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Stadtrat 20.01.2019: Wohnraum-Mythen

Diesmal hat es mit diesem Bericht ein wenig gedauert, weil nach 5 Jahren Stadtratsblog meine Tastatur den Geist aufgibt. Die Kommunalpolitik fordert ihren Tribut. Der Versuch, die Tastatur zu reparieren, hat mich Stunden gekostet. Immerhin funktioniert der Laptop noch so schlecht wie zuvor …

Nicht öffentlicher Teil

Man hat mir, weil ich es gewagt habe, über die Ablösung der Stellplätze am Inselplatz und die Entschlammung eines Teiches zu berichten (was Mitarbeiter der Stadt wenig später in der Presse verkündeten …), mehrfach die ThürKO um die Ohren gehauen, in der steht, dass der Stadtrat ein Zwangsgeld von 2.500 € gegen mich verhängen könnte, sollte ich Vertrauliches ausplaudern. Das wird hier also etwas spärlich …

Die Tagesordnung wird sehr mehrheitlich bestätigt.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 50. Sitzung des Stadtrates am 12.12.2018 – nichtöffentlicher Teil –

mehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer ca. XXXX m² großen Teilfläche im Gewerbegebiet Jena21 an der YY-Straße (Baufeld ZZ)

Vorlage: 19/2185-BV

sehr mehrheitlich – ich stimme dem auch zu

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Baugrundstückes an der XXX zur Errichtung einer inklusiven Wohnanlage

Vorlage: 19/2187-BV

sehr mehrheitlich – ich stimme dem auch zu

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des Grundstücks „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“

Vorlage: 19/2190-BV

sehr mehrheitlich – ich stimme dem auch zu

5. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Belehrung über Verschwiegenheitspflicht gemäß § 12 Abs. 3 ThürKO

Darüber würde ich sehr gern schreiben, insbesondere darüber, wer mir unbedingt eine Geldstrafe aufbrummen wollte – aber diese Debatte ist ja vertraulich, obwohl nichts zur Sprache kommt, was man im Gesetz nicht nachlesen könnte.

Öffentlicher Teil

6. Bestätigung der Niederschrift über die 50. Sitzung des Stadtrates am 12.12.2018 – öffentlicher Teil –

sehr mehrheitlich

7. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 50. Sitzung des Stadtrates am 13.12.2018

sehr mehrheitlich

8. Information des Oberbürgermeisters über die Berufung eines Nachfolgekandidaten

Marcus Komann (SPD) übernimmt das Mandat von Christian Gerlitz, der es aufgeben musste, um Dezernent zu werden. Funfact: Gerlitz kandidiert in diesem Jahr wieder für den Stadtrat, obwohl das dann noch immer nicht mit dem Dezernentenamt vereinbar ist, also eine reine Scheinkandidatur, um ahnungslose Wähler mit dem Bekanntheitsbonus seines Amtes einzufangen. (Er ist damit in schlechter Gesellschaft: OB Nitzsche und Dezernent Koppe ziehen die gleiche Nummer durch.) Das sorgt dafür, dass Leute wie Komann in den Stadtrat kommen, die zur Wahl immerhin stolze 172 Wählerstimmen bekamen.

9. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Sauer zu Hilfe und Unterstützung für die in unserer Stadt tätigen Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen – Das Problem ist, Möglichkeiten zur Kurzzeitpflege zu finden, wenn pflegende Angehörige krank werden oder Urlaub machen möchten. Außerdem möchte er wissen, wie die Stadt auf die Arbeitsbedingungen der Pflegekräf te Einfluss nimmt.

Antwort Hertzsch: Die Stadt unterhält ein Netzwerk der Altenhilfe. Dazu gehört z. B. der Pflegestützpunkt. Es gibt weitere Eirichtungen. Die Stadt hat keine eigenen Pflegeeinrichtung, stellt also auch kein Personal ein und kann auf die Arbeitsbedingungen auch keinen Einfluss nehmen. Es soll künftig ein barrierefreies Seniorenportal mit Informationen im Web geben.

Nachfrage Sauer: An wen wendet man sich, wenn man keinen Platz für Kurzzeitpflege findet? Hertzsch sagt, man würde sich bemühen, etwas zu vermitteln, weil man den Überblick habe.

Bürgeranfrage Herr Wächter zur Verkehrskonzeption Wenigenjenaer Schulen und Kitas – Mit Neubau der Schule in Wenigenjena sieht man das Problem des Verkehrschaos. Gibt es ein Verkehrkonzept für die Schulen und KItas in Wenigenjena. Werden Bürger einbezogen?

Antwort Gerlitz: Der Verkehrsentwicklungsplan werde regelmäßig weiterentwickelt und auch die Schulen und Kitas mit betrachtet. Für die Schule am Jenzigweg wurde eigens ein Gutachten zur Verkehrssicherheit beauftragt und im OTR vorgestellt. U. A. wurde der Gehweg in der Folge verbreitert.

Nachfrage: Will wissen, ob die Stadt die Liste der Fragen und Vorschläge der Schulleitungen abarbeiten werde. Gerlitz bejaht das.

10. Fragestunde

Anfrage Herr Seela zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Jena und dem Saale-Holzland-Kreis – Das Thema spielte im OB-Wahlkampf eine große Rolle. Welche konkreten Ergebnisse sind seit der Wahl erreicht worden? Was ist mittelfristig geplant? Wird ein gemeinsames Gesundheitsamt geschaffen?

Antwort Nitzsche: Man hat sich gegenseitig Vertrauen versichert. Im September 2018 habe man mit der Bürgermeisterin von Zöllnitz und dem Landrat gesprochen. Man wollte keinen Widerspruch zur Erweiterung des Büromarktes Böttcher einlegen und habe einem Wertstoffhof in Zöllnitz zugestimmt. Mittelfristig wolle man kooperieren bei Wohnraum, Gewerbeflächen, Nahverkehr und Schulnetzplanung. Man erarbeitet gerade ein Konzept zum Wohnraum. Nitzsche hält eine sehr umfrangreiche Wahlkampfrede. Und propagiert mal wieder, dass Jena bis 2030 die Kreisfreiheit zugunsten seines Lieblingsprojektes „Regionalkreis“ aufgeben könnte. [Was interessiert es den OB, dass der Stadtrat das mit großer Mehrheit abgelehnt hat?]

Anfrage Herr Knopf zu Folgen der Ausgliederung des Tiefbaus zu KSJ – Auf welcher Beschlussgrundlage werden Aufgaben zwischen Dez. 3 und KSJ aufgeteilt, wie können Doppelbehandlungen in Werkausschuss und SEA verhindert werden? Welcher Ausschuss ist federführend?

Antwort Nitzsche: Das habe bereits Schröter festgelegt. Es gibt eine (sehr alte) Berichtsvorlage dazu. Die Behandlung in Ausschüssen wird durch Stadtrat oder Ausschüsse festgelegt. Dann referiert er die Geschäftsordnung.

GO-Antrag Schieck auf Verlängerung der Fragestunde, weil das Nitzschesche Grundsatzreferat so lang war – mit 2 Gegenstimmen bestätigt. Auch von mir, weil ich das Breitquatschen durch den OB auch strafwürdig finde.

Anfrage Herr Dr. Becker zum Bachstraßen-Areal – Was ist aktueller Stand der Verhandlung mit dem Land? Welches städtebauliches Konzept hat die Stadt dafür? Wie sieht aus Sicht der Stadt die Zeitplanung aus?

Antwort Gerlitz: Universität und Land haben ihre Vorstellungen vorgestellt, die sich von denen der Stadt deutlich unterscheiden. Man könnte deshalb nichts vorlegen. Nichts Genaues weiß man nicht.

Nachfrage Lukin, ob von der Uni bekannt ist, welche Gebäude wann freigezogen werden.

Antwort Gerlitz: Ja, aber die Nachnutzung ist unklar.

Anfrage Herr Haschke zu einer geplanten Großinvestition in Jena – Er will wissen, welches chinesisch-türikisches Unternehmen in Jena was investieren wollte und wasdas mit der Debattee um die Wagenburg zu tun habe? Dieses Ding wurde von einem Mitglied des OTR Löbstedt kolportiert.

Antwort Nitzsche: Will das zusammen mit Anfrage von König-Preuß beantworten. [ziemlich gleichlautend] Aber man weiß nichts. Weder wer noch wo oder was. Er habe bei Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Zeitung nachgefragt. Er watscht die Zeitung ab, weil die diese Aussage gedruckt hat. Man hat Kontakt mit dem Mann aufgenommen. Es sei wohl so, dass er selbst dem Unternehmen nahegelegt habe, das Projekt zu beerdigen.

Anfrage Herr Schieck zum zukünftigen Stellenwert der Naturschutz, Landschaftsschutz und FFH-Gebiete im Dezernat 3 – Will wissen, ob sich der neue SE-Dezernent für konsequente Einhaltung der Grenzen und Bestimmungen der Schutzgebiete einsetzen will. Falls nicht – wird er die Unabhängigkeit der Unteren Naturschutzbehörde garantieren, die Stellungsnahmen respektieren und dem Stadtrat vollständig und zeitnah übermitteln? [Das ist nicht so rhetorisch, wie es wirkt. An der Übermittlung an den Stadtrat hapert es zu oft.]

Antwort Gerlitz: Der ist über die Frage angefressen, antwortet aber mit Ja. Die Naturschutzbehörde sei unabhängig als Teil des übertragenen Wirkungskreises.

Nachfrage Stein: Will wissen, wie das Naturschutzrecht an der Landfeste beachtet wird. [Da geht es um die Radunterführung, die durch ein Naturschutzgebiet geführt werden soll.]

Antwort Gerlitz: Es gibt einen Antrag von KSJ an die Naturschutzbehörde, um bauen zu können. Er meint, das Problem liege daran, dass Verkehrsbehörde und Naturschutzbehörde bisher in unterschiedlichen Häusern saßen, was jetzt nicht mehr so sei. [Ich frage mich, was die organisatorische Zuordnung am Konflikt zwischen Verkehrssicherheit und Naturschutz ändern sollte – falls nicht beider Herr ein Machtwort zu sprechen beabsichtig.]

Anfrage Herr Stein zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Der Plan ist jetzt ausgelaufen. Für wann ist die Fortschreibung geplant? Welchen Änderungsbedarf sieht die Verwaltung?

Antwort Gerlitz: Die Verkehrsplanung soll Miitte 2019 vorliegen. Dann wären die Fahrpläne erst 2020 fertig, aber die Stadt habe bereits jetzt Handlungsbedarf. Es muss an die städtebauliche Entwicklung angepasst werden.

Anfrage Herr Comouth zur Sanierung der Kunitzburg – Der fängt mit dem Volksliedgut an und „An der Saale hellem Strande“. Wann ist mit Sanierung der Kunitzburg zu rechnen?

Gerlitz: Die Denkmalschutzbehörde entzieht sich der politische Einflussnahme. Maßnahmen, um die Burgruine der Bevölkerung besser zugänglich zu machen, werden von der Behörde als fachlich unvertretbar abgelehnt. Die Behörde sehe derzeit keinen akuten Bedarf für die Sanierung.

Hier gibt es einen wichtigen Hinweis der Stellvertretenden Vorsitzenden, Brünnhild Egge: Das Abendbrot ist seit geraumer Zeit fertig. Deshalb kommt hier die Pause – 19:09 Uhr.

[Falls jetzt jemand meint, wir fräßen uns auf Kosten der Allgemeinheit durch – so ist es nicht. Wir bezahlen. Und es wird noch ein sehr langer Abend. Die Pause ist die traditionelle Zeit für informelle Absprachen.]

19:45 Uhr geht es weiter.

11. Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion Große Anfrage „Wohnen in Jena“

Vorlage: GA/CDU/09/2018

Rosa Maria Haschke (CDU) spricht für die Einreicher. Es ist spannend, dass kurz vor der Wahl plötzlich jede Fraktion eine große Anfrage hat, nachdem das vier Jahre lang die Domäne der Linken und Piraten war. Die Antwort zeige, sagt sie, dass viel Potential vorhanden sei – 1200 Wohneinheiten. Es sei darauf zu achten, dass sich Neubauten in die Umgebung einpassen. Dass nur der Hausberg als Fläche für Einfamilienhäuser bereitgestellt wurde, findet sie unzureichend. Der meistbietende Verkauf zum Zwecke des Gewinns habe perspektivisch ein Ende. Man sollte stärler Ankauf und Erbpacht ins Auge fassen. Sie kritisiert den Rückgang der belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen.

Die Antwort stellt Dezernent Christian Gerlitz (SPD) vor. Er erklärt, wir müssten unser Tempo erhöhen. Die großen, zusammenhängenden Flächen seien relativ einfach gewesen, aber die seien nun einmal bebaut. Diskussionen über Flächen würden von Einzelinteressen geprägt. Er krittelt daran herum, dass man vielleicht auch etwas anderes will als ein Neubaugebiet vor der Nase [Als hätten nicht alle Bürger ein Recht, ihre Interessen zu verteidigen]

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) meint, die immer wieder gehörte Aussage, der Wohnraum in Jena sei nicht ausreichend, könnte man der Antwort nicht entnehmen. Er referiert jede neugebaute und sanierte Wohnung, obwohl man die Zahlen einfach nachlesen könnte. Jenawohnen und die WG Carl Zeiss erarbeiteten derzeit eigene Strategien, verkündet er. In der Mietbelastungsquote spiele Jena nicht unbedingt in der obersten Liga. Außerdem entsprächen große Teile des Bestandes dieser Gesellschaften den angemessenen Kosten der Unterkunft für Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen (KdU). Er sagt, Wohnraum sei derzeit ausreichend vorhanden. [Keine Ahnung, wie er bei einer Leerstandsquote von 1 % auf diese kühne Idee kommt.] Immerhin meint er, auch die soziale Infrastruktur sollte bei neuen Baugebieten Beachtung finden.

Volker Blumentritt (auch SPD) meint, man müsste den Wohnungsgesellschaften Danke sagen. In den beiden Plattenbaugebieten Neu-Lobeda und Winzerla lebten 38.000 Menschen. Es sei eine Wohnheimat entstanden, aber dazu gehöre auch Infrastruktur. Man müsste im Vorfeld intensiv mit den Bürgern sprechen. Man habe endlich auch einen Termin für eine Begehung am Allendeplatz, wo man auch Einkaufsmöglichkeiten brauche. Man müsste mit seinen Kindern aber auch nach draußen gehen können, ohne dass was passiere. [Hier wird es nebulös. Er meint irgendwas mit Verkehr.]

GO-Antrag Jürgen Haschke (BfJ) auf Redezeitbegrenzung auf 3 min für diesen TOP. Gegenrede Schieck: Es sei ungerecht, weil noch nicht alle geredet hätten. 15/18/x abgelehnt. Ich war auch dagegen, weil es wirklich ungerecht ist, nachdem die zwei SPD-OTB sich derart ausgemährt haben.

Holger Becker (noch mal SPD) meint, wir hätten in Zukunft dickere Bretter zu bohren als in den letzten Jahren. Der Stadtrat dürfte sich aus der Diskussion nicht rausdrängen lassen. Die Diskussion mit den OTR in den ländlichen Ortsteilen sei extrem wichtig, besonders für EFH und ZFH.

Gudrun Lukin (Linke) sagt, einige wichtige Fragen seien gar nicht beleuchtet worden. „Gefühlte Wohnungsknappheit“ als Terminus kritisiert sie. Es sei fast nur im hochpreisigen Segment gebaut worden. Große Teile der Bevölkerung hätten Mühe, Wohnungen zu finden. Jena habe inzwischen die Wohngeldstufe 4. Die Mieten seien schrittweise schlechter bezahlbar geworden. Fragen aus „Wohnen 2030“ seien nicht aufgetaucht., z. B. wie viele Menschen einen Wohnberechtigungsschein bekämen. Es habe auch einen Beschluss gegeben, den Stand der belegungsgebundenen Wohnungen zu erhalten, was absolut nicht gelungen sei. Ein Antrag auf die abgesenkte Kappungsgrenze liege bis heute nicht vor.

Eckhard Birckner (BfJ) verweist darauf, dass auch vor 2030 auf dem Eichplatz gewohnt werden werde – was man getrost hätte angeben können.

Dezernent Gerlitz sagt, er habe gerade keine klare Zahl, wie viele Wohnungen da entstehen würden.

Ralf Kleist (Grüne) stellt fest, wir hätten unser Soll erfüllt und übererfüllt (Soll bis 2022). Verweist auch auf Münchenroda und Bachstraße. Er meint, wir könnten ein Stück entschleunigen und sollten es ruhiger angehen und genauer hinschauen. Ihm fehlt der gesamte Bereich „barrierefreies Wohnen“. Er macht sich darüber lustig, dass die CDU hier großzügiger mit dem Baurecht umgehen möchte, während sie beim Wagenplatz ganz verbissen dafür war. Er weist darauf hin, dass 80 bis 100 belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr nötig wären. Das Oelste sei städtischer Boden. Da könnte man auch selbst bebauen und sozialen Wohnungsbau schaffen. [Seit die Grünen nicht mehr Teil der Regierung sind, kommen sie auf nicht unsympathische Ideen. Wenn man sie aus dem Stadtrat würfe, würden sie am Ende richtig sympathisch …]

Guntram Wothly (CDU) bedankt sich für die Beteiligung an der Diskussion. Er widerspricht der Wahrnehmung, es gäbe genug Wohnraum. Immerhin meint er auch, man dürfe nicht über die Köpfe der Bürger hinweg planen, und Dinge wie Zwätzen-Nord dürften sich nicht wiederholen.

Bastian Stein (auch CDU) erklärt ebenfalls, wir hätten nicht genügend Wohnraum. Die Pläne im „Wohnen 2030“ beruhten auf der Bevölkerungsprognose 2014 [die ein großer Unfug ist]. Wir hätten 2016 insgesamt 2000 Einwohner mehr gehabt als geplant. Deshalb müsste man die Ziele anpassen. [Was er nicht sagt: Dieser Bedarf besteht ausschließlich im Segment des preiswerten Wohnens, weil Flüchtlinge nun mal nicht reich sind.]

Ich wollte mich eigentlich nur über den Jenzigfuß aufregen, der trotz des Stadtratsbeschlusses, ihn aus der Liste zu nehmen, ganz selbstverständlich wieder in der Potentialflächen-Auflistung steht. Was der Stadtrat tut, interessiert offensichtlich in der Verwaltung keinen. Allerdings muss ich auch noch den Quatsch mit der Mietbelastungsquote und den KdU-fähigen Wohnungen von Gebhardt kommentieren. Was auch er unterschlagen hat: Unter allen Großstadtbewohnern Deutschlands wohnen die Jenaer in den kleinsten Wohnungen. Sie wohnen also nicht besonders günstig, sondern besonders bescheiden. Die „KdU-Fähigkeit“ ist schon gar kein sinnvolles Maß. Wenn ich mit einer sechsköpfigen Familie auf 40 m² wohne, dann darf der Quadratmeter auch 20 € kosten, da die KdU nur das Produkt aus Fläche und Preis festschreiben. Wenn bei großen Wohnungen schon 8,50 €7m² als KdU-fähig gelten, was weit davon entfernt ist, preiswert zu sein, dann ahnt man, dass große Familien nur deshalb in den Leistungsbezug rutschen, weil sie sich in Jena keine Wohnung leisten können. Der Hammer ist aber der noch immer fehlende Antrag auf eine abgesenkte Kappungsgrenze. Die ist nämlich sei 18.11.2018 vom Stadtrat beschlossen – und die Verwaltung tut offensichtlich nichts.

Alexis Taeger (FDP) verkündet, sozialer Wohnungsbau und Kappungsgrenze würden keine Probleme lösen, sondern nur die Ausweisung weiterer Flächen. Sie hätten deshalb das Gebiet in Münchenroda eingebracht. „Nur was Wohnungen schafft, ist sozial“, behauptet er. Es müsste möglich sein für den, der es sich leisten kann, aus den preiswerten Wohnungen herauszukommen. [Als gäbe es ein Bedürfnis nach einer teuren Wohnung. Es ist das beliebte Märchen, man müsste nur die Pferde besonders gut füttern, damit die Spatzen was aus den Pferdeäpfeln picken können. Dass es nicht funktioniert, kann man seit Jahren beobachten.]

Julia Langhammer (Linke) verweist auf Nutzungskonkurrenz zwischen Wohnen, Naturschutz, Gewerbe und Verkehr. Da Lösungen zu finden, sei unsere Aufgabe. Sie sagt, die Kleingärtner würden sich ohne konkrete Angebote nicht darauf einlassen, die Gärten aufzugeben. Das Ziel aus „Wohnen 2030“, auch preiswertes Wohnen zu ermöglichen, sei nicht erreicht worden. Das zeige auch, dass „Bauen, bauenm, bauen“ allein nicht reiche, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir hätten einen quantitativen und qualitativen Mangel. Bei armen Haushalten liege die Mietbelastungsquote bei 42 %, und das sei inakzeptabel.

Heiko Knopf (Grüne) meint, wenn von „niedrighängenden Trauben“ gesprochen werde, sei man nicht oft genug im SEA gewesen. Er verweist darauf, dass wir nicht nur niedrige Mieten, sondern auch niedrige Einkommen haben. [Womit er im Bundesvergleich recht hat. Wir sind nicht reich.] Das liege nicht nur am TVöD, sondern auch an der privaten Wirtschaft. Man brauche auch Geschosswohnungsbau. Er verstehe, dass Wiesen und Felder sich weniger wehren als ein Anwohner, aber die Bebauung in den ländlichen Gebieten könne nicht die einzige Lösung sein.

Dezernent Gerlitz möchte auf einiges hinweisen. Der Bearbeitungsstand der Antwort sei der 31.10.2018 gewesen, deshalb sei der Jenzigfuß da drin. [Schwache Ausrede. Bei einem so brisanten Thema kann man erwarten, dass man das noch einmal überarbeitet. Was er aber gar nicht will, denn …] Er meint, wenn der Stadtrat in der Anlage zum Strategiepapier dem Jenzigfuß nicht zugestimmt habe, heiße das nicht, dass er aus allen Planungen getilgt sei. Es gäbe auch andere Beschlüsse. Die Frage der Kappungsgrenze wolle er mitnehmen. Er will auf keinen Fall innehalten, sondern mehr Projekte gleichzeitig bearbeiten.

GO-Antrag Lenkert: Redezeitbegrenzung auf 5 min für Einreicher, 3 min für andere. Wird angenommen.

12. Große Anfrage SPD-Fraktion „Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf sowie Kinder mit (drohender) Behinderung  in der Stadt Jena“

Vorlage: GA/SPD/02/2019

Die liegt seit Kurzem vor, wird aber nur aufgerufen und erst demnächst behandelt – vom nächsten Stadtrat.

13. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Prüfauftrag – Stopp des Kongresszentrums im Volkshaus

(Wiedervorlage vom 23.01.19 TOP 16)

Vorlage: 19/2162-BV

Hier ist der Stadtrat selbst schuld. In der letzten Sitzung wollte er darüber keinesfalls abstimmen. Also spreche ich noch einmal und verweise auf die Meldung der Zeitung, das Land wolle die Mehrkosten des Bibliotheksneubaus auf keinen Fall tragen. Im gleichen Artikel stand, dass dieser Neubau aber die Heilige Kuh ist, die keinesfalls angetastet werden darf. Vielleicht ein anderes Großprojekt, und da sei man guter Dinge. Mir fällt da ziemlich genau die Schwimmhalle ein, und dann muss man sich schon fragen, ob man auf Teufel komm raus ein Konferenzzentrum betreiben muss, nur weil ein Chefarzt es unzumutbar findet, wenn er ein halbes Jahr im Voraus buchen muss. Ich will, dass alle Optionen auf den Tisch kommen, und eine davon ist der Ausstieg der Stadt aus dem Verlustgeschäft Konferenzmarkt.

Clemens Beckstein (FDP) beantragt die Verweisung in SEA, Finanzausschuss, Werkausschuss KMJ – und den Schluss der Debatte. Gegenrede OB: Der findet die Verweisung falsch. Er meint, der Stadtrat hätte das das letzte Mal schon beschließe können. Verweisung wird abgelehnt, Schluss der Aussprache  angenommen.

Dezernent Gerlitz meit, es sollten zu Fehlinformatioenn nicht noch weitere Fehlinformationen hinzukommen. Angeblich gäbe es keine Absage des Landes. Es werde nur schwerer werden. Es ginge auch nicht um andere Großprojekte, sondern um viele kleine Dinge. [Aha, die Presse ist also schuld und hat ihn falsch zitiert. Na, da sind wir aber mal gespannt …]

1/SPD, CDU, Grüne, FDP, BfJ/Linke – Da stehe ich mit einem reinen Prüfauftrag, nämlich der Frage, ob man überhaupt aus dem Volkshaus-Projekt aussteigen könnte, allein auf weiter Flur. Nein, der Stadtrat möchte lieber dumm sterben.

14. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Umbesetzung in Gremien

Vorlage: 19/2182-BV

recht mehrheitlich – Das ist die allgemeine Ausschuss-Umsortierung, um den Nachrücker einzubinden. Das machen die Fraktionen für sich selbst aus, und der Rest nickt dazu.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes JenaKultur

Vorlage: 19/2159-BV

Nitzsche verweist auf das Defizit und die zahlreichen Begründungen zum Thema. Das Jahr 2019 sei ja auch ein Themenjahr und in gewisser Weise eine Ausnahmesituation. [Also eine ebensolche Ausnahme wie das Themenjahr „Romantik, Licht, Unendlichkeit“ oder das Lutherjahr – macht eine seltene Ausnahme alle zwei Jahre.] In der Anlage sei dargestellt, warum es so singulär sei. Die Zuschussvereinbarung gelte nach wie vor, und der Eigenbetrieb könnte das aus eigener Kraft stemmen. [Das kann er deshalb, weil die Stadt in Voraussicht der Lohnsteigerungen am Anfang der Vereinbarung mehr als den Bedarf überwiesen hat – das wird jetzt aufgezehrt. Das heißt, die Stadt hat das als Vorschuss bezahlt und muss deshalb jetzt nichts nachschießen.]

Ich hätte dazu gern etwas gesagt, wurde aber von einer Mitarbeiterin des Stadtratsbüros gerade in ein Gespräch über meine Vorlage „Lärmschutz für Maua“ verwickelt, die es aus unerfindlichen Gründen nicht auf die Tagesordnung geschafft hat, obwohl sie inzwischen vom SEA empfohlen wurde. Also sage ich hier noch etwas. Nahezu alle Bereiche von KMJ planen nicht nur mit höheren Ausgaben, was durch die Inflation irgendwie erklärbar ist, sondern gleichzeitig mit sinkenden Umsätzen. Umsätze sind noch nicht einmal die Gewinne, sondern letztlich ein Maß für die Zahl verkaufter Eintrittskarten oder Leistungen. Man plant also bereits den Misserfolg, und das scheint niemanden aufzuregen. Angesichts dieser organisatorischen Bankrotterklärung finde ich, muss man Fragen stellen. Zum Beispiel diese: Warum hat die Jenaer Philharmonie 74 Planstellen, die des doppelt so großen Erfurt aber nur 59? Warum gibt es jedesmal einen Aufschrei, wenn ich vorschlage, man könnte die Ticketpreise ein klein wenig anheben?

Die Vorlage wird mit meiner Gegenstimme angenommen.

16. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Fortschreibung des Parkraumkonzeptes/ Entwicklung Mobilitätskonzept

(Wiedervorlage vom 14.11.18 TOP 38)

Vorlage: 18/2067-BV

Reinhard Wöckel (Linke) referiert die Empehlung 5/0/2 des SEA. Er bezieht sich auf die Studie von Albert Speer & Partner zum Thema, wo ausdrücklich das neue Parkraumkonzept angemahnt wird. Angesichts der zahlreichen Bauvorhaben sollte man möglichst schnell anfangen. Er ändert den Termin auf Mai, damit dieser Stadtrat noch informiert werde, die Verwaltung aber Zeit habe, etwas zu tun.

Dezernent Gerlitz erklärt, die Vorlage spreche ein wichtiges Thema an. Den Rest habe ich wegen einer weiteren Nebendebatte verpasst.

Heiko Knopf (Grüne) findet das Parkraumkonzept in Ordnung, das Mobilitätskonzept aber überflüssig, weil wir das letztes Jahr schon beschlossen hätten.

GO-Antrag auf punktweise Abstimmung: 20/wenig – da bin ich wie immer dafür. Lieber einen Teil beschließen, als aus Befindlichkeiten alles ablehnen.

Alexis Taeger (FDP) will der Vorlage zustimmen. Sie hätten das bisherige Verkehrskonzept schon lange kritisiert. Das letzte Mobilitätskonzept sei aus einem Stellungskampf hervorgegangen und ein Erschöpfungsbeschluss gewesen. [Habe ich anders in Erinnerung. Immerhin haben wir die Osttangente in das Konzept gezimmert und die völlige Fußgängerisierung der Innenstadt in Frage gestellt.]

Volker Blumentritt (SPD) will einen kurzen Blick auf  „unseren Stadtteil in Lobeda“ werfen – und arbeitet sich am Klinikum ab. Sie hätten 23.000 Einwohner, von denen „jeder ein Auto hat, manche auch zwei oder drei“. [Was macht man um Himmels Willen mit drei Autos?!] Er fordert Anwohnerparken in Lobeda. Es gäbe zwar keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz, aber das gehöre zum Leben. Er möchte auch keine Missstimmung gegen die Mitarbeiter des Klinikums.

001 mit einer Enthaltung – Elisabeth Wackernagel (CDU) enthält sich [Die muss echt einen Eid geleistet haben, nie einer Vorlage von Linken oder Piraten zuzustimmen …] (Parkkonzept)

002 – die Grüne sind dagegen, der Rest dafür (Mobilitätskonzept)

003  – mit einigen Enthaltungen (regelmäßige Fortschreibung)

Ich bin für alles, weil es tatsächlich Zeit für eine funktionierende Verkehrspolitik ist.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Satzung der Stadt Jena über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen (Ablösesatzung)

Vorlage: 19/2181-BV

Die Grünen haben ihren Änderungsantrag zurückgezogen, nachdem das Rechtsamt gedroht hat, die Satzung würde wegen Rechtswidrigkeit damit nichtig.

Dezernent Gerlitz erklärt, die letzte Überarbeitung sei 2000 erfolgt. Der Abstand zwischen Ablöse und tatsächlichen Errichtungskosten sei immer größer geworden. Es dürfen 60 % als Ablöse erhoben werden. Das sei in Ordnung, weil man einen errichteten Stellplatz ja auch verwerten (also vermieten) könnte.

Die Grünen in Form von Heiko Knopf versuchen trotzdem, den Inhalt des ÄA loszuwerden. [Zurückziehen, aber die Begründung referieren, ist typisch für die Grünen. Theaterdonner, aber nichts dahinter. Hauptsache, wir haben drüber geredet.]

Clemens Beckstein (FDP) watscht ihn dafür ab.

Thilo Schieck (Grüne) macht daraufhin Wahlkampf, was mir der Debatte nur indirekt zu tun hat.

Dezernent Gerlitz weist darauf hin, dass sowieso im Bauordnungsrecht immer der Einzelfall betrachtet werden muss.

21/4/2 – Hier stimme ich zu, weil ich den bisherigen Ablasshandel falsch finde.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Berufung zur Rechnungsprüferin gem. § 81 Abs. 4 ThürKO

Vorlage: 19/2175-BV

einstimmig – Hier wird eine Mitarbeiterin der Verwaltung nach einer Qualifizierung ins Rechnungsprüfungsamt berufen.

19. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Umgang mit Graffiti im öffentlichen Raum

Vorlage: 19/2192-BV

Ich habe einen komplexen Antrag gebaut, der einerseits bessere Bedingungen für legale Graffiti schaffen soll, um sie als Kunstform aufzuwerten und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich im öffentlichen Raum auszudrücken, andererseits aber eine energischere Beseitigung und Bekämpfung von Schmierereien zum Ziel hat. Der vermutlich kontroverseste Punkt ist der Vorschlag, die Unterstützung des FC Carl Zeiss, eine rein freiwillige Leistung der Stadt, um 50.000 € zu kürzen und das Geld in die Graffiti-Bekämpfung zu stecken. Das wären rund 5 % der Förderung, und die Fans haben im Zuge der Südkurven-Debatte deutlich gezeigt, dass sie glauben, sich in der Stadt wie eine Schippe Mist aufführen zu können. Wenn man Graffiti nicht bekämpft, signalisiert man damit, dass jeder sudeln kann, wie er lustig ist. Wohin das führt, kann man an vielen Stellen der Stadt beobachten. Andererseits hat es Koblenz mit einer konsequenten Beseitigung geschafft, das Problem weitgehend in den Griff zu bekommen. Einen Versuch wäre es wert. Ich glaube, eine saubere Stadt wirkt weit mehr als die coolste Werbewebsite.

Guntram Wothly (CDU) beantragt Verweisung in FinA und WA KSJ, er teilt aber die Wahrnehmung, dass man in dieser Sache etwas tun müsste. Dem wird zugestimmt, und damit hat sich die Debatte erledigt. Das heißt vermutlich, dass ich den Beschluss nicht mehr im Stadtrat erleben werde – falls man überhaupt über Dinge abstimmt, die von Leuten beantragt wurden, die nicht mehr im Stadtrat sitzen.

20. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Beschluss von Tarifänderungen des Jenaer Nahverkehrs durch den Stadtrat

Vorlage: 19/2191-BV

Diese Vorlage entspringt dem Prinzip Hoffnung. In der letzten Zeit war im Stadtrat alles Mögliche möglich – warum nicht auch die Rücknahme des Beschlusses, dass über Tariferhöhungen bis zu 5 % pro Jahr der OB allein entscheiden darf? Im Moment hat man gerade 3,5 % im Sommer angedroht, und der Stadtrat tut so, als ginge ihn das gar nichts an. Peinlich, finde ich. Andererseits ist es reine Trollerei, denn ich habe diese Vorlage schon einmal eingebracht – und davor waren es die Linken.

Guntram Wothly (CDU) berichtet, seine Fraktion werde die Vorlage ablehnen. Wenn man sich die Fahrgastzahlen ansehe, dann habe man eine steigende Nachfrage. Der Preis spiele eine nachranigige Rolle. [Wenn man es sich leisten kann, dann schon.] Seiner Meinung nach werde die Nutzung von Verfügbarkeit und Qualität entschieden und erst dann nach dem Preis. Nur durch den VMT-Tarif könnten Pendler „preisgünstig“ in die Stadt kommen. Auch ohne den VMT wären die Kosten erheblich gestiegen. Man müsste dann jede Tarifanpassung im Stadtrat diskutieren. [Das ist freilich die Absicht dieser Vorlage.] Außerdem muss er mir einen Schusselfehler in der Begründung vorhalten – die natürlich nicht beschlossen wird. Er zitiert – wo es gerade mal passt – den Bürgerhaushalt. Die Bürger fanden den VMT irgendwie wichtig. [Aber, und das erwähnt Wothly nun wieder nicht, kaum einer nutzt dessen Angebot des Verbundtarifs.]

Gudrun Lukin (Linke) teilt das Anliegen, nicht aber die Begründung. Man habe immer über die Tarife beschlossen und auch eigene Vorschläge erarbeitet, und das findet sie wichtig. Sie findet aber auch den VMT ungeheuer wichtig.

OB Nitzsche meint, so einfach wäre es ja gar nicht. Die Preise würden im Verbund gemacht. Er meint, man müsste den VMT separat diskutieren. Wenn der VMT wüchse, würde es positive Effekte geben. [Man achte auf den Konjunktiv – offensichtlich gibt es keine nachweislichen positiven Effekte.] Aber Thüringen sei dafür nicht dicht genug besiedelt. Er meint, in der Öffentlichkeit bleibe dann nur hängen, dass die Preise steigen. Deshalb finde er das Verfahren so, wie es sei, ganz in Ordnung.

GO-Antrag von Nitzsche auf Verlängerung der Beschlusszeit – fast einstimmig.

Jörg Vogel (SPD) schlägt vor, wir sollten dem Dezernenten durch kostruktive Vorschläge den Rücken stärken. Der sei im Beirat des VMT. [Und, das wollen wir nicht vergessen, in der SPD.]

Dezernent Christian Gerlitz erklärt darauf, der Beirat sei genau die Stelle, wo man auf die Tarifentwicklung Einfluss nehmen könnte. [Aber da ist wiederum der Stadtrat nicht und hat also nichts zu melden.]

12/20/0 – abgelehnt. Die große Mehrheit des Stadtrates möchte weiter ihre Hände in Unschuld waschen können.

21. Beschlussvorlage FDP-Fraktion – Förderzentren und Inklusion gleichberechtigt in die Schulnetzplanung aufnehmen

Vorlage: 19/2193-BV

Alexis Taeger (FDP) berichtet über betroffene Eltern, die sich eine Beschulung in einer Sonderschule wünschen, und verteidigt die Wahlmöglichkeit. Er beantragt Rederecht für Frau Weingarten (?) vom Beirat für behinderte Menschen – Das wird ziemlich einstimmig bestätigt.

Jörg Vogel (SPD) berichtet, er habe sich für Inklusion entschieden, könne aber auch das Gegenteil verstehen.

Martina Flämmich-Winckler (Linke) schweift durch die Vergangenheit. Wohin sie damit will, ist schwer nachzuvollziehen. Sie meint, Förderzentren und Inklusion seien schon gleichberechtigt in der Schulnetzplanung gewesen. Irgendwie scheint sie zu meinen, der Antrag sei überflüssig.

Thilo Schieck (Grüne) ist selbst nicht betroffen [nein, keine blöden Witze dazu], würde aber gern die Wünsche der Eltern wahrnehmen. Beantragt Verweisung in Schulnetzausschuss und Bildungs- und Kulturausschuss. Ralf Kleist (auch Grüne) erhöht um Sozialausschuss. 19/12/x verwiesen (Ich habe mich enthalten. Eigentlich sehe ich keinen Sinn in der Verweisung, aber wenn es der Entscheidungsfindung dient …)

Rosa Maria Haschke (CDU) hat Erfahrung als Lehrerin. Es gäbe Kinder, für die Inklusion richtig sei, und andere, die den geschützten Raum einer Förderschule brauchten. Eltern sollten das Recht haben zu wählen. Es müsste ein Förderzentrum in der Stadt entwickelt und erhalten werden, damit nicht jedes Jahr wieder über die Existenz diskutiert werden müsse. Es sei kein Thema für Grabenkämpfe.

Katja Glybowskaja (SPD) meint, es gäbe Unterschiedlichkeit. Sie meint, man könnte das im Ausschuss diskutieren. [Wozu meldet sie sich dann überhaupt? Das ist der sinnfreiste Beitrag der Debatte.]

Dezernent Hertzsch sagt, die Vorlage bringe die bisherige Arbeit nicht aus dem Gleichgewicht. Die Inklusionsquote in Jena sei etwas ganz Besonderes, und er habe große Hochachtung vor den Lehrern. Wir hätten sehr gute Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht. Man wollte aber auch dem Wunsch der Eltern nach Förderschulplätzen nachkommen. Er hätte heute auch eine Abstimmung haben können. Das wäre für sie eine Arbeitsgrundlage gewesen. [Warum beim Geier stimmt man dann nicht einfach ab?]

Diana Weingart vom Beirat erklärt, es gäbe nur ein Recht auf Teilnahme am inklusiven Unterricht, nicht aber eine Pflicht. Die EU-Konvention verlange nicht die Abschaffung von Förderschulen. Der gemeinsame Unterricht sei ohne die notwendigen personellen Voraussetzungen und ohne ausreichende Konzepte eingeführt worden. Für viele Kinder funktioniere es zwar, aber nicht für alle. Wenn ein Schulbegleiter krank sei, müssten die Kinder zu Hause bleiben. Es werde zu wenig Rücksicht genommen auf die Tagesverfassung und Aufnahmefähigkeit der Kinder. In gemischten Klassen würden sie immer wenige unter vielen sein und hätten weniger Chancen, Freundschaften zu schließen. In Förderzentren wird der Tag nach den Bedürfnissen der Kinder strukturiert. Es kümmern sich zwei Pädagogen um im Schnitt 10 KInder.

Martina Flämmich-Winckler bedankt sich für die Ausführungen. Sie hat sich vor allem an der Formulierung der Vorlage gestört, sagt sie, weil da u. a. formuliert wird, dass es eine hohe Unzufriedenheit der Eltern gäbe. [Da fühlt sie sich wohl persönlich angegriffen, argumentiert aber derart undurchsichtig, dass ich nicht begreife, was sie nun eigentlich will – außer vielleicht eine Entschuldigung von Taeger für seine Formulierung.] Sie glaubt, dass es auch für nicht-behinderte Kinder wichtig sei, mit behinderten umzugehen, weil sie nicht bis an ihr Lebenende gesund sein würden. Sie sei aber nicht gegen die Wahlfreiheit.

Alexis Taeger erklärt, es stehe nicht in der Vorlage, das die inklusive Beschulung zurückgesteckt werden sollte. Er meint, am Ende müsste natürlich etwas herauskommen.

Die Debatte war weitgehend sinnfrei, weil der Antrag ja sowieso in die Ausschüsse verwiesen wurde, aber das hindert die Stadträte nicht, sie breit auszuwalzen. Erst 23:12 Uhr will keiner mehr etwas sagen. Das reicht dann auch.

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