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Stadtrat 20.03.2019: Viel Lärm um Lärm

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 51. Sitzung des Stadtrates am 23.01.2019 – nichtöffentlicher Teil –

einstimmig

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer ca. 1x.xxx m² großen Teilläche im Gewerbegebiet Jena21 an der YYY-Straße (Baufeld A + B)

Vorlage: 19/2228-BV

einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verträge zur Erschließung des Bebauungsplangebietes „Am Oelste – Neues Wohnen in Jena-Zwätzen“

Vorlage: 19/2232-BV

mit einer Enthaltung – und die ist nicht von mir

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe Postdienstleistungen

Vorlage: 19/2229-BV

Die Stadt kauft nicht etwa Briefmarken, wenn sie welche braucht, sondern kauft die Beförderung von Post im Paket. Wenn man auf die städtischen Postsachen schaut, weiß man auch, dass der Zuschlag immer wieder an Private geht, die am billigsten anbieten (Anmerkung, um nicht wegen Geheimnisverrates zu einer heftigen Geldstrafe verdonnert zu werden: Es liegt in der Natur der Vergabeverfahren, dass der billigste Bieter den Zuschlag bekommt.) Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden von Stadträten über verspätet oder gar nicht zugestellte Post. Aus den Reihen der Linken gibt es heftige Kritik am privaten Zustellwesen, die sich teils auf Veröffentlichungen im Spiegel, teils auf Zahlen der Gewerkschaft gründet: Die Zusteller arbeiten oft viel länger als zulässig, und nicht immer wird Mindestlohn gezahlt. Hinweis an das Rechtsamt und den einen Stadtrat, der so wortreich bedauerte, dass gegen mich keine Geldstrafe verhängt wurde: Das sind beides öffentliche Quellen, und die Linken äußern ihre Kritik freimütig auch außerhalb des Sitzungssaales. Ich bin also nicht darauf angewiesen, über die streng geheime Sitzung zu berichten. Was ich hier schreibe, habe ich ausschließlich außerhalb der Sitzung gehört.]

Ich enthalte mich bei der Abstimmung, weil ich die linke Kritik gut nachvollziehen kann, aber im Moment keine Alternative habe.

Öffentlicher Teil

(Beginn: 17:30 Uhr

Diesmal verkündet der Vorsitzende Jens Thomas (Linke), dass die Sitzung im Internet, auf OKJ und JenaTV übertragen wird. Man könne widersprechen. [Die DSGVO wirft ihre Schatten in den Sitzungssaal. Natürlich widerspricht niemand.]

Ich beantrage, TOP17 (die Wanderwegeoptimierung) von der TO zu nehmen, weil die Frage der Haftung für Unfälle auf den neuen Radwegen bis Mittag nicht geklärt war.

Dezernent Gerlitz sagt, es habe Bedenken gegeben, aber es gäbe eine Tischvorlage [die natürlich nicht auf dem Tisch liegt. Man reicht mir allerdings eine vom Tisch der Stadtangestellten.] Angeblich gibt es keine Probleme, aber Zeit zum Lesen bleibt natürlich nicht. Kein Problem – es sind ja nur drei Seiten Juristendeutsch.

Mein Antrag wird abgelehnt. Außer mir stimmen Reinhard Wöckel (Linke), Eckhard Birckner (BfJ) und Ralph Lenkert (Linke) für die Vertagung.

OB Nitzsche  empfiehlt, TOP14 und 15 (Geschäftsordnung und Hauptsatzung) als 1. Lesung zu behandeln, was man weder beantragen noch abstimmen kann, weil es für den Stadtrat diese Option nicht gibt. Er beantragt, dass TOP27 & 28 zusammen behandelt werden (2x Bachstraße) – mehrheitliche Zustimmung

Die TO wird mehrheitlich bestätigt.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 51. Sitzung des Stadtrates am 23.01.2019 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich, 1 Enthaltung

6. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Dreßler zur Flächennutzung in Jena – Jena-Zentrum, Lobeda, Cospeda – Er will die Flächenanteile von Geh- und Radwegen und Straßen, das Verhältnis von Stellplätzen für Autos und Fahrräder  und das zwischen Spielflächen und Stellplätzen und Straßen wissen [Ich habe zwar Verständnis für die Absicht dahinter, aber als Radfahrer, der auch auf normalen Straßen fährt, finde ich das ein bisschen unterkomplex. Städtische Busse nutzen auch Straßen, und spielen können Kinder natürlich auch in den ausgedehnten Grünräumen jenseits der Kernstadt.]

Antwort Gerlitz: so kleinteilig gäbe es keine Daten. Es wäre ein erhablicher Aufwand für die Erhebung. Cospeda sei weitestgehend Tempo 30 – da gibt es grundsätzlich keine Radwege, weil Radfahrer nur unwesentlich langsamer sind. In den dörflichen Ortsteilen bestehe ein hoher privater Grünflächenanteil, in Lobeda dagegen gäbe es halböffentliche und öffentliche Flächen. Die Ortsteile hätten sehr unterschiedliche Strukturen, sodass die reinen Zahlenwerte wenig über die Lebensqualität aussagten. [Ich bin in einem Dorf ohne Spielplatz aufgewachsen, kann aber berichten, dass wir trotzdem gespielt haben. Wir hatten mehr Wiese, Feld und Wald …]

Bürgeranfrage Herr Jacob zu Planungsstand und Realisierung Radweg Westbahnhof-Beutenberg – „Gleis 3“ werde seit vielen Jahren diskutiert. Jetzt habe Schott da einen Parkplatz gebaut, der dem Radweg im Wege steht. Will wissen, ob die Flächen für den Radweg im Besitz der Stadt seien und wie weit die Planung sei.

Antwort Gerlitz Die Machbarkeitsstudie sei abgeschlossen, und es gäbe keine Hinderungsgründe. Die Abstimmung mit der Bahn erfolgt – es sei ein Mindestabstand zur Bahn nötig. Sie würden aber ein Wegerecht einräumen oder verkaufen. Schott hat auf eigener Fläche gebaut und darf das da auch. Das ist der Regelfall. Er ist mit dem Schott-Bau aber nicht glücklich. Man hätte das anpassen können. Die Finanzierung soll mit EU-Fördermitteln und städtischen Mitteln erfolgen; die Förderzusage fehlt noch. Wenn auf der Fläche Gleis 4 und 5 entstehen sollten, was Zeiss für den Neubau möchte, dann würde sich der Radweg noch verzögern.

Bürgeranfrage Herr Ludwig zum Baustellenverkehr im Zuge Investitionen Schott / Zeiss – soll auf Wunsch des Bürgers schriftlich beantwortet werden.

7. Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Komann zu Ausfallzeiten in der Kita-Betreuung – in den Jenaer Kitas gehe es drunter und drüber, die Ausfallzeiten seien hoch, weil die Betreuer zu viel Stress hätten. Es wären Betreuungsschlüssel definiert. Will wissen, wie viele Ausfalltage in den Stellenplänen enthalten sind, wie viele tatsächlich auftreten und was die Stadt gegen die „nicht rechtskonforme Betreuungssituation“ zu tun gedenke.

Antwort Hertzsch: Der Planansatz enthalte 10 % für Vor- Und Nachbearbeitung, 15 % Urlaub und Krankheit, 10 Tage Krankheit. Nicht hinterlegt seien Weiterbildung und Kind krank; tatsächlich gäbe es 22 Krankheitstage pro Jahr. Im KItaG sind die Schlüssel ausgewiesen. Nur das werde vom Land finanziert, und das setze man als Stadt um. Die Stadt habe keine Möglichkeit, mehr zu finanzieren. Es werde auch immer schwerer, die Stellen zu besetzen

Nachfrage Lenkert: Der Mindestpersonalschlüssel müsse im Krankheitsfall nach einer Woche eingehalten werden. Es sei eine kommunale Aufgabe, und die Stadt müsste das hinkriegen. [Da kam nicht mal ein scheinbares Fragezeichen vor.]

Hertzsch sagt, man sei immer bemüht, die Schlüssel überall einzuhalten.

Nachfrage Seela: Was wäre sinnvoller – beitragsfreies Kitajahr oder bessere Grundfinanzierung [auch das ist keine Frage, sondern reiner Landtagswahlkampf]

Antwort Hertzsch: Er hätte gern beides und ist sehr diplomatisch mit seiner Antwort. Die Ausbildung von Erziehern sollte auch eingerechnet werden, findet er.

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Beantragung einer abgesenkten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen – Ich möchte wissen, ob man die im November vom Stadtrat beschlossene Kappungsgrenze nun endlich beim Land beantragt hat und wenn nein warum nicht.

Antwort Hertzsch: Er vermutet, die Antwort werde mich freuen – man habe den Antrag inzwischen gestellt, aber noch keine Antwort. [Ob meine penetrante Frage irgendetwas zur Beschleunigung beigetragen hat, weiß ich nicht, aber mein Talent zur Zuspitzung derartiger Fragen ist allgemein bekannt.]

Anfrage Herr Seela zur Grundsteuerreform – Grundsteuer ist nicht gesetzeskonform. Es gibt zwei Modelle. Will wissen, was die Stadt präferiert und welche Auswirkungen das haben wird. [Hat die Stadt darauf überhaupt einen Einfluss, oder ist das eine rein philosophische Frage?]

OB Nitzsche meint, da sei auf Bundesebene noch viel Bewegung drin. Seit Februar habe es von Bund und Ländern einen neuen Vorschlag gegeben, der deutlich vereinfacht gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sei. Der hätte die Finanzämter überfordert. Grundstück, Wohnfläche, Alter von Gebäuden gehen ein, einen Abschlag gäbe es für belegungsgebundenen Wohnraum. Die Stadtverwaltung findet das besser. Man hofft, dass es bis Jahresende geklärt ist. Sonst könnte mangels Gesetz die Grundsteuer nicht erhoben werden. 11.5 Mio € würden pro Jahr fehlen. Das Flächenmodell hätte ländliche Ortsteile benachteiligt. Man müsste mindestens den Bodenrichtwert einbeziehen.

Nachfrage Seela: Wird es keine Mehrbelastungen für die Eigentümer geben?

Antwort Nitzsche: kann man so pauschal nicht beantworten. Für die Stadt soll es insgesamt aufkommensneutral sein.

Nachfrage Taeger: Will konkretisiert haben, dass man die individuelle Belastung nicht berücksichtigen könnte. [Das ist auch keine Frage, sondern der Versuch, den OB vor späteren Vorwürfen zu schützen.]

Nitzsche bestätigt das.

Anfrage Herr Thomas zu Änderungen an den Lichtsignalanlagen – Die LSA wurden am Carl-Zeiss-Platz und in der  Camburger Straße abgeschaltet. Will wissen, was geändert wurde und was sich für Verkehrsteilnehmer ändert, besonders für Fußgänger und Radfahrer, was der Grund ist und ob eine Verkehrsart bevorzugt wird.

Antwort Gerlitz: es sei zu komplex. [Erst recht beim Zuhören. Im Gewirr der Straßen verliere ich den Überblick. Wer Interesse hat, muss auf das Protokoll warten oder den Live-Mitschnitt ansehen.]

Nachfrage Comuth: will wissen, ob es Feedback von den Bürgern gäbe.

Antwort Gerlitz: das sei nicht der Maßstab. Die Straßenverkehrsbehörde beschließe das.

Nachfrage Thomas, ob es Auswirkungen auf das Schutzbedürfnis der Radfahrer gäbe.

Antwort Gerlitz: die gäbe es nicht.

Anfrage Frau Haschke zur Informationsstrategie vor der Einrichtung von länger anhaltenden Baustellen – findet, dass sich die Information durch die Bekanntgabe im Internet besser geworden sei. In Ost hat es trotzdem mal wieder nicht geklappt.

Antwort Gerlitz: Die Bauunternehmen werden aufgefordert, betroffene Anwohner rechtzeitig zu informieren.

Nachfrage Vietze: will wissen, ob es nach der Sperrung des Rauhtales Ersatzparkplätze gäbe.

Antwort Gerlitz: es sei ine notwendige Maßnahme von Jenawasser. Es sei eine unangenehme Situation, aber es gäbe nur die Möglichkeit, die Umleitung durch das Wohngebiet zu ziehen. Dadurch fielen 22 Parkplätze temporär weg. Er habe die Verkehrsbehörde gebeten, Ausweichmöglchkeiten zu schaffen.

Nachfrage Lenkert, ob es eine Absprache mit den Stadtwerken gab.

Gerlitz will das recherchieren lassen.

Dann ist die Zeit rum, und es sind noch reichlich Fragen für die nächste Sitzung übrig.

8. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Umbesetzung von Gremien

Vorlage: 19/2210-BV

Eine Formsache, verursacht durch die Nachrücker.

einstimmig

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Umbesetzung Studierendenbeirat

Vorlage: 19/2208-BV

Noch eine Formsache.

einstimmig

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Nachbesetzung Aufsichtsrat Stadtwerke Jena GmbH

Vorlage: 19/2237-BV

… und Nummer drei.

einstimmig

11. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Prüfungen von Erweiterungen des Straßenbahnschienennetzes

(Wiedervorlage 20.02.19 TOP 22)

Vorlage: 19/2195-BV

Guntram Wothly (CDU) stellt die Vorlage vor. Man will die Erweiterung in Ost in Richtung Wogau. Man wolle Ost nicht gegenüber dem Himmelreich vorziehen, aber schon mal anplanen. Außerdem brauche man eine Zentralhaltestelle in der Innenstadt, und das werde mit dem Zeiss-Neubau noch wichtiger [Da fände ich wichtiger herauszufinden, woher die Zeissianer kommen, und dann eine Direktverbindung einzurichten – nach Lobeda etwa.]

Clemens Beckstein (FDP) stellt fest, dass es perfekt zur Wachstumsstrategie des OB passe. Außerdem seien Jenaprießnitz und Wogau schlecht angebunden.

Dezernent Christian Gerlitz (SPD) erklärt, die Stadtverwaltung unterstütze die Vorlage ganz ausdrücklich. In Erwartung einer wachsenden Stadt müsste man auch Flächen für Verkehrsentwicklung vorhalten. Man profitiere davon, dass man das früher getan habe.

Eckhardt Birckner (BfJ) verweist darauf, dass man eigentlich 2gleisig ausbauen müsste

Reinhard Wöckel (Linke) verweist auf die eigene Vorlage zu den Fuchlöchern 3. Ein Ausbau der Straba habe nur Sinn, wenn man da weiter entwickle.

einstimmig [Es ist ein Prüfauftrag, und es kann nicht schaden, da einmal genauer hinzusehen.]

12. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Finanzielle Auswirkungen für KIJ bei der Umstellung externer Reinigung auf Eigenreinigung

(Wiedervorlage vom 20.02.19 TOP 23)

Vorlage: 19/2177-BE

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche sagt, eine Reinigung mit eigenem Personal wäre 1,2 Mio. € teurer als bisher und sei „wirtschaftlicht nicht darstellbar“. Man würde 0,75 Mio. € Erstinvest brauchen für Material (Schrubber, Putzlappen, Putzwagen …). Mitarbeiter müssten in die E2 eingruppiert werden. Das entspräche „einfachen Arbeiten“ laut Tarif. Das würde wesentlich zur Kostensteigerung beitragen. Außerdem wäre schwierig, überhaupt Personal dafür zu finden, denn es wären familienunfreundliche Arbeitszeiten. Wenn die Reinigung mal nicht zufriedenstellend sei, wäre das ein Mangel im Vollzug, nicht in der Ausschreibung. Schlechte Reinigung liege an unzureichender Ausbildung der Vorarbeiter und mangelnder Motivation, nicht an falschen Flächenvorgaben. Es werde dann eine Nachreinigung eingefordert. Es würde zur Entschärfung beitragen, wenn tagsüber und im Betrieb gereinigt werden könnte.

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) verbreitet sich weitschweifig darüber, dass man die Schulen für Einwohnerversammlungen nutze. Die Reinigung erfolge vor der Versammlung, und danach komme die Reinigungskraft noch einmal. Er meint, man fände Personal, wenn man es ordentlich bezahle. Er kritisiert, dass durch KIJ nicht kontrolliert werde, sondern die Firmen sich selbst kontrollieren. Im Winter müsste man auch tagsüber reinigen, weil viel Dreck reingeschleppt werde. Er meint, man müsste es selbst mal probieren, um zu sehen, wie sich das auf die Qualität auswirke.

Rosa Maria Haschke (CDU) hält es für pädagogisch wertvoll, wenn während der Schulzeit gereinigt wird. Dann würden die Schüler sehen, wer ihren Dreck wegmacht. Es gäbe auch Schulen, wo Schüler selbst reinigen und dafür einen Obulus bekämen.

Dezernent Hertzsch verweist auf den allgemeinverbindlichen Mindestlohn, der im Reinigungsgewerbe gezahlt werden muss.

Julia Langhammer (Linke) kritisiert, dass z. B. Wegezeiten nicht berücksichtigt werden. Dadurch könnte man unter der Kalkulation von KIJ bleiben. Man spreche nicht von Reichtümern, sondern von 2221 € brutto im TVÖD. Sie meint, man sollte einen Versuch starten.

Dezernent Hertzsch sagt, es sei ein Problem, Personal zu bekommen. Dann brauche man auch mehr Personal in der Personalabteilung, weil es viele Teilzeitkräfte wären, die verwaltet werden müssen. Bei jenarbeit gäbe es unbesetzbare Stellen in der Gebäudereinigung. Die Firmen würden auch schon über Tarif bezahlen.

Jürgen Haschke (BfJ) ist unzufrieden, weil seine Schwägerin das Reinigen während der Schulzeit pädagogisch wertvoll findet. Er hätte früher als Schüler alles rausräumen müssen und Stühle hochstellen. Außerdem hätten immer zwei Schüler selbst gekehrt. DAS sei pädagogisch wertvoll.

Alexis Taeger (FDP) bezweifelt, dass die Stadt es besser machen würde. Die Stadt stelle sich ohnehin mehr Aufgaben, als sie bewältigen könnte. Man mute sich zu viel zu. Man sollte klären, wie man besser kontrollieren könnte. [Kommunale Aufgaben kommunal zu erledigen, ist der FDP Teufelswerk, denn dann kann kein Privater daran verdienen – der seltsamerweise auch irgendwie zu Personal kommt.]

Martina Flämmich-Winckler (Linke) arbeitet an zwei Hausschuhschulen. Damit könnte man schon viel Dreck sparen. Es gäbe eine Einrichtung der Stadt, die von externer auf interne Reinigung umgestellt habe unter der Devise „Sauberkeit geht vor“ – das Galaxsea. Da habe man sich das offenbar auch überlegt.

Julia Langhammer (Linke) will einen Werbeblock für das neue Vergabegesetz machen. Da sollten auch soziale und ökologische Kriterien stärker gewichtet werden bei der Vergabe. Es soll demnächst im Landtag beschlossen werden.

Da es eine Berichtsvorlage war, wird nichts beschlossen.

An dieser Stelle folgt das Abendbrot und die inoffizielle Debatte darüber, ob meine Vorlage heute wohl noch behandelt werden könnte.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung  Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Jena GmbH

Vorlage: 19/2186-BV

Die Stadtwerke sind gewachsen und haben jetzt mehr als 500 Mitarbeiter. Deshalb müssen auch Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat sitzen. Die Zahl der Sitze muss immer durch 3 teilbar sein. Bis jetzt waren es 11. Man will auf 15 erhöhen, damit weiterhin alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sind.

Brünnhild Egge (CDU) berichtet, der Finanzausschuss der hat es empfohlen.

mit einer Enthaltung – und das war ich nicht. Das mit den Mitarbeitervertretern ist ein Gesetz, und grundsätzlich ist die Vertretung der Arbeitenden eine sinnvolle Sache.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena

Vorlage: 19/2216-BV

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche will die Geschäftsordnung „anpassen“ und „präzisieren“. Man will z. B., dass der gleiche, abgelehnte Antrag generell nicht mehr früher als 3 Monate wieder eingereicht werden kann. Bisher gilt das nur für den gleichen Einreicher [eine Regelung extra für mich – ich habe tatsächlich einen Antrag der Linken zu Nahverkehrspreisen für die nächste Sitzung eingebracht]. Bürgeranfragen dürfen jetzt auch Einwohner stellen [Das sind Leute ohne Wahlrecht. Und es war mein Antrag]. Auch extra meinetwegen wird festgelegt, dass Fraktionslose zwar Vorlagen einreichen können, der OB aber nicht verpflichtet ist, die auf die Tagesordnung zu setzen. [Dem Buschfunk zufolge hat man Angst, ein Stadtrat könnte für eine Sitzung 17 verschiedene Anträge einreichen. Aber selbst ich schaffe nur zwei.] Der Sport wird aus unklaren Gründen dem Finanzausschuss zugeschlagen. [Worüber der bisher zuständige Sozialausschuss nicht fröhlich war.]

Elisabeth Wackrnagel (CDU) bedankt sich beim Hausptausschuss. Sie hat ein Problem mit §37 (4) Geschäftsgang der Ausschüsse – in der 1. Sitzung werde „auf Vorschlag des OB“ einen Schriftführer und sein Stellvertreter benannt. Das findet sie nicht richtig. [Was genau sie daran stört, verstehe ich nicht – und es gibt natürlich keinen Änderungsantrag.] Meine Änderungsanträge will die CDU ablehnen. Sie erklärt nicht, warum.

Ich stelle meine Änderungsanträge vor. Ich will, dass die Anfragen von Bürgern, wenn diese zustimmen, genau wie Stadtratsanfragen veröffentlicht werden. Außerdem beantrage ich, dass die Veröffentlichung genehmigter Protokolle im Internet in die GO aufgenommen wird – der Entwurf beschränkt sich auf das Recht der Bürger (nicht Einwohner!), während der Sprechzeiten Einsicht zu nehmen. Einerseits ist das Steinzeit, andererseits für viele Bürger schlicht unmöglich. Drittens will ich, dass der Stadtentwicklungsausschuss künftig wieder über alle Stellplatzablösen beschließt und nicht erst über 5, weil es sich mit der Zeit summiert. Als der OB noch ein gewöhnlicher Stadtrat war, fand er das auch richtig.

Jens Thomas (Linke) kritisiert, dass nur Anträge von Fraktionen oder mindestens 1/3 der Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Fraktionslose, OTB und Ausschüsse werden seiner Meinung nach inakzeptabel in ihren Rechten eingeschränkt.

Dezernent Gerlitz verweist darauf, dass die derzeitige Regelung nicht mit der ThürKO vereinbar wäre.

Clemens Beckstein (FDP) fragt, was die CDU gegen meine Änderungsanträge habe. [und bekommt darauf natürlich keine Antwort]

Birckner (BfJ) meint, es könnte auch sein, dass es im nächsten Stadtrat mehr Fraktioslose gäbe. Die wären dann von wichtigen Rechten ausgeschlossen. Das könnte nicht im Sinne der Demokratie sein.

Dezernent Gerlitz reagiert zumindest auf die Frage nach der Stellplatzablöse, obwohl die an die CDU ging. Er sagt, die kleinen Zahlen kämen selten vor. Es wäre in letzter Zeit große Zahlen gewesen. Eine Regelung ab dem 1. Stellplatz greife unzulässig in das Verwaltungshandeln des OB ein. [Das scheint die Standardantwort für die Amtszeit des Oberbürgermeisters Nitzsche zu werden. Schon beeindruckend, wie die Rechtsauffassung von der Perspektive abhängt.]

Nitzsche GO-Antrag auf Vertagung – wird angenommen.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Vorlage: 19/2214-BV

Das ist der zweite Teil der organisatorischen Änderungen. Unter anderem wird die wilde Stellvertretung in Ausschüssen geregelt (wenn weder Ausschussmitglied noch Stellvertreter verfügbar sind). Der Migrationsbeirat muss per Gesetz zwingend in der Hauptsatzung geregelt werden. Außerdem geht es um die Höhe der Aufwandsentschädigung. Die Stadträte hätten bisher zu wenig Aufwandsentschädigung bekommen. Das widerspricht dem Landesrecht, das neuerdings nicht nur eine Ober- sondern auch eine Untergrenze vorschreibt.

Jürgen Haschke (BfJ) beantragt, die Sitzungsgelder für OTR, Beiräte und Sachkundige auf 30 € zu erhöhen. Die Aufwandsentschädigung für Stadträte gäbe es ohne irgendeine zusätzliche Leistung. Das Geld würden die Bürger bezahlen. Er meint, es sei eine Art Selbstbedienungsmentalität. Er spende seine Aufwandsentschädigung, weil er sie nicht brauche.

Alexis Taeger (FDP) hat einen Änderungsantrag zum Migrationsbeirat. Er meint, der Migrationsbeirat sei die Vertreter derer, die nicht Bürger sind und deshalb eine Interessenvertretung brauchen. Er sagt, man sollte nicht die Leute mit Migrationshintergrund mit einbeziehen. Das kommunale Bürgerrecht sei auch für EU-Angehörige gegeben – deshalb sollte man deren Zahl statt der der Deutschen begrenzen. [Da stellt sich die Frage, was etwa ein französischer Doktorant an der Uni davon hat, wenn er alle vier Jahre wählen gehen könnte – aber nur 3 Jahre in Jena ist. Ich glaube, da fehlt dem FDP-Mann die Erfahrung, als Ausländer im Ausland zu leben …]

Dezernent Gerlitz sagt, die Landesregierung haben festgelegt, dass die Stadt in der Festlegung der Entschädigung nicht mehr frei sei. Es müsse mindestens 50 % des Höchstsatzes sein und müsse nach billigem Ermessen erfolgen.

GO-Antrag Nitzsche auf Vertagung – wird angenommen.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Lärmaktionsplan 2018 der Stadt Jena

Vorlage: 19/2203-BV

Gerlitz erklärt, es sei der zweite seiner Art. Er gäbe der Kommune erstmals die Möglichkeit, in die Arbeit der Verkehrsbehörde einzugreifen. Man müsse sich an definierte Grenzwerte halten.

ÄA Martin Michel (Die Guten) – Tempo 30 ganztägig in der Karl-Liebknecht-Straße. Es gibt dazu eine Bürgerinitiative. Ein generelles Tempolimit würde die „generell schwierige Sicherheitssituation“ in der Straße verbessern. Er meint, des wären nur 21,6 s Unterschied für die Strecke. [Das dürfte der zweite Antrag von ihm in dieser Wahlperiode sein – beim ersten ging es um den Inselplatz. Da wird einer kurz vor Schluss wach.]

Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) findet den Lärmaktionsplan nachvollziehbar. Der Fahrbahnbelag sei sehr wichtig. Den Michel-Antrag will er ablehnen, weil man nicht geprüft habe, ob die Notwendigkeit bestehe. In Winzerla habe man das in einer Bürgerversammlung diskutiert. Sie hätten erst über eine Woche Messungen durchführen lassen. Er hält es für „völlig falsch, spontan aus dem Bauch heraus etwas zu machen“. [Die übliche Oberlehrer-Attacke: Dem politischen Gegner einfach vorwerfen, der habe keine Ahnung. Das spart die inhaltliche Auseinandersetzung.]

Gudrun Lukin erklärt, die Anmerkung zu den Straßenbeläge stamme von ihnen. Sie habe sonst nur den OTR Maua in der Abwägung gesehen. [Da hat sie wohl schlampig gelesen – es gab eine umfängliche Piraten-Stellungnahme.] Sie findet schade, dass man nur die Grenzwerte zur Vermeidung von Gesundheitsschäden herangezogen habe. Sie kritisiert, dass man Maua, Isserstedt und Wogau herausgelassen hat. Die Argumente findet sie nicht überzeugend. Es wären vor allem die Maßnahmen geplant, die mit dem geringsten Aufwand für die Stadt verbunden wären – ein Verkehrsschild sei schnell aufgestellt. Bei Baumaßnahmen sollte man überlegen, wie man die Stadt vom Schwerlastverkehr entlaste.

Ich übe Kritik an der Einseitigkeit der Betrachtung, weil die Stadt über anderen als Kfz-Lärm gar nicht nachdenkt. Sie tut das, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist, aber kein Stück mehr. Ich würde mir wünschen, dass auch Industrielärm betrachtet und dass man sogenannte Ruhige Gebiete nicht nur schützt, wo sie zufällig noch bestehen, sondern welche schafft, wo sie benötigt werden. Das Paradies wäre so ein Fall, und da könnte man schon mal über Lärmschutzmaßnahmen nachdenken.

Dezernent Gerlitz argumentiert zur Karl-Liebknecht-Straße mit der Gefahr von Schleichverkehr. Der Lärmaktionsplan gäbe die Behandlung anderer Lärmquellen nicht her. Er verweist wieder auf Weimar, das in der Bekämpfung des Eisenbahnlärms durch Hartnäckigkeit erfolgreich war.

Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet, Tempo 30 auf KarLi sei im OTR sehr kontrovers diskutiert worden. Jena-Ost habe 11.000 Einwohner, die man auch berücksichtigen müsste, nicht nur die unmittelbaren Anwohner. Der OTR habe sich eine Denkpause verordnet.

Holger Becker (SPD) fand es ursprünglich zu zurückhaltend gegenüber der Bahn. Er findet deshalb den Beitrag des SPD-eigenen Dezernenten wichtig. [leichtes Schwenken des Weihrauchfässchens]

Volker Blumentritt (SPD) meint, wir würden uns nicht wundern, wenn er einige Worte über den Lärm in Lobeda verliere. [In der Tat.] Die Leute seien in den 90ern der stärksten Lärmquelle der Stadt ausgesetzt gewesen (der A4). Jetzt aber würden nachts um 2 Läden beliefert. Durch die Hochhäuser wäre der Lärm viel stärker „als wie anderswo, wo nur kleine Häuser stehen“. Will wissen, ob man was tun könnte. [Da soll er mal nach Lichtenhain kommen, wo die Spedition früh um 5 anfängt, Laster zu beladen – sehr zum Verdruss der Anwohner.]

Ralph Lenkert (Linke) würde auf Bundesebene gern alle Lärmarten gemeinsam betrachten, aber man habe noch keine Mehrheiten zusammenbekommen. Es würden alle Lärmarten separat betrachtet. Aber er hat auch konkrete Hinweise: Es solle auch Städte geben, wo man Kanaldeckel so mache, dass es keinen Schlag gebe, wenn man durchfahre. Auch könnte man bei Straßenneubau alle Versorgungsleitungen mit versenken, statt die Straßen immer wieder aufzusägen. Grünanlagen schützen vor Lärm. Wenn wie am Johannisplatz alles nur noch Pflaster sei, sei das ein Problem.

Sandro Dreßler (OTB Maua) dankt Lukin und mir für unsere Beiträge. Er kritisiert, dass man Maua nicht als Lärmschwerpunkt betrachtet, obwohl der Ortsteil unter der A4 leidet.

Alexis Taeger (FDP) erklärt, Straßen seien vor allem dafür da, dass der Verkehr von und nach Jena fließe. Sie hätten sich gewünscht, dass es nicht mehr Tempo30-Straßen gibt.

Ralf Kleist (Grüne) wünscht sich dagegen mehr Tempo 30. Wenn die neue Schule eröffne, würden mehr Kinder mit dem Fahrrad da lang fahren. Außerdem möchte man den Verkehr auf den Jenzigweg verdrängen.

Eckhard Birckner (BfJ) hat auch eine Meinung zur KarLi. Es sei vor allem ein Verkehrsproblem. Tempo 50 könnte man eigentlich da gar nicht fahren. Tagsüber wären viele Leute gar nicht zu Hause und würden den Lärm nicht wahrnehmen – deshalb sei es auch kein Problem. Er will, dass man es weiter im Auge behalte. Er wundert sich, dass Schulen und Kitas gar nicht vorkämen. Die sollten auch vor Lärm geschützt werden. Er will wissen, ob eine Lärmschutzwand an der Jenzigschule ausreiche.

Martin Michel kann sich vorstellen, dass „das eine dB“ zwischen 64 und 65 dB(A) überschritten werde. [Wobei „das eine dB“ eine ganze Menge ist, weil es eine logarithmische Größe ist.]]

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche nörgelt, weil zu lange diskutiert wird. [Was die Debatte nicht beschleunigt]

GO-Antrag Bastian Stein (CDU) auf Redezeitbegrenzung auf 3 min und 5 min für Einreicher – mit 2 Enthaltungen (Clemens Beckstein und ich) bestätigt. Es will prompt keiner mehr etwas sagen.

ÄA Michel – mehrheitlich abgelehnt. Ich habe mich enthalten, weil mir die Fakten für eine Entscheidung nicht ausreichen.

Vorlage mehrheitlich bestätigt. Dem stimme ich auch zu. Es ist vielleicht nicht alles drin, was man gern hätte, aber besser als nichts.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Optimierung Erholungswege Stadt Jena

Vorlage: 19/2161-BV

Dezernent Gerlitz sagt, das Ziel sei die Optimierung der Erholungsfunktion. „Weniger ist mehr“. [Ich glaube, als sie diesen Slogan für die Einkürzung des Wegenetzes um etwa ein Drittel gefunden hatten, knallten im Dezernat die Korken.] Die Wanderer hätten den Anspruch, möglichst viele Höhepunkte auf dem Weg wahrzunehmen. [Woher, frage ich mich, weiß man das?] Es gehe auch um eine Entflechtung der Nutzergruppen, die wirtschaftliche Unterhaltung, übersichtlichere Beschilderung „weg vom Schilderwald“ und es gäbe 20 neue Rundwege, die erstmals ausgewiesen werden sollen. Es solle aber bewusst eine Reduzierung der Wanderwege erfolgen. Durch die erstmalige Ausweisung von Radwegen ergäbe sich keine neue Verkehrssicherungspflicht. [Behauptet das Rechtsamt, das in Panik gerät, wenn man Flaschensammeln legalisieren möchte.]

Eckhardt Birckner (BfJ) kritisiert die Metallschilder im Wald und die Reduzierung des Wanderwegenetzes. Auf den Schildern können nur zwei Ziele angegeben werden. Seiner Meinung nach könnte man da deutlich mehr unterbringen. Er weiß nicht, was „modernes Wanderverhalten“ sei. Ihm fehlt die Beteiligung des FD Umweltschutz.

Sandro Dreßler (OTB Maua] möchte, dass die Wanderwege nicht einfach am Ortsausgang enden. Z. B. nach Rothenstein wäre eine Weiterführung schön.

Dezernent Gerlitz sagt, die Zusammenarbeit habe es gegeben. Die neuen Radwege bedürften alle noch einer Sondergenehmigung. Ansonsten wäre es eine Ordnungswidrigkeit, da zu fahren.

mehrheitlich mit Gegenstimme von Birckner und Enthaltung von mir. Ich kann mich noch immer nicht mit der Reduzierung der Wanderwege anfreunden, und das digitale Aufwertungsgedöns ist auch nicht mein Ding.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Armutspräventionsstrategie der Stadt Jena. Handlungsfelder und Maßnahmen

Vorlage: 19/2219-BV

Stadt hat beim Land einen Antrag auf Förderung gestellt und 1 VBE gefördert bekommen. Daraus wurde der Lebenslagenbericht und jetzt die Strategie finanziert. man hat das sehr akribisch betrieben.

Katja Glybowskaja (SPD) hat zum Glüclk nur 3 min, denn sie sagt nichts wirklich Substantielles.

Martina Flämmich-Winckler will hinter den ÄA des Jugendhilfeausschusses [von dem keiner etwas ahnte, der aber die geplanten Maßnahmen erst nach „Präzisierung“ und fBeschluss durch den Stadtrat umgesetzt haben will] ein „können“, damit nicht der Eindruck entstehe, dass die Stadtverwaltung erst auf Antrieb des Stadtrates aktiv werden könnte. Außerdem wollen die Linken den sozialen Wohnungsbau in der Strategie haben.

Vogel (SPD) freut sich über die Richtlinie des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und hat einen eigenen, viel komplizierteren Antrag als die Linken, der eigentlich das Gleiche sagt.

Ralf Kleist (Grüne) bedankt sich bei den Bearbeitern. Er lobt das Ergebnis.

Dezernent Hertzsch übernimmt das „können“ [darf er das überhaupt? Jedenfalls kann die Verwaltung dadurch loslegen, statt auf dubiose Präzisierungen zu warten.]

ÄA Linke 9/14/6 – ich war dafür, denn sozialer Wohnungsbau ist bei der Armutsprävention ein Schlüsselfaktor.

ÄA SPD mehrheitlich (besser als nichts, Zustimmung von mir)

Vorlage – einstimmig bestätigt

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Prüfauftrag zur verbesserten ÖPNV-Erschließung im Wohngebiet Himmelreich

(Vorlage wird nachgereicht)

Vorlage: 19/2238-BV

Oberbürgermeister Thomas Nitzsche beantragt, dass der Stadtrat ihn mit der Prüfung beauftragt. Es soll ein Zielkonzept erarbeitet werden, und ein Testlauf gemacht werden. Er hält den ÄA des OTB Zwätzen für überflüssig. Es brauche eine Legitimation des Stadtrats, weil es eine Abweichung vom Nahverkehrsplan wäre. Es geht um Busse als Ergänzung zum irgendwann einmal umgesetzten Straßenbahnbau.

Kühner (OTB) will bis 08.05 eine Beschlussvorlage haben.

ÄA Kühner einstimmig bestätigt. [Erstaunlich. Ich hätte nicht erwartet, dass die Wackernagel jemals einem Antrag eines Ortsteilrates zustimmt.]

einstimmig

20. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Bevorzugung bauwilliger Familien beim Verkauf städtischer Grundstücke; hier: An der Oelste –

Austauschvorlage

(Wiedervorlage vom 27.11.18 TOP 39)

Vorlage: 18/2070-BV

Guntram Wothly (CDU) meint, man müsste Familien mit vielen Kindern bevorzugen. Wenn meistbietend versteigert werde, blieben Familien außen vor. Es geht um 50 Einfamilienhausparzellen im Plangebiet. KIJ soll einen Kriterienkatalog vorlegen. „Man muss hier eindeutig was machen“, sagt er. [Man müsste mal was tun – Standardspruch derer, die selbst nichts tun wollen …] Die Landesregierung hat die Grunderwerbssteuer erhöht – „das finden wir nicht gut“. Die Bundesregierung habe mit dem Baukindergeld etwas getan. [und zwar nach der Devise „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“] Er führt – ohne das beantragt zu haben – das „Modell Hannover“ an: 10 % pro Kind Rabatt für bis zu 4 Kinder.

Ich kritisiere die absolute Vagheit der Vorlage, die alle Verantwortung an KIJ verschiebt. Es wird nicht definiert, was eigentlich eine Familie ist, wie alt die Kinder sein sollten oder dass es um selbstgenutzten Wohnraum gehen soll. Nicht einmal die Zahl der Parzellen wird begrenzt. Ich nenne es einen Luftballon in Wahlkampfzeiten: irgendwas mit Familien und Wohnen, aber bloß nichts Konkretes. Außerdem wäre es ein Programm vorwiegend für Wohlhabende. Bei Grundstückspreisen wir am Hausberg helfen auch 40 % Abschlag nur bedingt – 600 €/m² sind immer noch mehr, als sich ein Durchschnitts-Jenaer leisten kann.

OTB Kühner versteht unter Familie das, was man landläufig unter Familie versteht: Eltern mit Kindern, Eltern ohne Kinder … [???] Er will Infrastruktur, wenn immer mehr Wohnungen entstehen, weil Familien auch Kita, Schule, Einkaufsmöglichkeiten usw. brauchen.

Dezernent Gerlitz verweist auf „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“, wo die Konzeptvergabe funktioniert habe. Es werde nicht preiswert werden.

Bastian Stein (CDU) wirft mir vor, dass ich die Diskussionen in sämtlichen Ausschüssen unzureichend verfolgt hätte und sagt, die Unbestimmtheit sei das Ergebnis der Debatte in den Ausschüssen. [Was mich auch nicht wundert, da auch andere Fraktionen wie SPD und Grüne eine Vorliebe dafür haben, unkonkrete Absichtsbekundungen zu beschließen und der Verwaltung die konkrete Ausgestaltung zu überlassen.]

Marcus Komann (SPD) fragt sich, ob man Familien zwingen würde, eine Zeitlang da zu wohnen, um Spekulationen vorzubeugen. [Ja, das war auch eine meiner – unbeantworteten – Fragen.]

Ralf Kleist (Grüne) bezieht sich auf die gerade beschlossene Armutsprävention. Er stellt den Ergänzungsantrag, als 005 einen Auftrag an jenawohnen zu stellen, auf einer Teilfläche mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus Mietwohnungen zu errichten. Es sei unsere eigene Fläche, da könnten wir das machen.

Gudrun Lukin (Linke) fragt nach einem Termin für die Umsetzung der Vorlage und ob es Absicht des Einreichers sei, darauf zu verzichten. [Was ich stark vermute, weil das Interesse nach der Wahlschlagartig nachlassen wird.]

Alexis Taeger (FDP) bittet darum, aus der Vorlage keine Eierlegende Wollmilchsau zu machen. [Standardbezeichnung der FDP für unangenehm soziale Anwandlungen des Stadtrates] Er hält es für wichtiger, Flächen bereitzustellen. Er habe schon mit dem 004 ein Problem. Er meint, der soziale Wohnungsbau müsste als separater Tagesordnungspunkt behandelt werden. Er habe Probleme mit der Klarheit der Beschlüsse.

Volker Blumentritt (SPD) meint, wir hätten Zeiten gehabt, da hätte man Familien nicht ermöglichen können, Einfamilienhäuser bauen zu können. Jetzt hätten die alle Möglichkeiten. [Nur kein Geld dafür, aber das muss einen als SPD-Stadtrat nicht stören .] Aber als Beiratsvorsitzernder von jenawohnen müsse er darauf hinweisen, dass jenawohnen Erhebliches leiste. In Abwesenheit von jenawohnen könnte man keine Beschlüsse fassen. [Nicht? Obwohl uns der Laden größtenteils gehört? Das muss diese marktkonforme Demokratie sein.]

Ralf Kleist (Grüne) sagt, er habe schon mit jenawohnen gesprochen. Es gehe auch erst einmal nur um eine Prüfung. Er unterstützt auch den Änderungsantrag des OTR. Die Kita am Oelste sei schon wieder weggefallen, weil die Außenfläche zu klein sei. Dann habe man Familien da, aber keine Kita.

Clemens Beckstein (FDP) meint, der Antrag der CDU sei einfach in seiner Zielstellung. Er versteht nicht, warum andere Fraktionen

[exakt eine!]

den umzubauen versuchen würden.  Er findet, es sei eine Botschaft, die wir aussenden würden.

Dezernent Gerlitz weist darauf hin, dass es schon eine Beschlusslage gäbe, dass 20 % sozialer Wohnungsbau erfolgen solle.

Diesmal stelle ich den GO-Antrag auf Verlängerung der Beschlusszeit bis zum Abschluss dieses TOP, weil es schon fast 22:30 Uhr ist. Der wird angenommen, und damit habe ich die Chance, einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Grünen zu stellen, nämlich das „durch jenawohnen“ zu streichen. Mir ist es völlig wurscht, wer da sozialen Wohnungsbau betreibt – Hauptsache, er passiert.  Das nimmt den Bedenkenträgern den Wind aus den Segeln, die meinen, man könnte unmöglich dem städtischen Wohnungsunternehmen Vorschriften machen. Ralf Kleist übernimmt diese Änderung.

ÄA Kleist 17/10/2 angenommen – da bin ich dabei.

Die Vorlage wird sehr mehrheitlich beschlossen, aber ich enthalte mich, weil es immer noch ein schwammiges Wahlkampfgedöns ist.

OB Nitzsche hatte eine weitere Viertelstunde Beschlusszeitverlängerung beantragt, um Anträge verweisen zu können, die absehbar ohnehin verwiesen werden. – Die Mehrheit sitmmte zu.

OB Nitzsche will die TOP 24 bis 29 verweisen, die dafür auch noch vorgezogen werden müssen. Aber da es sinnvoll ist, sie nicht noch einen Monat herumliegen zu lassen, stimmen alle zu.

24. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Vermeidung Lichtverschmutzung

Verweisung in SEA und KSJ nahezu einstimmig.

Vorlage: 19/2236-BV

25. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Jenas Märkte und Feste plastikfrei – Unterstützung von Mehrwegsystemen und abbaubaren Materialien

Vorlage: 19/2240-BV

Verweisung in KSJ, KMJ, FinA

26. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Stadtgrüns

Vorlage: 19/2242-BV

Verweisung in SEA, KSJ

27. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerbeteiligungskonzept zur Entwicklung des Bachstraßenareals

Vorlage: 19/2241-BV

Verweiung in SEA, FinA, KIJ

28. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Ankaufskonzept für das Bachstraßenareal

Vorlage: 19/2243-BV

Verweisung in SEA, FinA, KIJ

29. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Jena wird zum „sicheren Hafen“

Vorlage: 19/2244-BV

Verweisung in HA, SozA

Der Vorsitzende Jens Thomas beantragt die Aufhebung der Sitzung, und inzwischen hat der Stadtrat gelernt, dass er an dieser Stelle besser zustimmen sollte.

22:38 Uhr ist damit Schluss. Meine Vorlage „Lärmschutz für Maua“ wird wieder nicht behandelt, und die zweite zur Vermeidung von Lichtverschmutzung landet mal wieder in unwilligen Ausschüssen. Mal sehen, ob ich die beiden bis zum Ende der Legislatur noch durch kriege.

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