber das sei falsch gewesen. Es müsste definiert werden, welchen Charakter ein Sondergebiet haben müsste. Man könnte keines für Wohnen ausweisen, weil es einen abgeschlossenen Katalog von Sondergebieten gäbe. Was in Löbstedt stattfinde, entspreche nicht der Definition von fliegenden Bauten. Die Rechtsprechung spreche von 2 bis 3 Monaten Standzeit. [Das spricht freilich nicht dagegen, dass man in Löbstedt einen Platz für fliegende Aufbauten schafft, wie die Mehrheit des Stadtrates gern hätte – nur müssten die Wagenburgler diesen dann regelmäßig räumen. Das widerspricht zwar der Intention der Antragsteller, nicht aber dem 001 des Beschlusses.]
Die Feststellung des öffentlichen Interesses obliege nicht dem Stadtrat, sondern liege im übertragenen Wirkungskreis und damit in Verantwortung der Verwaltung. Wenn der Stadtrat verstockt bei seiner Meinung bleibe, müsste der OB UNVERZÜGLICH beim Landesverwaltungsamt die Aufhebung des Beschlusses beantragen, also morgen. [Meine Sympathie für die Wagenburg hält sich in engen Grenzen, aber diese Argumentation ärgert mich. Für wie blöd hält man uns eigentlich?]
Schon nach dem ersten Satz habe ich einen Geschäftsordnungsantrag angemeldet. Den darf ich vorbringen: Ich beantrage den Schluss der Aussprache. Wir haben in verschiedenen Gremien im vergangenen Jahr vier oder fünf Mal über das Thema geredet. Einen Mehrheit des Stadtrates hat klargemacht, dass sie es auf eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamt ankommen lassen möchte; der OB hat angekündigt, dass er den Beschluss dort prüfen lassen will. Dass sich von einer erneuten Debatte irgendwer umstimmen lässt, ist sehr unwahrscheinlich. Also könnte man auch gleich abstimmen.
Es gibt keine Gegenrede. Mit einer Gegenstimme wird der Antrag angenommen. Danach könnte noch jede Fraktion und jeder fraktionslose Stadtrat sprechen, die bzw. der noch keine Gelegenheit dazu hatte, aber meine Idee scheint überzeugend zu sein. Keiner hebt die Hand.
Nachdem Jens Thomas die Abstimmung aufgerufen hat, versucht die CDU noch, einen weiteren GO-Antrag unterzubringen, aber dazu ist es zu spät, da die Abstimmung schon aufgerufen ist …
Die Vorlage des OB zur Aufhebung des Beschlusses vom Dezember wird 12/20/4 abgelehnt. Von der SPD kommen die 4 Enthaltungen in Sachen der eigenen Vorlage – das Abstimmungsverhalten der SPDler wird zunehmend unverständlicher. Ich stimme gegen die Aufhebung, obwohl ich nicht für den eigentlichen Beschluss gestimmt hatte. Aber ich will eine Klärung durch das Landesverwaltungsamt. Außerdem entscheidet meiner Meinung nach nicht der OB allein, was im Interesse der Stadtentwicklung ist. Genau dafür gibt es den Stadtrat, der die gewählte Vertretung der Einwohnerschaft ist. Nennt sich Demokratie. Den Aussagen des Rechtsamtes traue ich ohnehin nicht. Das Rechtsamt war auch der Meinung, man könnte das Flaschensammeln nicht legalisieren, ohne die Stadt ungewissesten Risiken auszusetzen. Wenn sich dabei einer verletze, hafte die Stadt. Der Versicherer der Stadt sah das anders.

17:31 Uhr verabschiedet uns Jens Thomas und wünscht uns einen schönen Abend. Das dürfte die kürzeste Stadtratssitzung mindestens dieser Legislaturperiode gewesen sein. Erstaunlicherweise bedanken sich Stadträte quer durch die Fraktionen für meinen Vorstoß.

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