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Stadtrat 10.04.2019: Rettung für Maua und den Botanischen Garten

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung des Stadtrates am 20.02.2019 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe „Teamteaching an Jenaer Schulen“

Vorlage: 18/2119-BV

einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Grundstückstausch zwischen der Stadt Jena und der jenawohnen GmbH über die Grundstücke Karl-Marx-Allee/ Theobald-Renner-Straße

Vorlage: 19/2278-BV

einstimmig, inklusive eines Änderungsantrages, dass die wegfallenden Stellplätze ersetzt werden sollen.

Öffentlicher Teil

Änderungsanträge des Oberbürgermeisters: TOP40 (Beschaffungsstrategie für Straßenbahnen) soll vorgezogen werden. Es gibt eine im Aufsichtsrat der Stadtwerke ausgekungelte Einigung der Fraktionen, von der ich natürlich keine Ahnung habe. Die soll abgesegnet werden. Das soll TOP8b werden. Davor soll TOP29 (Hotel am Planetarium) wegen der anwesenden Gäste eingeordnet werden – als TOP 8a. Wird beides mehrheitlich bestätigt.

Änderungsantrag Wackernagel (CDU): TOP12, 13 und 14 gemeinsam aufrufen und behandeln und dann abstimmen. mehrheitlich

Änderungsantrag König-Preuß: TOP15 als 8c – auch wegen Gästen. mehrheitlich (nachdem man die ersten beiden bestätigt hat, bleibt einem ja kaum etwas anderes übrig, aber an dieser Stelle frage ich mich, wozu überhaupt Tagesordnungen beschlossen werden.

TO einstimmig bestätigt.

GO-Antrag Blumentritt: Begrenzung der Redezeit auf 3 min und 5 min für Einreicher wegen langer TO.

OB Thomas Nitzsche macht zunächst noch eine Ansage, die gar nichts mit der Sitzung zu tun hat: für die Wahlen zu OTB und OTR habe man deutlich zu wenige Kandidaten. In 17 Ortsteilen sind es noch nicht einmal so viele, dass alle Sitze besetzt werden können. [Ich habe ein gutes Gewissen: Ich habe gerade für die Kandidatur zum OTR Lichtenhain unterschrieben.

4. Bestätigung der Niederschrift über die 52. Sitzung des Stadtrates am 20.02.2019 – öffentlicher Teil –

mit 1 Enthaltung bestätigt.

5. Fragestunde

Anfrage Frau Flämmich-Winckler (Linke) zur Erinnerung an Magnus Poser und seine Widerstandsgruppe – Der ist 1944 in Buchenwald umgekommen und bekommt ihrer Meinung nach zu wenig Aufmerksamkeit, weil er Kommunist war. Will wissen, was die Stadt tun könne.

Antwort Nitzsche: Poser war Mitglied einer konspirativen Gruppe, die Widerstand organisiert hat. Er war in der KPD für Propaganda und illegale Waffen zuständig. Er sei aber Befürworter eines „Sowjetdeutschlands“ gewesen und habe deshalb den Faschismus bekämpft. Er sei nicht für demokratische Bürgerrechte und Werte eingetreten. [Na, da stimmt die Welt ja wieder. Wer für Sozialismus ist, der leistet aus falschem Grunde Widerstand und ist deshalb irgendwie weniger wert als z. B. Offiziere, denen kurz vor Kriegsende einfiel, dass sie schon seit Ewigkeiten gegen Hitler waren …] Jedenfalls möchte man, dass seine Geschichte aufgearbeitet wird, statt seiner einfach so zu gedenken.

Anfrage Herr Dr. Vogel (SPD) zu Ersatzneubau Leichtathletikanlage Wöllnitzer Straße – Zustimmung zur Betriebskostenbeteiligung nach §14 ThürSportFG (alt)

soll verschoben werden

Anfrage Frau König-Preuss (Linke) zur Entfernung der Zacken im Gästeblock des Ernst-Abbe-Stadions – Der Zaun hat spitze Zacken und sei „berühmt-berüchtigt“. Es würden sich immer wieder Gästefans verletzen. Die Zacken wurden aber inzwischen entfernt, weswegen die Frage ziemlich gegenstandslos ist.

Antwort Koppe: Es sei bisher bei Sicherheitsberatungen und -begehungen noch nicht beanstandet worden. Es ist ein Überkletterschutz. Der sollte Fans nicht gefährden. Für die Beseitigung der Zacken habe man 815 € ausgegeben. Bisher seien keine Verletzungen bekannt gewesen. Nachforschungen haben 4 leichte Verletzungen in den letzten zwei Jahren ergeben. Bisher hatte niemand Forderungen an KIJ gestellt.

Rosa Maria Haschke fragt, ob es sich um einen Überkletterschutz handelt.. Sie fragt sich, warum es ein Problem sei.

Antwort Koppe: Der Überkletterschutz war eine Forderung der Polizei.

König-Preuß sagt, die Zacken hätte es auch im Heimbereich gegeben, wo sie aber schon vor 10 Jahren entfernt wurden. Warum nicht auf der anderen Seite?

Koppe weiß nicht, warum das vor 10 Jahren nicht passiert sei. [Was mich nicht wundert, wo er noch kein Jahr im Amt ist. Davon abgesehen bringt es auch nichts, das Problem jetzt, wo man die Zacken entfernt hat, zu exhumieren. Irgendwie taugt der Vorgang „nach der ersten Beschwerde beseitigt“ nicht recht als Aufreger.]

Anfrage Frau Dr. Franz zu verkauften, brach liegenden Gewerbeflächen in Jena und Möglichkeiten zu ihrer Mobilisierung – Will wissen, was die Stadt tut und ob in Verkaufsverträgen eine Klausel zur Bebauung in 3 oder 5  Jahren stehe.

Antwort Gerlitz: Die Wirtschaftsfördeurngsgesellschaft ttitt an Eigentümer von Gewerbeflächen heran, ist aber wenig erfolgreich. 30.100 m² sind in Maua-Süd unbebaut, aber der Eigentümer hat kein Interesse zu verkaufen. Weitere 16.930 m² sind in Maua-Südwest unbebaut. Das war aber schon vor dem Verkauf private Fläche. Bei Verkauf gibt es eine Bauverpflichtung innerhalb von maximal 5 Jahren. [Die Frage wurde übrigens im SEA schon vorwärts und rückwärts diskutiert.]

Nachfrage Knopf  Gibt es irgendwelche Instrumente, um die Flächen zu aktivieren?

Antwort Gerlitz: Es gibt nahezu keine Möglichkeit. Die Stadt könnte nur Flächen überplanen. In wenigen Fällen könnte man Grundstücke umlegen.

Anfrage Herr Dr. Komann zum Stadtteilzentrum Winzerla – Die Bürger wollen ein Objekt wie das Lisa in Lobeda. Man braucht einen Veranstaltungsraum. Er will wissen, ob ein Ortsteilzentrum geplant sei und wenn ja wann.

Antwort Gerlitz: Man hat das vor. Es gäbe ein Stadtteilbüro, aber das habe keine hohe Aufenthaltsqualität. Winzerla als drittgrößter Stadtteil sollte auch in den Fokus genommen werden.

Nachfrage Gebhardt: Hat das Dezernat beim Land um Förderung nachgesucht und wenn ja – wieviel gibt es?

Antwort Gerlitz: Gibt Fördermittel im Programm soziale stadt

Nachfrage Langhammer: sagt, dass das Projekt bei entsprechender Priorisierung durch den Stadtrat auch weiter vorn eingeordnet werden könnte. Fragt, ob Gerlitz das empfehlen würde.

Antwort Gerlitz: Er kann das nicht ausschließen, wenn sich ein geeignetes Objekt bieten würde.

Hier endet nach 30 min die Fragestunde.

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung im Beirat Jenaer Nahverkehr

Vorlage: 19/2283-BV

Da sitzt standardmäßig der zuständige, gerade ausgetauschte Dezernent. Also eine Formalität.

einstimmig

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 14)

Vorlage: 19/2216-BV

Ich kritisiere der Form halber noch einmal, künftig fraktionslose Stadträte und Ortsteilbürgermeister zwar Vorlagen einreichen können, es aber keine Verpflichtung mehr geben soll, sie auch auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wären einige Vorlagen von mir wahrscheinlich sofort nach der Einreichung beerdigt worden. Eigentlich ist es nur ein Zwang, Fraktionen zu bilden. Dafür gibt es dann künftig für alle mehr Geld. Außerdem sind noch zwei Änderungsanträge von mir übrig – die Veröffentlichung von Bürgeranfragen im Wortlaut (Einverständniserklärung vorausgesetzt) hat der Einreicher eigentlich bereits übernommen. Dass die bestätigten Protokolle im Internet veröffentlich WERDEN statt WERDEN KÖNNEN, ist allerdings noch übrig, ebenso wie die Entscheidung über Stellplatzablösen ab dem ersten Stellplatz durch den Stadtentwicklungsausschuss.

Die Linke möchte die Fraktionsmitarbeiter nach Fraktionsgröße verteilen. Die Minimalfraktion hätte dann nur eine Viertelstelle, die großen eine ganze. Das ist nicht ganz uneigennützig.

Knopf beantragt die getrennte Abstimmung  meiner Änderungsanträge, was auch unnötig ist, das vorsätzlich Änderungsanträge, Mehrzahl, darüber steht, es sich also nicht um einen handelt (Ich bin lernfähig und kriege lieber einen Teil durch als gar nichts …).

ÄA 1 – 19/3/x – das ist unnötigerweise die Veröffentlichung von Bürgeranfragen

ÄA2 – mehrheitlich – Protokolle ins Internet (die CDU stimmt dem nicht zu. Die haben’s nicht so mit dem Internet:)

ÄA3 – sehr wenige – die Stellplätze (die Mehrheit will gar nicht so viel zu sagen haben. Kennen wir von den Nahverkehrspreisen.]

ÄA Linke abgelehnt. Dem habe ich mehr aus Bosheit zugestimmt, weil ich den geschrumpften Grünen gegönnt hätte, einen Teil ihres Luxus‘ einzubüßen.

Die BV wird mehrheitlich beschlossen, mit einigen Enthaltungen z. B. von mir. Mir kann es eigentlich egal sein …

8. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 15)

Vorlage: 19/2214-BV

Alexis Taeger stellt den Änderungsantrag der FDP vor – beim Migrationsbeirat gibt es eine Obergrenze für deutsche Staatsbürger (er soll ja gerade Nichtdeutsche vertreten). Das will die FDP auf Menschen mit deutschem (Kommunal)Wahlrecht ausdehnen. Ausländerkinder mit deutscher Staatsbürgerschaft wären dadurch ebenso außen vor wie EU-Ausländer, die bei Kommunalwahlen Wahlrecht haben. Wenn man auch Leute zulasse, deren Eltern Migranten wären, dann hätte man ein Viertel der Gesellschaft dabei, meint Taeger. [Ich halte das für mehrfach falsch. Wer voll integriert ist, hat vermutlich gar kein Bedürfnis, in einem Migrationsbeirat zu arbeiten. Und wer schon mal EU-Ausländer war – wie ich zum Beispiel – der weiß, dass man eben nicht Inländer ist, sondern beliebige Probleme im normalen Leben hat, bei denen einem das Wahlrecht irgendwann alle fünf Jahre ziemlich wenig nützt.]

Katja Glybowskaja (SPD) meint, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Sie verweist auf die Stellungnahme des Migrationsbeirates, der vehement gegen die Einschränkung war. Der Antrag der FDP sei eine Rolle rückwärts.

ÄA Jürgen Haschke will eine Besserstellung von OTR und Sachkundigen Bürgern. Er verweist auch auf den Mangel an Kandidaten für Ortsteilräte und den Aufwand, den man mitunter habe. Es sei eine hohe Stundenzahl, die aufgewendet würde. Er will das Sitzungsgeld auf 40 € erhöhen. Es betreffe mindestens 200 Bürger in der Stadt.

Eckhard Birckner (BfJ) meint, die Stadträte hätten auch nicht weniger Arbeit. [jedenfalls dann, wenn sie die Sache ernst nehmen, was man von seinem Fraktionskollegen Haschke nicht unbedingt sagen kann). Zum Hauptausschuss will er ermutigen, das erweiterte Format gut zu nutzen. [Ich verstehe nicht, was er damit will.]

OB NItzsche meint, der Hauptausschuss wäre in der ThürKO geregelt. Der Vorsitzende müsste dabei sein, weil die TO vorbereitet werden müsste. Man lade auch weitere Stadträte ein, wenn zu bestimmten Themen informiert werde. Er hätte im Wahlkampf mal zugesagt, dass alle Fraktionein die Chance haben sollten, an der OB-Dienstberatung teilzunehmen, das sei aber nicht der richtige Ort dafür – deshalb habe er das geändert. [Plötzlich und unerwartet stellt man fest, dass Wahlversprechen lästig fallen …]

Ralf Kleist (Grüne) will die 40 € Sitzungsgeld nur für die Beiräte, weil die zwar nur 4x pro Jahr tagen, aber viele vorberatende Treffen vorher hätten.

Katharina König-Preuß meint, der HA sei nicht für Vorabstimmungen, sondern für die Festlegung der TO zuständig. Sie findet den HA plus schwierig. Es solle kein zusätzliches Gremium geschaffen werden, das den Stadtrat möglicherweise entmachte. [und übrigens nichtöffentlich tagt, also eine prima Kungelplattform ist.]

OB NItzsche erklärt dazu, HA plus werde ja nichts entschieden. Man habe das Zeiss-Vorhaben und die Fördermittel zur Bibliothek da behandelt, weil man da einen Rahmen habe, wo man über Dinge reden könnte. Da wären ja eh schon alle anwesend [bis auf die, die einfach keine Zeit für noch eine Sitzung haben].

Alexis Taeger (FDP) sagt, im HA gäbe es den TO-Punkt „Berichte der Verwaltung“. Die einzige Änderung sei, dass mehr Leute teilnehmen könnten. Er würde darauf ungern verzichten.

Clemens Beckstein (FDP) meint, wir hätten gerade die Schlechterstellung der Fraktionslosen beschlossen, und das wäre eine Kompensation. [Da habe ich eine streng abweichende Meinung: Wie soll das Recht, gelegentlich am Hauptausschuss teilnehmen zu dürfen – das man als Stadtrat übrigens immer hat – das fehlende Recht auf Einbringung eigener Vorlagen ersetzen? Information statt Initiativrecht – eine komische Vorstellung von Politik.]

Ralph Lenkert (Linke) stört sich.auch am erweiterten Hauptausschuss.

Ich frage nach, ob das nicht vielleicht die völlig falsche Debatte wäre, weil der Hauptausschuss plus nirgends in der Hauptsatzung steht.

ÄA FDP mehrheitlich abgelehnt. Ich habe mich enthalten, weil ich gerade nicht up to date war. Eigentlich hätte ich gern abgelehnt, aber ehe ich die Hand oben hatte, waren schon die Enthaltungen dran.

ÄA Haschke wird angenommen. Ich habe mich enthalten (bewusst, weil ich für einen OTR kandidiere)

Vorlage: 34/1/3 bestätigt – Da habe ich mich auch enthalten.

Der GO-Antrag des Vorsitzenden Jens Thomas auf Abendbrotpause wird 17/17 abgelehnt.

29. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einstellung des Verfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 36 „Hotel am Planetarium“

Vorlage: 19/2275-BV

Dezernent Christian Gerlitz hat sich den Verfahrensstand geben lassen, und die Bürgerschaft habe sich gerührt, sagt er. 2016 ist das Verfahren eingeleitet worden, bis heute gäbe es keine Entwürfe, die der Verwaltung vorlägen. Es gäbe nur die Information, dass in Kürze alles geklärt werde. Es gäbe jedoch ungeklärte nachbarschaftliche Konflikte, die noch immer nicht aufgelöst seien. Richtigerweise müsste es heißen „Hotelbau im Botanischen Garten“. Dem SEA sei mitgeteilt worden, die Uni habe zugestimmt und der Landeskonservator halte es auch für konsensfähig – bei Nachfragen sei das aber nicht bestätigt worden. Am Montag habe letzterer noch einmal bestätigt, dass die grundsätzliche denkmalschutzfachliche Einschätzung unverändert sei. Was größer als der bisherige Anbau sei, sei nicht genehmigungsfähig. [Da ist einer sauer, dass ihm passiert, was ich seit Jahren nicht anders kenne: man hält Informationen zurück und jongliert mit Halbwahrheiten und ganzen Lügen. Alles wie immer halt.]

Reinhard Wöckel (Linke) fasst den kompletten SEA zusammen. Er erklärt, über 002 sei im SEA nicht abgestimmt worden, weil es den noch nicht gab. [Das ist eine vage Absichtserklärung, dass man außerhalb des Botanischen Gartens nach Lösungen suchen möchte.] Alle Seiten seien in Verhandlung, die Gespräche sollten weitergeführt werden. Es werde auch einen weiteren Termin beim Landeskonservator geben.

Ich referiere alles, was dagegen spricht. Da wäre vor allem der Umstand, dass es gar nicht darum geht, ob man vielleicht – die Stiftung hat ja Geld, die Uni braucht welches – einen Kompromiss zusammennageln könnte oder ob man irgendwie einen genehmigungsfähigen Entwurf für ein Hotel hinbekommen könnte, sondern darum, ob die Stadt ausgerechnet da unbedingt ein Hotel braucht. Ob man dafür die Beschädigung von drei Denkmalen in Kauf nehmen möchte – das älteste Planetarium der Welt und den zweitältesten Botanischen Garten Deutschlands und den Griesbach-Garten. Die Stiftung hatte drei Jahre Zeit, die Probleme zu klären, wenn es denn überhaupt eine Lösung gäbe, hat das aber nicht getan. Warum das jetzt auf einmal in wenigen Wochen gehen sollte, ist nicht recht nachzuvollziehen.

Friedich-Wilhelm Gebhardt (SPD) will mich nicht wiederholen, unterstützt aber meinen Beitrag und den Antrag des Dezernenten. Gebhardt sagt, der ehemalige Dezernent [Peisker] hätte uns wichtige Informationen – den Brief des Landeskonservators – vorenthalten. Sonst hätte der Ausschuss das von Anfang an anders diskutiert. Wenn man von den Stadträten eine sachgerechte Entscheidung erwartet, aber ihnen Informationen vorenthalte, dann halte er das für sehr problematisch. [Noch einer, der zu verblüffenden Erkenntnissen kommt. Der koalitionsfreie Stadtrat ist wirklich lustig.]

Lothar König (BfJ) beantragt Schließung der Rednerliste und Rückverweisung in den SEA. (GO-Anträge)

Gegenrede Thilos Schieck – wir hätten eine begrenzte Redezeit und ein extrem kompliziertes Thema.

Schließung der Rednerliste wird mir 17/14/einige angenommen.

Lothar König zieht den Antrag auf Rückverweisung zurück.

Dezernent Gerlitz verweist auf die grundsätzliche Ablehnung durch die Untere Denkmalschutzbehörde. Er glaube nicht, dass das heilbar sei. Er meint, man müsste auch baukulturelle Werte erhalten. Die Uni habe noch einmal ausdrücklich erklärt, dass es keinen abgestimmten Entwurf gäbe. Wir sollten lieber etwas Neues planen, als noch mehr Zeit auf diese Projekt zu verschwenden.

Thilo Schieck (Grüne) verweist darauf, dass die Träger öffentlicher Belange erst eine Stellungnahme abgeben könnten, wenn es eine Planung gäbe. [Was so richtig wie falsch ist. Formalrechtlich ist es korrekt, aber natürlich kann niemand den Landeskonservator daran hindern, seine grundsätzliche Meinung zu äußerne, ehe die Träger öffentlicher Belange angehört werden. Es ist ein Nonsensargument, das wohl davon ablenken soll, dass der grüne Dezernent den Stadtentwicklungsausschuss belogen hat.] Die EAS sei keine Heuschrecke, und sie baue auch gerade das Volkshaus um. [Ja, sie ist eher der Elefant im Porzellanladen.] Dezernent Peisker habe das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern sei auf die positiven Aspekte eingegangen. [Hier hat einer noch nicht gemerkt, dass der Dezernent gerade ganz tief in der Dreckkiste steht – und stellt sich solidarisch daneben.]

Holger Becker (SPD) meint, wir wüssten jetzt tatsächlich mehr. Er zitiert den Leiter des Botanischen Gartens „von erfolgreichen Gesprächen kann keine Rede sein“. Regeln würden auch für die EAS gelten. Man müsste das Verfahren jetzt einstellen, aber als 002 wäre auch wichtig, dass man anderswo weiter nach Lösungen suchen sollte.

Eckhard Birckner (BfJ) war schon immer dagegen, aber jetzt sei seine Haltung auch fachlich untersetzt worden. [Wir haben von Anfang an die gleichen Bedenken vorgebracht wie der Landeskonservator, wurden aber mehr oder weniger als Verhinderer vom Dienst abgestempelt.] Es könnte keinen Hotelbau geben, der die Maße der jetzigen Bebauung deutlich übersteige. Der Baukunstbeirat habe auch viele Änderungswünsche gehabt. Wir als Politiker sollten nicht die fachliche Meinung der Verwaltung ignorieren. [Dieses Argument ist ein wenig absurd, nachdem uns der Ex-Dezernent die ganze Zeit erzählt hat, die toll das alles wird. Man sollte lieber von Fachleuten sprechen …] Die BfJ sind für die Aufhebung des Planverfahrens. Auch anderswo würden in Jena Hotels entstehen. Sogar auf dem Eichplatz sei Hotelnutzung geplant worden.

Guntram Wothly erklärt, die CDU wolle der Vorlage zustimmen, weil die Auflagen des Denkmalschutzes nicht erfüllt werden könnten. Es gäbe genug andere Möglichkeiten, Hotels zu bauen. Jena müsste gleichzeitig „lebenswert“ bleiben. Auch in der Tourismusbranche habe ein Umdenken stattgefunden. Es gehe um die Anziehungskraft eines authetnischen Ortes. [Ups, da gab es seit letzter Woche eine 180°-Wende.]

Alexis Taeger (FDP) spricht sich für den Erhalt der Denkmäler aus.

Karin Kaschuba (Linke) nölt, dass Taeger aus Kostengründen das Romantikerhaus nicht mehr geöffnet halten möchte, aber hier für Denkmalschutz sei. Sie zitiert Herrn Otto von der Universität, der verdruckst eine „win-win-Situation“ erhofft hatte. Sie fragt, warum der Dezernent jetzt die Beschlussvorlage einziehen wöllte. Sie habe Herrn Helbig vom Botanischen Garten gefragt, ob er grundsätzlich dagegen wäre, und das habe er verneint. [Ja, und man hörte dabei deutlich, dass er Order hatte, auf keinen Fall die Stiftung zu verärgern – und hoffte, die Dreckarbeit werde der Denkmalschutz erledigen.] Außerdem sei die Äußerung des Landeskonservators im Konjunktiv gehalten. [Was schlicht die grammatisch korrekte Formulierung für einen Vorgang war, der noch nicht stattgefunden hat: Wenn man die Behörde nach ihrer Meinung fragte, würde sie die Genehmigung verweigern. Das ist eine absolut klare Ansage.] Sie will vertagen und sich den neuen Entwurf ansehen [den es nicht gibt]. Beantragt die Vertagung.

Gegenrede Lothar König [der das gerade noch rückverweisen wollte, aber offenbar keine Lust hat, das Thema noch einmal im Stadtrat zu verhandeln.]

Außer den Linken ist keiner für die Vertagung.

OB Thomas Nitzsche erklärt, EAS und Stadt Jena seien gute Partner. Es habe keinen Sinn, das Verfahren in der Schwebe zu halten. Der 002 reiche der Stiftung bewusst die Hand. Man wolle eine Idee verfolgen, die die Stiftung selbst eingebracht habe, die man aber noch nicht öffentlich diskutieren könnte. Er wolle mit der EAS weiter zusammenarbeiten. Er kritisiert, man könnte nicht 17 Uhr aus einer Sitzung kommen und 18 Uhr eine Pressemeldung herausgeben, die etwas anderes sage. [keine Ahnung, worauf sich das bezieht.]

Die Vorlage wird 28/3/6 angenommen. Der Hotelbau mitten im Denkmal ist damit vom Tisch. Ein später Erfolg für die Bedenkenträger.

GO-Antrag Vietze, jetzt Pause zu machen. Gegenrede Jonscher, die noch den Sicheren Hafen behandeln will, weil da auch massenhaft Gäste da sind. Der Antrag wird abgelehnt

GO-Antrag Jonscher, jetzt den sicheren Hafen zu behandeln – der wird angenommen.

15. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Jena wird zum „sicheren Hafen“

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 29)

Vorlage: 19/2244-BV

Beate Jonscher (Linke) sagt, es sei nicht hinnehmbar, dass immer noch massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken. Man beantragt deshalb, dass Jena erklärt, über das Kontingent Menschen aus Seenotrettung aufzunehmen. 48 Städte sind schon sichere Häfen, u. a. Erlangen. Man fordert auch die Bundesregierung auf, die Kommunen zu unterstützen. Sie beantragen, keine Menschen mehr nach Libyen abzuschieben.

Katja Glybowskaja (SPD) unterstützt das und sagt, man müsste auch auf Landes- und Bundesebene aktiv werden und für Humanität werben. König-Preuß patzt sie dafür an, weil die SPD in der Bundesregierung sitzt. [Was die Forderung nicht falsch macht.]

Heiko Knopf (Grüne) hält es für wichtig zu zeigen, dass wir unsere Arme aufmachen. Er ist sehr dankbar für die Vorlage, aber meint, sie hätten die Grünen in der Vorlage zitieren sollen. [Ach je, es ist Wahlkampf …]

Alexis Taeger (FDP) hält es für einen Versuch, ein bundespolitisches Problem auf kommunaler Ebene zu lösen. Der OB habe die Voraussetzungen für die Aufnahme bereits geschaffen, und er wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, die Stadt tue nichts. Wenn Flüchtlinge in die Bundesrepublik kämen, wären sie automatisch im Verteilerschlüssel. Es sei deshalb ein Beschluss ohne Folgen.

Rosa Maria Haschke (CDU) hält das Anliegen für ehrenhaft, aber den Beschluss für falsch. Selbstverständlich sei Hilfe notwendig. Die CDU werde dem Antrag jendefalls nicht zustimmen, trotz des ehrenvollen Anliegens.

Lothar König (BfJ) meint, es seien alle wichtigen Argumente schon vorgebracht worden. Er meint, der Antrag werde den Linken bei ihrer Anhängerschaft zugute kommen. Es sei eine mehr oder minder laue Absichtserklärung, weil wir an den gesetzlichen Regelungen nichts ändern könnten. Er hätte lieber eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates. Er würde das gern im Hauptausschuss auskungeln.

OB Thomas Nitzsche sagt, Taeger hätte das völlig richtig beschrieben. [Die FDP gibt sich selbst recht. Niedlich.] Es sei ein bundespolitsches Problem. Es müsste auf die Ebene, wo es hingehört. Man müsste mit den Bundestagsabgeordneten reden. Er meint, es könnte vielleicht auf der Ebene des Deutschen Städtebundes angebracht werden. Er berichtet, der Hauptausschuss habe 1/2/1 abgestimmt.

Bastian Stein (CDU) meint, die Wirkung sei gleich Null. Er verweist darauf, dass über den Wagenpark länger gesprochen wurde als über Haushalt und Strategie. Dann stellt er den Änderungsantrag „Das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen.“ [Die CDU regiert gerade mal nicht …]

Ich beantrage die Schließung der Rednerliste, weil ich das Gefühl habe, dass alle eine feste Meinung haben und die immer wieder wiederkäuen – wird sehr mehrheitlich akzeptiert.

Ralf Kleist (Grüne) sagt, es gehe nicht darum, Bundespolitik zu machen. Die Städte sollten sich zusammentun und ein Signal an den Bund senden, dass Deutschland bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagt, es sei eine Frage der Nächstenliebe. Manche hätten sich mit „So wahr mir Gott helfe“ vereidigen lassen. Der Nächste sei nicht unbedingt der, der links oder rechts sitze.

Katharina König-Preuß (Linke) meint, dem gäbe es nichts hinzuzufügen.

ÄA Stein 17/4/14

Die Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. Ich stimme zu, weil ich die Ansage an die Bundesregierung richtig finde.

GO-Antrag Taeger, auch noch TOP17 auf 8d vorzuziehen, weil auch dazu Gäste da sind. [Ich bin wenig begeistert, weil ich meine Anträge zu Maua hinter dem Ende der Beschlusszeit verschwinden sehe. Auch da sind Leute da. Aber wenn man schon zwei Punkte vorgezogen hat, kann man jetzt schlecht aufhören und signalisieren, dass man die Eltern von Kindern mit Förderbedarf gering schätzt.]

An dieser Stelle gelingt es mir, den dritten Antrag auf eine Pause zu stellen – und der wird tatsächlich angenommen. Offenbar sind die Stadträte derweil hungrig.

40. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschaffungsstrategie von Straßenbahnen beim Jenaer Nahverkehr

Vorlage: 19/2226-BE

Dezernent Gerlitz erklärt, die Straßenbahnen seien das Rückgrat des Nahverkehrs in Jena, weil sie viel mehr Kapazität haben als Busse, und ökologisch seien sie auch besser. Es stehe eine Generalüberholung an, die wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Man würde lieber erneuern. Beim letzten Mal habe man eine Förderquote von 75 % gehabt. Der Neubau der Straba nach Lobeda bilde einen Großteil der Schulden, die die Stadt noch habe. Man möchte einen Appell an das Land richten. Ohne Fördermittel könnte die Stadt die neuen Züge nicht kaufen. Erfurt habe eine Förderung bekommen, weil sie mit zwei Standorten der BuGa argumentiert haben. Jetzt gäbe es nur noch einen, aber die Fördermittel gäbe es trotzdem.

OB Nitzsche erklärt, wir sollten 2019 ausschreiben, aber das ginge erst, wenn wir eine Förderzusage hätten. Bisher gab es nur einen freundlichen Brief. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke hätten alle Fraktionen beschlossen, dass man einen Brief an das Land schreiben wollte, in dem man alle möglichen Folgen in allen bunten Farben ausmalen möchte. Man hat den Brief aber noch nicht ganz fertig. Der Stadtrat solle einen Appell formulieren.

Gudrun Lukin (Linke) erklärt, alle 5 Straßenbahnstädte hätten gleichzeitig einen Erneuerungsbedarf. Ihre Fraktion unterstützt den Brief. Sie möchte auch, dass an den Bund appelliert werde. Der fördere Elektroautos, e-Bikes und Elektrobusse, aber keine Straßenbahnen.

Ralph Lenkert (Linke) hackt auf dem Bund herum, der zu wenig für Straßenbahnen tue.

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) unterstützt es auch.

Ich erkläre, dass ich es gut finde, mich aber ein wenig außen vor gelassen fühle, weil die ganze Zeit nur von Fraktionen die Rede ist. [Mein Beitrag besteht wirklich nur aus diesem Satz.]

Guntram Wothly (CDU) macht schon wieder Landeswahlkampf und meint, Lenkert als MdB müsste im Bund was machen. [Klar, weil seine Partei auch freudig den Anträgen der Linken zustimmen würde …] Er meint, r2g müsste aufwachen und was tun.

Alexis Taeger (FDP) meint, wir hätten die Strategie für Wachstum beschlossen, und wenn wir mehr Menschen und Gewerbe haben wollten, müssten wir auch mehr Verkehr ermöglichen. Wir sollten möglichst einstimmig die Verwaltung unterstützen.

Marcus Komann (SPD) labert auch noch eine Runde. Er meint, wenn man mit anderen Städten zusammenarbeiten würde, könnte man vielleicht einen besseren Preis aushandeln.

Heiko Knopf (Grüne) unterstützt selbstverständlich das Anliegen. Er fände es gut, die Straßenbahnen länger zu reparieren. Er bezweifelt immerhin nicht, dass der Bedarf steigt. Er will wissen, woher die Landesregierung das Geld nehmen könnte. Es wäre ärgerlich, wenn Jena dann anderswo weniger Geld bekäme. [Tja, man kann jede Bockwurst nur einmal essen …]

Volker Blumentritt (SPD) referiert den Straßenbahnbau 1996 nach Lobeda, der ein Höhepunkt von sonstwas gewesen sei. Die Straßenbahn fahre auch eine Menge Leute ins Klinikum, das dem Land gehöre. Das wäre ein Argument. Es wären jeden Tag 7.000 Menschen.

Dezernent Gerlitz stellt fest, dass die Straßenbahnen teilweise überlastet seien. Es soll künftig zwei Größen geben, um in Stoßzeiten mehr Leute transportieren zu können. Es sind auch 20 Mio. € für die Betriebsstelle in Burgau vorgesehen.

Clemens Beckstein quatscht auch noch über das „etwas länger nutzen“ – man müsste 2019 dann das Geld für die Überholung der ersten Tranche ausgeben. Dann hätten wir neu aufgebaute Bahnen in der alten Größe. [Ja, das haben wir nach mehrfachen Erklärungen alle verstanden, aber gut, dass es noch einmal wiederholt wird.]

Bastian Stein (CDU) findet, wir seien uns alle einig und glaubten an das System Straßenbahn. Er will die Rednerliste schließen. Mit einer Enthaltung beschlossen.

Heiko Knopf (Grüne) äußert die Vermutung, dass die Straßenbahnen nicht verschrottet werden, sondern irgendwo anders weiter fahren könnten.

Hier gibt es nichts zu beschließen, weil der Brief nicht fertig ist. Für eine Sache, die unter den Fraktionen bereits ausgehandelt worden ist, wurde erstaunlich lange herumgeredet.

17. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Förderzentren und Inklusion gleichberechtigt in die Schulnetzplanung aufnehmen

(Wiedervorlage vom 20.02.19 TOP 21)

Vorlage: 19/2193-BV

Die CDU ist unterdessen Miteinreicher geworden. [Die versuchen in letzter Zeit, sich überall reinzumogeln. Sie wollten sogar Miteinreicher meiner Maua-Vorlage werden, obwohl sie normalerweise Piraten-Anträge mit Verachtung strafen. Aber es ist Wahlkampf, und Maua hat auch Wähler …] Es ist die Austauschvorlage des Schulnetzausschusses. Es gäbe individuelle Sachverhalte, in denen sich Eltern mit ihren Kindern befänden. [Die unwiderlegbare Tatsache dieser Sitzung]

Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet vom Schulnetzausschuss, der die Vorlage konsensfähig zurechtgebogen hat.

Katja Glybowskaja (SPD) will sich kurz halten. Mit der ursprünglichen Vorlage seien sie sehr unglücklich gewesen, weil sie die Inklusion negativ dargestellt habe.

Thilo Schieck (Grüne) ist auch irgendwie dafür.

Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, schon letztes Mal sei klar gewesen, dass uns das Wohl von Kindern mit besonderem Förderbedarf am Herzen liege. Sie freut sich über den neuen Titel.

Alexis Taeger (FDP) will klarstellen, dass nie irgendwas beabsichtigt gewesen sei, sondern das Interesse der Betroffenen im Vordergrund gestanden habe.

Ralf Kleist (Grüne) referiert, dass der nicht beschlussfähige Sozialausschuss behandelt hat und die fünf Anwesenden zugestimmt hätten, wenn man hätte abstimmen dürfen.

einstimmig

9. Beschlussvorlage CDU-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. – Ausweisung eines Wohnbaugebietes FUCHSLÖCHER III – Austauschvorlage

(Wiedervorlage vom 14.11.18 TOP 40 und 20.03.19 TOP 21)

Vorlage: 18/2071-BV

Ich habe einen Änderungsantrag: den Unterpunkt zum beschleunigten Verfahren ersatzlos zu streichen, weil da im wesentlichen die Umweltprüfung wegfallen würde. Unmittelbar daneben ist ein Naturschutzgebiet. Ich finde, man sollte nicht einmal da auf die Umweltprüfung zu verzichten. Grundsätzlich.

Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, es sollte ja nur geprüft werden.

Reinhard Wöckel (Linke) sagt mehr oder minder das Gleiche und greift Bastian Stein an, der kritisiert hatte, dass die Linke im Landschaftschutzgebiet bauen will – und übersehen hat, dass seine Fraktion Miteinreicher ist.

Dezernent Gerlitz erklärt, er sei dankbar für die Vorlage und die Überarbeitung. Es sei eine naheliegende Fläche, aber er halte sie auch für schwierig. Er denkt, dass man den 003 nicht streichen müsse, glaube jedoch, dass das Ergebnis negativ sein werde. Er will „Sommerpause 2019“ durch „Ende 2019“ ersetzen lassen, weil die Vorlage auch schon gut abgelagert ist.

Heiko Knopf beantragt, einzeln abzustimmen. Wird angenommen.

Guntram Wothly (CDU) muss allen Ernstes noch erzählen, dass wir einen Wohnraummangel haben.

Clemens Beckstein (FDP) ist wichtig, dass ländliche Ortsteile besser angebunden werden.

Marrtina Flämmich-Winckler (Linke) ist begeistert, dass CDU und Linke zusammen einreichen. Sie muss aber die Anwürfe von Wothly kontern.

Dezernent Gerlitz will die Euphorie bremsen. Die Fläche liege vollständig am Naturschutzgebiet. Es gäbe einen hohen Schutzstatus, den die Kommune allein nicht ändern könnte.

ÄA Jänchen – Grüne, Martin Michel und ich sind dafür, der Rest will offenbar unbedingt wissen, ob man an einem Naturschutzgebiet ohne Umweltprüfung bauen könnte.

Die Vorlage wird insgesamt bestätigt. Ich enthalte mich weitgehend und widerspreche 003.

10. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Bebauung Südrand des Ortsteils Münchenroda

(Wiedervorlage vom 14.11.18 TOP 28 und 20.03.19 TOP 22)

Vorlage: 18/2030-BV

Alexis Taeger (FDP) kommt auch mit der Wohnraumknappheit, einschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser. Der Ortsteil habe sich selbst gemeldet und wolle das Gebiet beplant haben.

Dezernent Gerlitz möchte sich auch dafür bedanken – für Vorlage und Überarbeitung. Anders als bei den Fuchslöchern, wo es hohe rechtliche Hürden gäbe, wäre diese Fläche relativ unkritisch. Sie müsse sich aber messen lassen an anderen Ortsteilen, die möglicherweise besser verkehrlich erschlossen seien. Er beantragt auch da einen Termin, der bisher fehlt. Er will auch dafür ein „bis Ende 2019“.

eine Enthaltung (Franz), alle anderen stimmen zu, ich auch.

GO-Antrag Franz, jetzt auch noch TOP 16 vorzuziehen hinter TOP 11 und die Beschlusszeit verlangern. allgemeine Zustimmung. Ich bin nicht böse, denn das ist meine zweite Maua-Vorlage.

GO-Antrag Nitzsche, TOP30 nach TOP11a und Beschlusszeitverlängerung, bis das beschlossen wird. Auch das wird bestätigt. [Ich frage mich, wozu der Hauptausschuss eine Tagesordnung macht, rege mich aber nicht auf, weil Maua doch noch zum Zuge kommt.]

11. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Lärmschutz für Maua

(Wiedervorlage vom 14.11.18 TOP 37 und 20.03.19 TOP 23)

Vorlage: 18/2064-BV

Kaum zu glauben – seit November dümpelt diese Vorlage herum, weil man sie in den SEA verwiesen, dort ewig nicht behandelt und nach der Behandlung nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte – da muss man als Stadträtin selbst unablässig hinterher rennen. Ich erkläre, worum es mir geht: Man möge anhand realer Verkehrszahlen noch einmal die Berechnungsgrundlagen der Lärmsimulation für den Umbau der A4 überprüfen, Lärmmessungen durchführen und, sollten Unstimmigkeiten auftauchen, mit dem Bund als Baulastträger nachverhandeln. Denn obwohl rein rechnerisch in Maua alles seine Ordnung hat, ist es dort laut, sehr laut. Die Stadt ist eigentlich nicht verpflichtet, da etwas zu unternehmen, aber ich finde, sie sollte den geplagten Mauaern zur Seite stehen.

HHHHHHHHHHHH, der letzte Nachrücker der CDU, muss unbeidngt berichten, dass er mit MdL Mario Voigt eine kleine Anfrage gemacht habe. Es habe keine Lärmmessungen nach Fertigstellung der A4 gegeben. [Ja, das wissen wir bereits, und auch Gudrun Lukin von der Linken hat im Landtag schon Anfragen zur Causa Maua gestellt … Aber die CDU ist heute der Vorkämpfer für praktisch alles in der Stadt. Hauptsache, es bringt noch irgendeine Wählerstimme.] Deshalb gäbe es keine belastbaren Fakten. Die Situation in Maua habe sich aber durch den Jagdbergtunnel verbessert. [Das sehen die Mauaer freilich sehr anders.] Sie fordern die Landesregierung auf, Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen. [ Der Baulastträger ist der BUND. Wäre es da nicht sinnvoll, die Bundesregierung aufzufordern, die praktischerweise unter Führung der eigenen Partei steht und mit Andreas Scheuer einen passenden Verkehrsminister hat?]

Gudrun Lukin (Linke) will richtigstellen. Das Problem sei, dass rechnerisch festgestellt wurde, dass keine Lärmbelastung vorliege, aber die Realtiät sei eine andere. Es gehe um 400.000 € für Nachbesserungen. Das sei eine allerhöchst freiwillige Áufgabe. [für die Kommune. Sollte man dem Bund Pfusch an der Bauberechnung nachweisen können, sähe das anders aus.] Man solle die Einwohner unterstützen.

Sandro Dreßler (OTB Maua) meint, die Lärmmessungen seien ein kleiner Strohhalm für Maua, und bittet um Unterstützung.

Ralph Lenkert (Linke) stellt klar, dass es Sache des Bundes sei. Linke und Grüne hätten mehrfach beantragt, neben Berechnungen auch Lärmmessungen zur Bewertung der Belastung zuzulassen, aber die Koalition habe das immer abgebügelt. [Das war vom neusten Mitglied der CDU-Fraktion wohl ein Eigentor …] Er stellt den Änderungsantrag, auch neue Berechnungen anzustellen.

Dezernent Gerlitz meint, es ginge um die Gültigkeit des Modells. Er weist darauf hin, dass es Auswirkungen auf den Haushalt habe, insbesondere bei Neuberechnungen. [Das ist, glaube ich, allen klar. Aber ein Lärmaktionsplan, der davon ausgeht, dass Maua kein Problem ist, ist ein Witz.]

ÄA Lenkert: so viel Zustimmung, dass man auf das Auszählen verzichtet.

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. Was lange währt, wird endlich gut …

16. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Aufhebung des Beschlusses 14/0069-BV Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan B-Ma 05 „Maua West“ vom 03.12.2014

(Wiedervorlage vom 23.01.19 TOP 15)

Und noch einmal Maua, in der dezernentenfreundlich überarbeiteten Version. Der Beschluss soll nicht mehr in Gänze, sondern nur noch teilweise aufgehoben werden. Das Planungsziel „Schaffung von Bauland für Gewerbebauten“ soll aufgehoben werden, die Ziele Erschließung des Gebietes und Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen bleiben erhalten. Das ist ein wenig kurios, aber damit bleibt die Planungsgrundlage für was auch immer erhalten. Allerdings fordert 002, dass eine Neuplanung unter Einbeziehung von BI und Ortsteilrat erfolgen soll. Außerdem sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität ergriffen werden. Das habe ich aus dem ersten Änderungsantrag der CDU übernommen – den sie selbst zugunsten eines zweiten verworfen hat.

Dezernent Gerlitz sagt, es sei im SEA sehr kontrovers diskutiert worden. Danach gab es noch einen Termin mit OTR und BI in Maua, bei dem man sich geeinigt habe. Jena stehe zu seinen Verträgen, auch wenn sie sehr alt seien. [Der Eingemeindungsvertrag gibt Maua das Recht, bei Bauplanungen das letzte Wort zu haben. Clever. Aber als der Dezernent noch Peisker hieß, sagte man uns, das sei längst verjährt …]

Sandro Dreßler (OTB Maua) möchte mir danken für den Einsatz für die Aufhebung des Beschlusses. Die Debatte zur Aufstellung war sein erster Auftritt im SEA, da sei ihm gesagt worden „Sein Sie mal ruhig mit Ihren Bedenken“. Er hofft, dass künftig alle Ortsteile von Anfang an einbezogen werden. Mit dem aktuellen Ergebnis seien sie zufrieden.

Auch das wird einstimmig beschlossen. Das ist ein bisschen unheimlich.

30. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Dd 11 für das „Gewerbegebiet An der neuen Schenke“

Vorlage: 18/1880-BV

Dezernent Gerlitz freut sich, dass wir den Abend nicht mit der Auhebung eines Bebauungsplanes beenden, sondern mit der Aufstellung eines neuen. Die Fläche an der A4 schreit danach, mit Gewerbe bebaut zu werden, denn da stört es nicht. 

Das wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

An dieser Stelle hebt der Vorsitzende Jens Thomas (Linke) die Sitzung auf. Es ist kurz vor elf.

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