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Stadtrat 08.05.2019: Doppelt hält besser

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 53. Sitzung des Stadtrates am 20.03.2019 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich zugestimmt

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Wohnbaugrundstückes Am Hausberg: Parzelle XX (Wenigenjena, Flur Y, Flurstück ZZ)

Vorlage: 19/2281-BV

Hier enthalte ich mich mal wieder, weil ich den meistbietenden Verkauf grundsätzlich ablehne. Was nichts daran ändert, dass die Mehrheit freudig zustimmt.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Erwerb eines Gartengrundstückes: Gemarkung Löbstedt, Flur X, Flurstück YY

Vorlage: 19/2298-BV

Es geht um ein sehr kleines und eher billiges Grundstück, dass nur aus juristischen Gründen durch den Stadtrat geschleift wird.

einstimmig

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses Nr. 19/2278-BV vom 10.04.2019 zum Grundstückstausch zwischen der Stadt Jena und der jenawohnen GmbH über die Grundstücke Karl-Marx-Allee/Theobald-Renner-Straße

Vorlage: 19/2313-BV

Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Stellplätze“, und weil jenawohnen auch pirvate Eigentümer hat, kann man das nichtöffentlich behandeln, obwohl die Zahl der Stellplätze im Wohngebiet eigentlich eine sehr öffentliche Angelegenheit ist. Auch das spricht wohl gegen die Rekommunalisierung: Die Geheimniskrämerei würde schwieriger.

Ich enthalte mich, die Mehrheit stimmt zu.

 

Danach möchte man noch ein Foto von uns machen. Man macht aber fünf oder sechs.

 

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:45 Uhr)

Das geht wie üblich mit TO-Anträgen los.

Wackernagel (CDU): TOP 36 und 37 (Wohnungspolitische Grundsätze) vorziehen und nach TOP8 behandeln – mehrheitlich bestätigt.

Nitzsche (OB): TOP 9, 10 und 11 zusammen beraten, 36 und 37 auch. – beide sehr mehrheitlich

Häkanson-Hall beantragt, beide Vorlagen von der TO zu nehmen. Man habe einen Konsens haben wollen, den es noch nicht gäbe, und der Finanzausschuss habe auch nicht beschlossen.

Gegenrede Wöckel (Linke) – er erklärt, dass der SEA sich der Aufgabe gestellt hat und einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet hat. Ein großer Teil der Stadträte sei an der Erarbeitung insgesamt beteiligt gewesen, und an vielen Stellen habe es auch Übereinstimmung gegeben. Der Beschluss des SEA war für jeden Punkt einstimmig. Hier stimmen BfJ/FDP/2xCDU gegen den Rest.

Clemens Beckstein (FDP) verlangt vom Vorsitzenden, die GO einzuhalten. Beschlüsse, die den Haushalt betreffen, müssten in den Finanzausschuss verwiesen werden. Da war er allerdings samt Änderungsanträgen schon. Beckstein meint, auch der ÄA des SEA hätte dem Finanzausschuss vorliegen müssen.

Dezernent Gerlitz erklärt, die Änderungsanträge des SEA seien Zusammenfassungen der einzelnen Änderungsanträge, die bereits vorlagen. [Was absolut korrekt ist.]

Bastian Stein (CDU) geht ans Mikro und stellt dann doch keinen Antrag.

Die TO wird mehrheitlich bestätigt.

GO-Antrag Nitzsche – Redezeitbegrenzung 5 min für Einreicher / 3 min andere – sehr mehrheitlich

GO-Antrag Komann – will die Fragestunde verlängern, bis alle Fragen abgearbeitet sind. Das wird leider auch beschlossen, obwohl die TO unendlich ist.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 53. Sitzung des Stadtrates am 20.03.2019 – öffentlicher Teil –

sehr mehrheitlich

6. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Enzmann zur Umwandlung von jenawohnen in ein gemeinnütziges Unternehmen – möchte wissen, welche Möglichkeiten es gäbe, jenawohnen in ein gemeinnütziges Unternehmen umzuwandeln.

Antwort Nitzsche: Es gäbe nur eine Möglichkeit, die Umwandlung in eine  gemeinnützige GmbH, das sei aber nur theoretisch. Sie müsste die Gemeinnützigkeitsvoraussetzung erfüllen. Bereitstellung von Wohnraum sei aber eine Wettbewerbstätigkeit und deshalb nicht gemeinnützig. Bis 1989 gab es im Westen noch gemeinnützige Wohnungsunternehmen, dann gab es den Skandal um die Neue Heimat, und da habe man das Gesetz aufgehoben. [30 Jahre zu spät. Mist.]

Nachfrage: Genossenschaften stünden auch im Wettbewerb. Wenn man die Zurverfügungstellung preiswerten Wohnraums als gemeinnützigen Zweck anerkenne, dann ginge es doch?

Antwort Nitzsche: Bei Genossenschaften bestimme es die Satzung, aber jenawohnen sei ein kommunales Unternehmen. [So ganz logisch kommt mir das nicht vor.]

Bürgeranfrage Frau Schubert zu Grundlagen der Sicherheit in Schulen und Kitas – Sie meint, dass die Kinder zu sehr vor allen möglichen Gefahren abgeschirmt werden – das Anzünden von Kerzen, Spielen im Bach und Klettern auf Bäume werden systematisch verboten. Sie findet, damit nehme man den Kindern die Möglichkeit, eine normale Kindheit zu erleben und Erfahrungen zu sammeln.

Antwort Hertzsch: Kinder sind gesetzlich versichert, wenn sie in Kitas und Schulen sind. Die Betreiber sind verpflichtet, sie vor Gefahren zu schützen. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat dafür ein Merkblatt zur Verfügung gestellt, und es gäbe regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen. Die Leitung der Kitas kann den Umgang mit Kerzen u. ä. festlegen. Der Brandschutz obliegt dem Gebäudeeigentümer. Die Kitaleitung kann auch Spielen im Bach erlauben, trägt dann aber das Risiko von Infektionen. Etliche Kitas lassen deshalb nur das Spielen mit Trinkwasser zu. Offenbar können Elternvertreter und Kitaleitungen alles Mögliche vereinbaren, aber da jeder Angst hat, für irgendetwas Verantwortung zu übernehmen, entscheidet man sich in der Regel für die langweiligere und sicherere Variante.

Bürgeranfrage Herr Dreßler zu Pendlerparkplätzen in Jena und dem Umland – Bisher gibt es keine P&R-Parkplätze in Jena. Will wissen, wo es Potential dafür gibt und wann man mit der Einrichtung rechnen könnte.

Antwort Gerlitz: Er will eine Verknüpfung zwischen nicht vorhandenem Wohnraum und Pendlerverkehr herstellen. [Was auch ein bisschen unterkomplex ist, da die Gründe für Pendeln vielschichtig sind.] Pläne gibt es in Lobeda-West in der Alfred-Diener-Straße und in Nord an der künftigen Endhaltestelle der Straßenbahn im Himmelreich. Wichtig seien auch Verbesserungen an Bahnhöfen im Umland, Rudolstadt arbeitet dran, Kahla hat man Unterstützung angeboten.

Nachfrage: Gibt es konkrete Planungen?

Antwort Gerlitz: Es wird immer Einpendler geben.

7. Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Vogel (SPD) zu Ersatzneubau Leichtathletikanlage Wöllnitzer Straße – Zustimmung zur Betriebskostenbeteiligung nach §14 ThürSportFG (alt) – Markus Giebe trägt das als Vertreter vor. Das Land eiert hinsichtlich seiner Beteiligung an der Ertüchtigung der Anlage in der Wöllnitzer Straße. Dass die für Leichtathletik-Wettkämpfe geeignet ist, ist aber gemäß Stadtratsbeschluss Voraussetzung für den Stadionneubau. Er will wissen, wie der Stand ist?

Antwort Nitzsche: am 20.03 gab es eine Antwort, aber die helfe materiell nicht weiter. Nitzsche referiert den Prozess von Adam und Eva an, was keinen interessiert, weil wir das alle kennen. Er erzählt uns tatsächlich, was 2016 passiert ist. Dabei hätte gereicht: Es gibt keinen neuen Stand.

Nachfrage Riebel: Was hat das für Auswirkungen auf den Stadionneubau? Ist zu befürchten, dass das Leichtathletikstadion nicht gebaut wird (das ist die beschlossene Voraussetzung)?

Antwort Nitzsche: Er sei dafür, beide Projekte ordentlich zu Ende zu bringen. Der Stadtrat müsste seinen eigenen Beschluss aufheben, der Ertüchtigung und Betriebskostenzuschuss vom Land vorsah. Er würde dann den Stadtrat fragen müssen, wie man weiter vorgehen wolle.

Nachfrage Knopf: Wann wäre mit so einer Vorlage zu rechnen?

Antwort Nitzsche: Er will eine starke Rückendeckung vom Stadtrat und über die andere Variante nicht nachdenken.

 

Anfrage Herr Machnik (CDU) zu Auswirkungen des geplanten Schulgesetzes für Jenaer Schulen – Will wissen, wie ein vom Land geplantes neues Schulgesetz auf die Jenaer Schulen wirken würde.

Antwort Hertzsch: das Schulgesetz hätte auch viele gute Aspekte, z. B. zur Integration und zum Ausbau von Ganztagsschulen. Es reagiere auf den starken Stundenausfall und die sehr gute Lehrer/Schüler-Relation. Deshalb gäbe es Untergrenzen, die in den ländlichen Gebieten negative Auswirkungen hätten. [Was heißen soll: Wo es kaum noch Schüler gibt, wird man Schulen schließen. Das ist nicht so ungerecht, wie es klingt. Warum sollen sich in Jena 28 Schüler einen Lehrer teilen, während es in manchen Ecken des Landes nur noch 10 oder 12 sind?] Das beträfe aber Jena nicht. In Schulen mit Reformpädagogik, die Beschulung in gemischten Altersgruppen vorsieht, wird es problematisch. Dafür sind Ausnahmen beantragt. Das Kurssystem in der gymnasialen Oberstufe funktioniere nur, wenn die Schulen untereinander kooperieren – das bereite man vor. Bis 2024 gibt es Übergangsregelungen. Auch die ARO als Neugründung unterliege der Regelung nicht. Es wird in Jena keine Schulschließungen geben. 2019/20 wird noch eine Gemeinschaftschule in Lobeda eröffnet. [Die Idee, man könnte in Jena Schulen schließen, obwohl sie aus allen Nähten platzen, ist absurd. Nachrücker-Nachrücker Machnik macht landespolitischen Wahlkampf, der in Jena weltfremd wirkt.]

 

Anfrage Herr Haschke (BfJ) zur touristischen Vermarktung der Stadt Jena – Jena war auf der ITB in Berlin nicht vertreten. Will wissen, ob alle Hotels ausgelastet seien, wer verantwortlich sei und ob es sich die Stadt leisten könnte, auf Tourismus zu verzichten. Die Auslastung in Jenaer Hotels sei nicht über 50 %.

Antwort Nitzsche: 50 % könnte er nicht bestätigen, aber es stimme, dass vorrangig Geschäftsreisende kämen. Die Gründe für die Abwesenheit bei der ITB lägen nicht bei der Stadt – Teilnahme am Thüringer Messestand lege die Thüringer Tourismusgesellschaft fest. Ein Einzelstand sei zu teuer. Erfurt und Weimar seien die Thüringer „Leitprodukte“. Man investiere lieber in den Jenaer Onlineauftritt. [Was man meiner Meinung nach nicht unbedingt merkt.] Man habe auf der ITB mit Profis das Gespräch gesucht.

 

Anfrage Herr Comouth [CDU] zur Retentionsfläche am Saaleufer bei Kunitz – man wollte  dort mal einen Diskozirkus einrichten, das Projekt sei aber aufgegeben worden. Damals hat man die Erde abgetragen, weswegen keine Landwirtschaft möglich sei. Es habe sich einfach Gehölz ausgebreitet – das empfindet er als Skandal. Außerdem sei es unordentlich. Er hätte gern einen Parkplatz für Leute, die von da Ausflüge mit Boot oder Rad machen wollen. Es ginge ihnen nicht um Abholzen, sondern um Pflege und Freischnitt.

Antwort Gerlitz. Die Fläche ist nicht in Besitz der Stadt, sondern privat, liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist laut Landschaftsplan eine Biotopfläche. Die Ziele sind Erhalt unf Pflege von Gehölzen, Ansiedlung von Auwald und Sumpf. Der Zustand entspreche also dem Landschaftsplan. Der Eigentümer wolle auch nichts ändern. Ein Parkplatz sei nicht vorgesehen, weil der Wanderparkplatz am Gries liege.

Nachfrage Comuth — Er referiert erst mal, es müsste „dringend was getan“ werden. Will wissen, wer haftet, wenn da was passiere.

Antwort Gerlitz: Das Ziel sei ein Auwald. Man könnte auch auf die Idee kommen, es müsste unter der Camsdorfer Brücke mal aufgeräumt werden. [Damit hat er absolut Recht. Natur ist nun mal nicht aufgeräumt, sondern neigt zur Unordnung. Nach dem Waldgesetz muss man im Wald mit typischen Waldgefahren rechnen – etwa mit Stolpern über Wurzeln.]

 

Anfrage Herr Dr.Vietze [SPD] zur kurzfristigen Errichtung eines Gehwegs insbesondere für Schulkinder an der Straße Rautal – Anlage eines Gehweges werde von den Eltern gefordert. Der Randstreifen werde auch von vielen Senioren genutzt. Da man eh gerade baut, könnten sich Synergieeffekte ergeben. Will wissen, ob die Stadt vielleicht kurzfristig einen Gehweg bauen möchte.

Antwort Gerlitz: findet den Weg auch wichtig. Aber so recht konkret scheint es nicht zu werden.

 

Anfrage Frau Dr. Franz [Grüne] zur Rasenerneuerung Ernst-Abbe-Sportfeld – Sie sorgt sich um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Fußballclubs. Die Stadt hat den FCC als Nutzer beauftragt, alle 3 Jahre den Rasen auszutauschen. Der jetzige Rasen ist seit 2007 im Einsatz. Für den Austausch fehlte dem Club das Geld. Will wissen, welche Auswirkungen das für die Stadt hat

Antwort Koppe: Der Werkausschuss KSJ hat das beraten. Man möchte vom Stadtrat, dass er KSJ den Rücken stärkt. Die Verpflichtung liegt nicht bei KSJ, sondern beim FCC. Kosten wären etwa 50.000 €. KSJ wird nichts unternehmen. Das Wurzelwerk ist geschädigt und kann sich nicht ausreichend regenerieren. Die Verdichtung des Bodens ist die Ursache. Der Rasen könnte je nach Wetter  bis Jahresende absterben. Damit wäre der Platz nicht mehr bespielbar. Der FCC hält den Austausch nicht für erforderlich.

 

Anfrage Herr Müller (OTB Lichtenhain) zum Ausbau Teilstück Lützowstraße – der will wissen, wieso das lächerliche Straßenstück von 300 m schon 2 Jahre herumdümpelt. Es tut sich auch nichts mehr. Welche Gründe gäbe es dafür? Könnte man auf den Wendehammer am oberen Ende verzichten und vor den Baracken wenden? Wann soll die Erneuerung fertig sein? Und wäre es vielleicht schneller gegangen, hätte man den Ortsteilrat von Anfang an einbezogen?

Antwort Gerlitz: Es fehlt eine Zustimmung zur Überbauung der Grundstücksgrenze. Für eine Änderung der Wendeanlage brauchte man eine neue Planung. Er meint, man hätte den OTR ausreichend einbezogen.

Rückfrage Müller: Man habe den OTR geradezu ausgeladen. Sei das bekannt?

Antwort Gerlitz: Damals war er noch nicht im Amt.

Rückfrage Jänchen: Wieso kann man einfach mal so eine Einverständniserklärung zu einer Grundstücksüberbauung zurückziehen? Wie sind da die Verträge? – Kann Gerlitz gerade nicht beantworten. Will er nachliefern.

8. Beantwortung der Großen Anfrage SPD-Fraktion „Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe für  Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf sowie Kinder mit (drohender) Behinderung  in der Stadt Jena“

Vorlage: GA/SPD/02/2019

Antwort liegt vor, Aussprache erfolgt im Juni. [Wie weise von mir, das nicht zu lesen … Irgendwas musste ich weglassen.]

Da kommt die Abendbrotpause, damit keiner vorm Ende vor Hunger vom Stuhl fällt.

36. Beschlussvorlage Fraktionen DIE LINKE., SPD und Frau Dr. Jänchen – WOHNUNGSPOLITISCHE GRUNDSÄTZE FÜR JENA

Vorlage: 19/2279-BV

Ich bedanke mich bei allen, lobe die konstruktive Arbeit des SEA am Vorabend, erkläre als Einreicher die Übernahme des Änderungsantrages des Ausschusses und bitte um Zustimmung, weil es gut für die Stadt wäre. Bereits die von Linken, SPD und mir eingereichte Vorlage war nicht unsere Maximalforderung, sondern ein Kompromiss, der in einer informellen Redaktionsgruppe erarbeitet wurde, wobei wir auf die CDU zugegangen waren. Aber insgesamt wäre dieser Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung.

Elisabeth Wackernagel (CDU) erläutert noch einmal die gesamte Entstehungsgeschichte der Vorlage und des SEA-Antrages. Unterschiede zwischen Linkem und CDU/FDP-Antrag bestehen in den Kriterien, im Kaufpreis und in Einfamilienhausbau am Stadtrand. Inzwischen ist sie doch dafür, den ÄA so zu verwenden.

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) unterstützt auch den ÄA. Für die SPD war die Konzeptvergabe „ein ganz wichtiges Kriterium“. Der Ansatz, der bei der Karl-Liebknecht-Straße versucht wurde, solle verstetigt werden. [Wie man sich seit 2014 doch gedreht hat – um etwa 160°.]

Reinhard Wöckel (Linke) möchte nicht über die Rolle der Bedeutung des Wohnens in Jena sprechen. Auch seine Fraktion übernimmt den ÄA. Für ihn war die Debatte gestern eine Sternstunde, weil man konstruktiv gearbeitet hat und um jede einzelne Formulierung gerungen wurde, um jeden mitzunehmen.

Christoph Vietze (SPD) nörgelt an der FDP herum, die noch mit Änderungsanträgen komme.

Alexis Taeger (FDP) erklärt, er habe keinen Änderungsantrag gestellt, sondern sei Einreicher und stelle seine Vorlage vor. Man habe sich für eine Konzeptvergabe ausgesprochen. Aber ein für sie wichtiges Kriterium sei eben der Preis. Es könnte im Einzelfall auch wichtig sein, sozialen Wohnungsbau zuzulassen. [Das sagt er wörtlich: zulassen. Also nicht geradezu verbieten. Im Einzelfall. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der FDP in einem Stadtrat, in dem kurz vor der Wahl alle anderen den letzten Schuss gehört haben.] Das Thema Eigenheime müsste für das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden. Er nörgelt an der grünen Forderung, Schutzgebiete zu schützen. Er stellt fest, jeder Antrag enthalte Öffnungsklauseln [stimmt, das war die Brücke, die wir der CDU gebaut haben – in meinem Fall mit großem Widerwillen]. Man sollte nicht zu viel in unsere Planungen stecken. Am Ende zähle nur, dass sich ein Investor fände, der bauen will. [An der Karl-Liebknecht-Straße hat es mit sozialem Wohnungsbau gerade bestens funktioniert, was bei der FDP offenbar noch keiner gemerkt hat.]

Dezernent Gerlitz lobt, dass sich der Stadtrat sehr viel Gedanken über die Vorlage gemacht habe. Er sei traurig, dass man keine Einigkeit erzielt habe. Der Knackpunkt sei die Konzeptvergabe als Regelfall gewesen. Er will keine Vorlage empfehlen, denn beide seien sehr gut – sie seien ja auch größtenteils identisch.

Guntram Wothly (CDU) erklärt tatsächlich, Wohnen sei ein wichtiges Thema, und wir hätten nur 1,5 % Leerstand. Im Stadtrat gäbe es eine gemeinsame Zielorientierung. Seine Fraktion sei in verschiedenen Ortsteilen gewesen und habe Wahlkampf gemacht. Auch er findet den Preis wichtig. Man brauche natürlich auch Investoren, aber man wollte Spekulationen vorbeugen. [Als müsste eine Konzeptvergabe zu Spekulationen führen … Genau da legt die Stadt ja die Regeln fest.] Man tue auch was für die Mieter im Bestand, indem man z. B. die abgesenkte Kappungsgrenze mit reingeschrieben hat. [die inzwischen Beschlusslage ist]. Auch dass sich bei Wohnungstausch die Mieten nicht erhöhen sollen [hatten die Piraten schon vor vier Jahren vorgeschlagen], hätte man mit aufgenommen.

Julia Langhammer (Linke) sagt, wenn es egal sei, dann könnte man ja einfach unserer Vorlage zustimmen. Sie freut sich, dass wir mit großer Mehrheit den Kompromiss des SEA beschließen würden. Es sei ein Beschluss, sozialen Wohnungsbau einzuleiten. Diesmal sei es nicht nur ein LIppenbekenntnis, sondern ein konkreter Ansatz für Verwaltungshandeln. Es sei gut, dass Konzeptvergabe als Regelmodell verankert werde. Kündigt an, dass die Linke auf die Umsetzung achten wird.

Rosa Maria Haschke (CDU) will sich bei der Verwaltung bedanken, weil es gemeinsame Ausschusssitzungen mit fachlicher Beratung gab. Außerdem bedankt sie sich bei Elisabeth Wackernagel, weil sie über Monate vehement den Prozess betrieben habe. [naja]

Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) sagt, seine Fraktion habe schon einmal etwas Ähnliches (das „Münchner Modell“) eingebracht [herrje, es steht fast nichts drin, was die Piraten nicht schon mal eingebracht hätten. Mehrfach. Penetrant.] Damals sei bei der Prüfung herausgekommen, dass man wegen der Kompliziertheit davon absehen sollte. Er hätte gern den großen Kompromiss gehabt. Aber da es größtenteils identisch sei, dämpfe es seine Bedenken gegen einen Beschluss heute erheblich. Sie wollen dann doch zustimmen.

Heiko Knopf (Grüne) erklärt seine Zustimmung und entschuldigt sich für das Drunter und Drüber in ihren Änderungsanträgen. Die Dauer der Belegungsbindung und auch die Finanzierungsmodelle wie Erbbaupacht und Genossenschaften hätten sie bewusst dabei haben wollen.

Nitzsche befürchtete, dass ein Tohuwabohu entstehe. Er bedankt sich bei Wackernagel und Verwaltung für den Prozess. Egal, welche Vorlage beschlossen werde, die Welt gehe nicht unter. Aber man müsste als Stadt mit Flächenverkauf auch Geld verdienen. [Genau das stellen große Teile des Rates in Frage. Wir meinen, mit Flächenverkäufen müsste die Stadt vor allem Politik machen.]

Volker Blumentritt (SPD) muss eine Lanze für unsere Wohnungsgesellschaft jenawohnen brechen. [Darauf habe ich gewartet. Wenn man etwas sagt, das entfernt einer Kritik ähneln könnte, fühlt er sich als Mitglied des jenawohnen-Beirates beleidigt.] In Lobeda und Winzerla lebten 40.000 Menschen, die sich für Wohnflächenentwicklung nicht interessieren. Die hätten davon nichts. Da müsste man was für die Umfeldgestaltung tun. In den Großwohngebieten brauche es Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Spielplätze usw. [Lobeda ist da erheblich besser ausgestattet als etwa Süd oder Nord, aber das muss man als König von Lobeda nicht wissen.]

Dezernent Gerlitz möchte auf zwei Dinge hinweisen: Wohnumfeld sei auch der Stadtverwaltung wichtig. Man habe Wohnungs- und Quartiersentwicklung in einem Team gebündelt. In 5 Punkten werde die Verwaltung mit der Erstellung von Konzepten beauftragt.

ÄA SEA zu TOP37 – sehr mehrheitlich – damit gibt es zwei gleiche Vorlagen, denn die Einreicher von TOP36 haben diesen ÄA ja bereits übernommen.

34/3/2 (FDP ist dagegen; Wothly und Hübscher von der CDU enthalten sich)

37. Beschlussvorlage Fraktionen CDU und FDP – Wohnungspolitische Grundsätze für Jena

Vorlage: 19/2324-BV

geändert durch SEA-Änderungsantrag

Da sind auch Hübscher und Wothly dabei – 36/3/0 [Da hat wohl wieder jemand einen Eid geleistet, auf keinen Fall Vorlagen von Linken zuzustimmen …]

Jens Thomas fragt, ob irgendwer der Meinung sei, dass die Vorgehensweise fehelerhaft gewesen sei.

Taeger meint, es seien zwei gleichlautende Vorlagen gewesen. [So ist das. Aber es gibt keine Regelung, wie man mit einem derartigen Zustand umgehen soll. Also hat der Vorsitzende nach der Devise „Doppelt hält besser“ abstimmen lassen.]

9. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. – Bürgerbeteiligungskonzept zur Entwicklung des Bachstraßenareals

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 27 und 10.04.19 TOP 12)

Vorlage: 19/2241-BV

Heiko Knopf (Grüne) meint, man müsste die Leute von Anfang an einbeziehen und nach ihren Wünschen fragen. Es habe genug Bauverfahren zu gegeben, wo sich die Leute nicht mitgenommen gefühlt hätten. Sie würden nicht müde werden, Bürgerbeteiligung zu fordern. [Auch das ein neuer Zug an den Grünen. Seit sie keinen Dezernenten mehr haben, sind sie für Bürgerbeteiligung. Haltet sie von der Macht fern!]

Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet über den gemeinsamen, im SEA entstandenen Änderungsantrag von praktisch allen [auch von mir]

Clemens Beckstein (FDP) meint, viele von den Punkten, die heute beschlossen werden sollen, seien schon beschlossen worden. Dann müsste man eigentlich den alten Beschluss erst einmal aufheben. [Das ist Quatsch. Man kann einfach einen neuen draufsetzen, die Aufhebung erfolgt damit implizit.] Er meint, man würde voreilig ein Angebot der Ernst-Abbe-Stiftung ignorieren, die der Stadt die Hand reichen wolle. [Da weiß die FDP etwas, was man der Piratin nicht mitgeteilt hat. Aber dass die Stiftung nicht unproblematisch ist, weiß man inzwischen.] Er hält es für falsch, nur mit dem Land zu verhandeln. [Mit wem sonst, wo das Land doch auf der Immobilie hockt, als wollte es Kücken ausbrüten?] Er will, dass der grüne/linke Antrag verworfen wird.

Guntram Wothly (CDU) sagt, sie hätten einen Kaufpreis von 200 €/m² in ihre Vorlage geschrieben – das sei nicht, wie von Beckstein gesagt, blauäugig gewesen, sondern leicht provokativ gemeint, weil das der Preis für den Inselplatz gewesen sei. [Die CDU wird zum Schluss geradezu lustig.]

Dezernent Gerlitz sagt, man werde einer Erweiterung der Universität an dieser Stelle nicht im Wege stehen. Man ist zuversichtlich, dass es über den Sommer Bewegung in der Sache geben werde.

Margret Franz (Grüne) sagt, jede Fraktion habe ihre Vorstellungen – ihre sei, dass man das Bachstraßenareal nicht ohne Bürgerbeteiligung entwickeln könnte. Beantragt Einzelabstimmung ihrer Punkte. sehr mehrheitlich angenommen.

Ich verteile eine leichte Klatsche gegen die Grünen und ihre neuen Überzeugungen und argumentiere heftig für die Bürgerbeteiligung.

Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, man tue den zweiten Schritt vor dem ersten. Man müsst erst wissen, welche Flächen der Stadt zur Verfügung stünden.

Clemens Beckstein (FDP) meint, es sei nicht zielführend, bei den Bürgern Appetit zu wecken, wenn es dann nicht umsetzbar sei. Und außerdem stünde das alles schon im Aufstellungsbeschluss von 2015. [Da ist, soweit ich mich erinnere, von Bürgerbeteiligung keine Rede. Und wenn es da schon steht, ist es ja unschädlich, es noch einmal zu beschließen. Ich bin da er entspannte Pragmatiker.]

OB Nitzsche fragt, ob zugunsten des Änderungsantrages nicht die TOP 9 und 11 zurückgezogen worden seien. Reinhard Wöckel (Linke) sagt ja, Heiko Knopf (Grüne) widerspricht. Alexis Taeger (FDP) sagt, die 11 sei automatisch erledigt, wenn die 10 beschlossen würde. Es ist heute unübersichtlich.

Elisabeth Wackernagel (CDU) meint auch, die anderen drei Vorlagen seien im ÄA aufgegangen, und deshalb sei im SEA nicht über die anderen Vorlagen abgestimmt worden.

Rechtsamtsleiter Pfeiffer verweist darauf, dass bestätigt wurde, den grünen Antrag einzeln abzustimmen, was denklogisch nicht möglich sei, wenn man darüber nicht abstimme. [Die unwiderlegbare Tatsache des Abends]

001 abgelehnt

002 abgelehnt

003 abgelehnt

004 abglelehnt (da war ich auch dagegen, weil der Antrag in Konkurrenz zum geänderten TOP10 steht)

10. Beschlussvorlage Fraktionen CDU und SPD – Ankaufskonzept für das Bachstraßenareal

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 13)

Vorlage: 19/2293-BV

ÄA des SEA – einstimmig

BV geändert – einstimmig [Tusch und Narhallamarsch. Mitunter kann der Stadtrat Sachpolitik machen, statt um des Kaisers Bart zu debattieren.]

11. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Konzept für das Bachstraßenareal

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 14)

Vorlage: 19/2292-BV

vom Einreicher zurückgezogen, weil hinfällig

12. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Prüfung Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH

(Wiedervorlage vom 03.05.17 TOP 23; 14.02.18 TOP 28; 14.03.18 TOP 32 und 10.04.19 TOP 18)

Vorlage: 17/1301-BV

Julia Langhammer (Linke) sagt, sie hätten das schon x-mal vorgelegt. Sie möchten aktive Wohnungsmarktpolitik. Sie wollen eine belastbare Grundlage für die Diskussion. Die Fragen seien verwaltungsintern untersucht und ansatzweise diskutiert. Aber sie möchten es in den Stadtrat holen. Sie wollen auf Grundlage belastbarer Zahlen diskutieren, ob die Rekommunalisierung sinnvoll sei. Sie sei dafür. Die Debatte habe schon Bewegung in die Mietpolitik von jenawohnen gebracht. Es sei außerdem ein Prüfauftrag. Man sollte keine Angst vor den Ergebnissen haben.

OB Nitzsche meint, es sei gar nicht so konfliktreich, wie Langhammer vermute. Er meint, man würde mit der Rekommunalisierung einer Chimäre nachjagen, aber es sei gut, das mal zu versachlichen.

Bastian Stein (CDU) hat eine Frage an die Einreicher, weil die dafür seien. Er meint, die Mietsteigerungen bei jenawohnen seien 1.3 % und die Mieten wären im Bestand bei 5,60 €. [Keine Ahnung, was da die Frage ist.]

Ich referiere die Ergänzungsanträge zum teilweisen Rückkauf und die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik in Wien. Die Anträge ehemals beider Piraten zielen auf eine Untersuchung, ob ein stückweiser Rückkauf der privaten Anteile von jenawohnen möglich wäre.

Dezernent Gerlitz meint, es sein unzureichend vorberaten, weil nur der Finanzausschuss, aber nicht der SEA beschlossen habe. [Es war aber nur in diesen verwiesen worden, und irgendwie wähne ich, er war damals dagegen, auch den SEA damit zu beschäftigen.]

Alexis Taeger (FDP) sagt, durch Rekommunalisierung werde nicht eine Wohnung mehr gebaut. Das seien sozialistische Träume. Er ist dagegen, und deshalb müsste man auch niemandem Arbeit auferlegen, die man nicht will.

Katja Glybowskaja (SPD) meint, 001 sei heute schon beschlossen. Ihr scheint die Sammlung der Fragen nicht vollständig. [Was hat sie eigentlich daran gehindert, in den Äonen seit 2017(!), als die Vorlage eingereicht wurde, einen Ergänzungsantrag zu schreiben? Piraten machen so etwas.] Stellt einen GO-Antrag auf Verweisung in den SEA.  19/18/2 – und damit ist die Sache verwiesen, auf dass der nächste Stadtrat seine Freude damit habe.

Gudrun Lukin (Linke) sagt, man wisse, dass die 40 Jahre alten Mieten noch billig seien. Aber die neuen seien deutlich teurer. Das sei auch ein Auftrag der Stadt, nicht die Geschäftspolitik von jenawohnen. Es solle auch geprüft werden, ob die Stadt selbst Wohnungen bauen solle. Die Prüfaufträge würden die heute beschlossene Wohnungspolitik ergänzen.

Heiko Knopf (Grüne) meint, wir alle hätten ein Interesse daran, dass die Leute gern in Jena wohnen. Aber er meint, wir müssten nicht die wenigen Prozente von jenawohnen zurückkaufen. Es sei wichtig, wie man mit den Investoren umgehe.

Karin Kaschuba (Linke) greift Taeger für seine Sozialismusfloskel an.

GO-Antrag von Marcus Komann (SPD) auf Schluss der Aussprache. Er ist enttäuscht, dass wir nach der Verweisung überhaupt noch darüber geredet haben.

Gegenrede Julia Langhammer, die gern auf Stein antworten würde. Wird mehrheitlich angenommen.

13. Beschlussvorlage Fraktionen SPD und CDU – Jenaer Ortsteile stärken

(Wiedervorlage vom 12./13.12.18 TOP 18 und 10.04.19 TOP 19)

Vorlage: 18/2128-BV

Christopf Vietze (SPD) freut sich, dass die CDU darauf gegangen ist. Er berichtet aus seinem Ortsteil: Nord habe einen Tannenbaum aufgestellt. Das Problem seien 700 € für eine Lichterkette gewesen, die der OTR nicht ausgeben dürfe.

Dezernent Gerlitz weist darauf hin, dass eine qualitative Verbesserung gegenüber der Kommunalordnung drinstecke. Er hält die fachliche Unterstützung der Ortsteilräte bei Baumaßnahmen für wichtig. [Ich halte sie für ein zweischneidiges Schwert, weil die OTR im Konfliktfall von genau denen beraten werden, mit denen sie einen Konflikt haben.]

Sandro Dressler (OTB Maua) bedankt sich  Er fände einen ehrenamtlichen Beisitzer für Ortsteilräte, wie es ihn früher einmal gab, wichtig.

Eckhard Birckner (BfJ) will zustimmen, auch wenn es bei Punkt 002 erheblichen Formulierungsbedarf gäbe.

Ich erkläre den Einreichern, wie wenig ich ihnen ihre gute Absicht glaube. Zu oft habe ich erlebt, dass man Ortsteilräten zwar zugehört, dann aber ihre Argumente mit ein paar Floskeln beiseite gewischt hat. Man muss sie nicht nur beraten, sondern auch zuhören und umsetzen wollen.

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) meint, genau die Beratung würde die Probleme später verhindern. Den jetzt neu zu wählenden OTR würden die Kenntnisse fehlen. [Das ist sehr überheblich, zumal viele seit vielen Jahren im Amt sind. Ebenso könnte man argumentieren, dass die Nachrücker der SPD erst einmal umfassend geschult werden müssen, ehe sie im Stadtrat mitreden dürfen. Außerdem sind OTB wie der Zwätzener Kühner oder der Lichtenhainer Müller kompetenter als viele Stadträte.]

Dezernent Gerlitz meint, es ginge nicht darum, die Rechte eines Ortsteiles gegenüber der ThürKO auszuweiten. Die Interessen der Gesamtstadt würden weiterhin vorgehen. [Womit ziemlich klar ist, dass es vorrangig ein Schaufensterbeschluss ist und niemand die Absicht hat, ihn über Lichterketten hinaus ernst zu nehmen.]

einstimmig – ja, ich auch. Man soll die Hoffnung nie aufgeben.

14. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 31.12.2018 (Quartalsbericht 4/2018)

 

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 30 und 10.04.19 TOP 20)

Vorlage: 19/2230-BE

Dezernent Koppe sagt ein paar Sätze dazu. Die Gewerbesteuer lag 2018 deutlich über Plan. Für 2019 hat man die schon so geplant. Man beabsichtigt keine weitere Erhöhung der Hebesätze.

Wir nehmen die Vorlage, sagt der Vorsitzende Jens Thomas, zur Kenntnis.

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 31 und 10.04.19 TOP 21)

Vorlage: 19/2172-BE

Dezernent Hertzsch berichtet, dass Anzahl der Arbeitslosen und Bedarfsgemeinschaften rückläufig waren. Es sei auch gelungen, Flüchtlinge immer stärker in Arbeit zu vermitteln. Es war für jenarbeit ein schwieriges Jahr, weil Hertzsch und sein Stellvertreter den Eigenbetrieb verlassen haben.

Beate Jonscher (Linke) kritisiert wie immer die Kosten der Unterkunft und die Zahl der Sanktionen z. B. wegen nicht angemessener Bewerbungen, Meldeversäumnissen oder nicht aufgenommener Arbeit. Es habe sogar einen Mann getroffen, der kurz vor der Rente steht und wegen mangelnder Qualifikation und gesundheitlichen Problemen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat.

16. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichte der Jenaer Beiräte 2018

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 32 und 10.04.19 TOP 22)

Vorlage: 19/2205-BE

OB Nitzsche meint, das könnte sich jeder anschauen.

Martina Flämmich-Winckler (Linke) will noch was zur Arbeit der Beiräte sagen. Engagement sei wichtig. Danke.

Thilo Schieck (Grüne) will für die kommende Wahlperiode den Beiräten viel Glück wünschen.

[Ich möchte hier anmerken, dass die Berichte von sehr unterschiedlicher Qualität waren, Immerhin hat der Kfz-Beirat inzwischen auch einen Bericht abgegeben. Migrations- und Seniorenbeirat hielten das nicht für nötig. Wenn ein Beirat den Stadtrat nicht wenigstens einmal pro Jahr erzählt, was er so treibt, dann ist er in meinen Augen ziemlich überflüssig.]

17. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2018

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 33 und 10.04.19 TOP 23)

Vorlage: 19/2227-BE

Eigentlich würde man das gern durchwinken, aber ich beschwere mich darüber, dass meine Vorlagen regelmäßig nirgends in der Beschlusskontrolle auftauchen – Bauherreninformation über invasive Arten, Lichtkonzept, Information der Stadträte über Studien werden schlicht ignoriert, obwohl sie nicht abgearbeitet sind. Da kommt man schon auf die Idee, es könnte Stadträte erster und zweiter Klasse geben, und wenn ein Beschluss nicht in den Kram passt, lässt man ihn halt liegen.

Heiko Knopf (Grüne) regt sich auch auf, dass der Beschluss über erweiterte Kriterien bei Vergaben (z. B. Tariftreue) nicht abgearbeitet wurde.

OB Nitzsche sagt, er „nimmt das mit“. [Mir wäre lieber, er ließe das endlich mal bearbeiten.]

 

Jens Thomas unterbricht an dieser Stelle die Sitzung – es ist 22:30 Uhr und damit Ende der Beschlusszeit.

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