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Stadtrat 23.01.2019: Der Stadtrat rudert zurück

Bisher ist es mir noch nicht passiert, dass ich vor dem Rathaus mit Szenenapplaus begrüßt wurde, auch wenn die Zwätzener aus ähnlichem Anlass sehr freundlich waren. Premiere: Ein größerer Teil Mauas feiert mich für meine Beschlussvorlage. Sie stehen mit Transparenten, Trillerpfeifen und gelben Warnwesten vor der Tür und fordern – die Einhaltung eines Vertrages, des Eingemeindungsvertrages nämlich.

Tagesordnung:

mehrheitlich bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

Die äußerst übersichtliche nichtöffentliche Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 49 Sitzung des Stadtrates am 14.11.2018 – nichtöffentlicher Teil –

sehr nmehrheitlich

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechtes am Grundstück XXX mit Grundpfandrechten

Vorlage: 18/2155-BV
Wenn man eine Fläche nicht kauft, sondern mit einem Erbbaurecht pachtet, dann muss die Stadt zustimmen, wenn man dafür einen Kredit aufnehmen möchte. Der Stadtrat tut das. Ich auch. Nähere Aussagen verbietet die Geheimhaltung, die selbst das Entschlammen von Teichen zum Staatsgeheimnis macht.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungs-Anträge:
Thilo Schieck (Grüne) beantragt, TOP 14 von der TO abzusetzen. Er begründet das mit der Geschäftsordnung, die im Zweifel eine sofortige Neuauszählung vorsieht, nicht aber eine nachträgliche Videoauswertung. Es habe gegen den Beschluss keine zeitnahen Einwände gegeben. Die veränderte Vorlage sei mit großer Mehrheit bestätigt worden. Außerdem dürfte ein Einreicher erst nach einem halben Jahr wieder den gleichen Antrag einbringen. „Wollen wir den Antrag abstimmen, bis das Ergebnis passt?“, fragt er.
Gegenrede Alxis Taeger (FDP): Er meint, es ginge nicht um die Wiederholung eines Beschlusses, sondern eine Korrektur. Schieck nähme allen die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Er dürfe deshalb das Wort „demokratisch“ nicht in den Mund nehmen. Er wirft ihm „alternative Fakten“ vor. [Hier werden die schweren Geschütze aufgefahren.
18/18/ – nicht angenommen

GO-Antrag Kleist: Der meint, es müsste heißen „Aufhebung des Beschlusses“, und dieser Antrag sei nicht gestellt worden. Man sollte sich ansehen, welchen Auftrag Jena-TV habe – nämlich nicht die eindeutige Dokumentation der Abstimmung. – Da dies ein Kommentar ist und kein Antrag, bekommt er einen dezenten Rüffel von der Versammlungsleitung.
Herr Dornbusch (FD Recht) meint, es sollte ein „Rechtsschein“ beseitigt werden.

GO-Antrag Lenkert: beantragt, dass man sich gemeinsam das Video ansieht, um festzustellen, ob man daran eindeutig das Abstimmungsergebnis feststellen kann. Er meint, dass es nicht geht.
Jens Thomas meint, es sei kein Antrag zur Tagesordnung, aber wir könnten mit 2/3 Mehrheit alles beschließen. Er ruft den Hauptausschuss zusammen. Das dauert.
OB-Stellvertreter Benjamin Koppe berichtet. Der Hauptausschuss hat beschlossen, dass die Videovorführung als zusätzlicher TOP aufgenommen werden kann. Lenkert zieht seinen Antrag zunächst zurück. [Das erweist sich als Fehler – er hätte an dieser Stelle den zusätzlichen TOP beantragen müssen, wie man ihm später erklären wird.
Dezernent Koppe erklärt, Matthias Fromann (CDU) habe sein Amt niedergelegt – man will den Beschluss zum Nachrücker als dringlich behandelt wissen.
Gegenrede Flämmich-Winckler – Dringlichkeit sei nicht nötig.
Koppe meint, es sei nicht die feine englische Art. Er bittet um Respekt für das Mandat. Am Ende einigt man sich aber darauf, dass das überhaupt kein TOP ist, sondern irgendwie außerhalb stattfindet.

Ich enthalte mich dieses Mal zur TO.

Benjamin Koppe darf daraufhin Dennis Peisker als Dezernenten für Stadtentwicklung und Umwelt verabschieden, dessen letzte Sitzung das heute ist. Er überbringt den Dank aller über 100 Mitarbeiter des Dezernates. Er lobhudelt ihn, nachdem man ihn zur Dezernentenwahl fröhlich hat fallen lassen. So viel Heuchelei muss sein.
Dennis Peisker bedankt sich für die warmen Worte.
Jens Thomas (Linke, hier aber Vorsitzender) bedankt sich ebenfalls, allerdings sparsam.
Die erste Stunde ist herum, ehe wir zum Inhalt kommen.

3. Bestätigung der Niederschrift über die 49 Sitzung des Stadtrates am 14.11.2018 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

4. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 49 Sitzung des Stadtrates am 27.11.2018

Diesmal habe ich wieder zwei Änderungswünsche, weil im Protokoll ein paar Worte abhanden gekommen waren. Jens Thomas verliest selbst die rein redaktionellen akribisch.
mehrheitlich

5. Bestätigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Stadtrates am 08.01.2019

mehrheitlich

Information des Oberbürgermeisters über die Berufung von Nachfolgekandidaten
Matthias Frommann (CDU) hat sein Mandat letzte Woche niedergelegt. Richard Machnik hat das Mandat angenommen. [Der hat zur Wahl stolze 366 Stimmen bekommen.]

6. Bürgerfragestunde

Die einzige Anfrage wurde zurückgezogen und in den Hauptausschuss in seiner Eigenschaft als Petitionsausschuss verlagert.

7. Fragestunde

Anfrage Herr Comouth zur Weihnachtsausstellung in Kunitz – es geht um den Verkauf von handwerklichen Dingen (Sterne, Engel …) zugunsten des Vereins, der den Erlös für soziale und kulturelle Zwecke nutzt. Der FD Kommunale Ordnung hat moniert, dass Sonntags Verkauf erfolgte. Das sei eine typisch werktägliche Tätigkeit, die am Sonntag nicht möglich wäre.
Antwort Koppe: Man habe sofort miteinander kommuniziert. Es sei ein unterstützenswertes, traditionelles Projekt. Es sind alle Tätigkeiten verboten, die die Sonntagsruhe stören und öffentlich bemerkbar sind. Entscheidend sei für die Einstufung, ob es vorrangig um gewerblichen Betrieb ginge. Das sei bei der Weihnachtsausstellung nicht so. Die Gewinnerzielung stehe nicht im Vordergrund. Es sei ein kulturelles soziales Ereignis.

Anfrage Herr Michel zum Hack eines Servers der Stadt Jena – der zentrale Server mit allen Websites der Schulen in Jena war schon 3 Monate gehackt, bis man in der Presse davon las. Er will wissen, ob personenbezogene Daten gespeichert waren, ob die Betroffenen informiert wurden und warum noch immer unklar ist, wie es passiert ist.
Antwort Hertzsch: Es gab keine personenbezogenen Daten außer Impressum und Kontaktadressen der Schulen. Die Schulen wurden sofort nach Bekanntwerden der Infektion informiert. Untersuchungen wurden von KIJ gemacht, Probleme wurden behoben; externe Kapazitäten wurden nicht benötigt. Es wurde die Architektur so verändert, dass eine Ausbreitung der Infektion erschwert wird.

Anfrage Herr Schieck zur Nutzung der alten Feuerwache – Die Feuerwache wird vom Verein Kulturwache begehrt. Er will wissen, ob wenigstens Teile der Feuerwache – auch als Zwischennutzung – für kulturelle Zwecke genutzt werden könnten. Will wissen, was leer steht und was die Stadt plant.
Antwort Peisker: Aktuelle Nutzungen sind der Umsonstladen (unbefristet vermietet) und die Bußgeldstelle. Die soll perspektivisch in den jetzigen Bürgerservice umziehen, was nur geht, wenn der Bibliotheksneubau kommt, „sonst bricht die Umzugskette zusammen“. Ein Teil wurde als GU ertüchtigt. Garagen dienen als Lagerflächen, Das südliche Hauptgebäude ist ungenutzt, weil Brandschutzmängel bestehen. Müsste intensiv saniert werden. Man sähe es perspektivisch als eine Art Gewerbestandort. Er meint, man müsste genau überlegen, ob man für eine Zwischennutzung die erheblichen Umbaukosten tragen wollte.

Anfrage Frau Dr. Jänchen zum Winterdienst – Der Wintereinbruch kam im Januar mal wieder überraschend, und vor allem für Radfahrer ging nichts mehr. Ich will wissen, wieviele Räumfahrzeuge unterwegs sind, wie man die Straßen priorisiere und ob man meint, es sollten auch Radwege geräumt werden.
Antwort Koppe: Wenn es schneit, passiertedas in der ganzen Stadt möglicherweise gleichzeitig. Das müsste dann gleichzeitig beräumt werdne. Das sei nicht einfach.
Es gibt als Räumfahrzeuge 7 Lkw über 7.5 t, 4 unter 7.5 t , einen Großtraktor, einen Kleintraktor und x Kleinkehrmaschinen. [Hier kann ich nur auf das irgendwann erscheinende Protokoll verweisen, weil mitschreiben nicht zu schaffen ist.]. Wochentags sind die Fahrzeuge von 3:30 bis 21:00, sonnabends von 4:30 bis 20:00 und sonntags von irgendwann später bis 20:00 Uhr unterwegs. Es gäbe 23 Mitarbeiter, bei Bedarf +10 MA, 10 h/Schicht bei starkem Schneefall. Man räumt entsprechend dreier Dringlichkeitsstufen, die in der OB-Dienstberatung festgelegt wurden. Stufe 1: Bundesstraßen und für Nahverkehr relevante Straßen, Stufe 2: Erschließungsstraßen, Stufe 3: Anliegerstraßen. Erst wenn Stufe 1 abgearbeitet ist, passiert anderswo was. Die Stadtverwaltung hält Radwegereinigung für nötig [Schön zu hören!]. Die Aufzählung umfasst interessanterweise auch den Weg an der Stadtrodaer entlang, und zwar mit Priorität 1. [Warum haben die Jenaer Radfahrer dann so herzhaft über den fehlenden Winterdienst da geschimpft?]. Den Rest konnte ich so schnell nicht mitschreiben. Ansonsten sind die Anwohner zuständig.
Nachfrage Seela: Er will wissen, ob es bei der Priorisierung eine Abstufung zwischen Kernstadt und Ortsteilen gäbe.
Koppe kann es nicht genau beantworten. Müsste er nachlesen.
Nachfrage Lenkert: Wie werde gesichert wird, dass der Schnee nicht permanent zwischen Anwohnern (Bürgersteig) und KSJ (Straße) hin und her geräumt wird.
Antwort Feige: Man habe den Plan schon im August oder September gemacht. Es müssen verkehrsbedeutende und gefährliche Straßen gereinigt werden. Ansonsten bestehe keine Verpflichtung zur Schneeräumung. [Wobei mit entsprechend viel Schneematsch jede Straße gfährlich wird. Wo dann etwas passiert, ist wohl eher Zufall – etwa wenn ein Bus am Schlegelsberg in parkende Autos rutscht.] Bundesstraßen seien unabhängig von der Ortslage Bundesstraßen. Feige erklärt, dass sich der Straßenraum bei Schnee nicht erweitert. „Physikalisches Gesetz: bei Kälte zieht sich alles zusammen.“ [Das ist dann die unwiderlegbare Tatsache dieser Sitzung – beinahe. Denn Schnee dehnt sich bei Kälte aus …] Gelegentlich werde auch Schnee abgefahren, wenn es anders nicht mehr ginge. Man habe den zum Beispiel am Egelsee gelagert, und da gab es prompt einen Rechtsstreit, weil das Wasser nicht schnell genug abgelaufen sei.

Anfrage Herr Seela zum Schloss Talstein – es wurde nichts saniert, und es ist zu befürchten, dass das Ding abgerissen werden muss. Offenbar verfällt es seit 2002. Will wissen, was die Stadt zum Thema weiß.
Antwort Peisker: Es gibt eine umfangreiche Stellungnahme des FD Umweltschutz. Das Schloss ist seit 2002 in Privateigentum und die Kommunikation mit dem Eigentümer schwierig. Der FD Denkmalschutz meint, es sei ein reines Spekulationsobjekt gewesen. Inzwischen ist es auf der Liste Gefärdeter Kulturdenkmale des Landes. Es wurden mehrere Begehungen durch den Denkmalschutz vorgenommen. Es gäbe 3 Toranlagen gegen unberechtigtes Betreten. 2014 erfolgte eine Sicherungsanordnung. Die Schäden schreiten aber weiter fort. Man würde die Nutzung als Jugendherberge begrüßen, weil es teilöffentlich wäre.
Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet, es gäbe das Gerücht, das europäische Fördermittel geflossen seien. Sie fragt, ob es einen Eigentümerwechsel gegeben habe und wann die letzte Begehung war.
Antwort Peisker: Er habe keine Ahnung von Fördermitteln. Die letzte Begehung war 2016.
Nachfrage Seela: Wird die Stadt Jena eine Enteignung unterstützen, falls weiter nichts passiert?
ANtwort Peisker: Das war bisher kein Thema.
Nachfrage Birckner: Ist an dieser Stelle die Ver- und Entsorgung mit Medien möglich?
Antwort Peisker: Es gibt einen gültigen Bauvorbescheid, und der setze die Klärung dieser Fragen voraus. Es wäre also kein Problem.

8. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Besetzung Ausschüsse

Vorlage: 19/2167-BV
mehrheitlich und ohne Debatte – Es geht um eine Nachbesetzung für den Radverkehrsbeirat.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2019 und mittelfristige Unternehmensplanung 2020-2023 der JenA4 GmbH

Vorlage: 18/2130-BV
Man plant ein Minus von 40.000 €. JenA4 ist bis auf winzige Restflächen vermarktet. Jetzt will man eine Fläche in und mit Rothenstein entwickeln. Dafür muss man in Vorleistung gehen. Die Gewinne folgen nach der Erschließung nach. Das ist kein übemäßig gefährliches Unterfangen, und bisher war die JenA4 außerordentlich unauffällig.
mehrheitlich – Ich stimme auch zu, weil es vernünftig ist, über den engen Talkessel hinaus zu schauen.

10. Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Jenas regionale und überregionale Bahnanbindung – Ziele, Chancen und Folgen“

Vorlage: GA/Grüne/09/2018
Heiko Knopf (Grüne) bedankt sich zunächst bei Ministerpräsident Ramelow für den Vorschlag, Jena wieder an den Fernverkehr anzubinden. Er möchte eine Vision zum S-Bahn-Takt und zum Standort [mutmaßlich für den Hauptbahnhof, aber das sagt er nicht]. Er will eine Datengrundlage [nicht verkehrt], und es geht ihm zu langsam.
Beantwortung Denis Peisker: In Sachen Hauptbahnhof verweist man auf eine in Arbeit befindliche Studie. Man hätte sich viele Debatten um den Bahnknoten Erfurt sparen können, wenn man rechtzeitig die S-Bahn-Anbindung nach Erfurt geklärt hätte. Er will nicht, dass der Westbahnhof seltener angefahren wird als bisher, weil Zeiss dort massiv bauen will. Auch der Paradiesbahnhof sollte nicht zum Regionalbahnhof degradiert werden. [Das hätte er freilich verdient, weil er spektakulär schlecht ist – ohne Klo, ohne Warteraum und ohne halbwegs ausreichenden Wetterschutz auf den Bahnsteigen, von Sitzmöglichkeiten völlig zu schweigen.]
Gudrun Lukin (Linke) erklärt, sie hätten schon im Februar 2018 ein unabhängiges Gutachten beantragt, aber die Mehrheit des Stadtrates – Grüne eingeschlossn – habe es abgelehnt. Jetzt würde von den Grünen moniert, dass die Ergebnisse des Gutachtens noch nicht da seien. Das sei inkonsequent. Ramelow habe klar gemacht, dass die Stadt sich gemeinsam mit der Bahn entscheiden müsste. Ihr fehlen Aussagen zu Park&Ride oder Bike&Ride. Auf der Strecke Jena-Erfurt habe man etwa 20 min Abstände zwischen den Zügen, aber auf der Saalbahn sei man noch weit davon entfernt. Man müsste erreichen, dass man nicht nur bis Leipzig oder Halle komme, sondeern weiter bis Berlin. Der Regionalexpress nach Erfurt kostet das Land 5,4 Mio €/Jahr. Es gehe nicht nur um mehr Zugverbindungen, sondern auch darum, dass in der Hauptverkehrszeit nicht nur ein Waggon unterwegs sei. Die Züge seien teilweise sehr stark besetzt.
Guntram Wothly (CDU) kritisiert auch, dass die Antworten zum Bahnhof spärlich wären. Sie waren gegen die linke Vorlage, um dem Lenkungskreis nicht vorzugreifen. Jetzt nörgelt er, dass es nicht voran geht. [eine sagenhaft dämliche Begründung dafür, dass man gegen linke Vorlagen nur deshalb stimmt, weil sie von der falschen Partei kommen.] Insgesamt drischt er vor allem Phrasen über Wichtigkeit und nicht abhängen und die Rolle der Bedeutung. Seine Fraktion wirke gern intensiv an den Planungen mit, brauche aber verlässliche Daten.
Ralph Lenkert (Linke) bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage. Er wundert sich allerdings, wie lange es dauert, dass Themen ankommen. 2009 habe er das Gefühl gehabt, dass sich Jena mit der Abkopplung vom Fernverkehr abgefunden hätte. Die Landesregierung habe sich damals nur um Erfurt gekümmert. Das Bündnis für Fernverkehr habe schon damals auf das Problem hingewiesen. Sie hätten auch die Kürzung der Bahnsteige am Westbahnhof verhindert. In Berlin beginnen gerade die Planungen für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Dafür sei Mitarbeit der Stadt nötig. Es sei dringend, weil womöglich die Genehmigung der aktuellen Neigetechnik auslaufe und dann die Verbindungen Ost-West deutlich langsamer würden. Er schimpft auch, dass man die linke Vorlage letztes Jahr abgelehnt habe.
Holger Becker (SPD) hat schon immer davon geträumt, die Rede mit einem Cicero-Zitat zu beginnen: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Bahnverkehr sei immer nur ein Teil eines Verkehrskonzeptes. Das brauche man also auch [und wurde von den Linken im November beantragt, aber von den üblichen Verdächtigen erst einmal im SEA geparkt, wo man dann darüber debattieren muss, ob man ein Verkehrskonzept überhaupt wollen kann – weil man wieder irgendeinem Arbeitskreis zuvorkommen könnte …]. Man solle mit anderen Städten mit den gleichen Problemen reden, um einen längeren Hebel zu haben. Das Thema S-Bahn liege der SPD auch am Herzen. Es gäbe nicht nur eine ökonomische Dimension einer derartigen Verbindung, sondern auch eine politische. Sie mache den Standort attraktiver. „Aus kleinem Anfang entspringen alle Dinge“, zitiert er am Ende noch einmal Cicero. Man möge bitte dranbleiben.
Dezernent Peisker berichtet, der Auftrag für die Studie sei unterschrieben. Die Studie werde die Probleme aber auch nicht klären, dazu gäbe es zu viele Freiheitsgrade.
Alexis Taeger (FDP) meint, es ginge darum, wo künftig der Knotenpunkt der beiden Linien sein würde. Je mehr Argumente er dazu höre, umso unsicherer werde er.
Ich sage dann doch etwas – nämlich einerseits, dass es mich aufregt, wie man einerseits sinnvolle Anträge ablehnt oder verschleppt, dann aber beklagt, dass die Ergebnisse ausbleiben. Andererseits erkläre ich, dass das mit der S-Bahn ein typisches Henne-Ei-Problem ist. Wenn die Bahnverbindung nicht attraktiv ist, dann fahren auch nicht viele damit. Beim Nahverkehr konnte man in den letzten Jahren schon feststellen, dass sinnvolle Verbindungen zu mehr Fahrgästen führen.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuberufung des Beirates für Baukunst, Stadtgestaltung und Denkmalpflege – Baukunstbeirat

Vorlage: 18/2151-BV
Dezernent Benjamin Koppe berichtet, der Baukunstbeirat gehe in die neue Periode, weil er für jeweils 3 Jahre gewählt werde. [Warum eigentlich? Warum nicht genau wie den Stadtrat für 5 Jahre?]
Jens Thomas (Linke) als Vorsitzender erklärt, dass die Wahl geheim erfolgt.
Wir wählen zunächst die Wahlkommission – aus jeder Fraktion einen. Als Fraktionslose habe ich also eine längere Pause. Auch schön.
Birgit Althans (für BfJ), Frank Otto (SPD), Gisbert Bachrodt (FDP) und Frank-Peter Trzebowski (Vorschlag CDU) werden gewählt.
Aus unklaren Gründen wird dann noch einmal über die Berufung des Gremiums beschlossen. Bei der Abstimmung gibt es genau eine Enthaltung. Die kommt von mir, weil ich das ganze Gremium überflüssig finde. Theoretisch ist es ein Beirat des SEA, aber er mischt sich praktisch nie in die Debatten ein. Beim Alten Gut Burgau kam aus dieser Richtung jedenfalls nichts. Außerdem ist die Vernünftigste der Kandidaten – Ira Lindner von den Linken – natürlich bei der Wahl herausgefallen. Keine Ahnung, warum die Linken die Vorlage trotzdem abnicken. Die neue sehr große Koalition steht jedenfalls schon wieder. Eigentlich schade.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung des Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2019

Vorlage: 18/2080-BV
Das soll wieder Herr Schroth vom Bürgerservice machen. Fr. Kölbel soll ihn vertreten.
sehr mehrheitlich – Es ist eine Formalität, und Schroth ist ein naheliegender Kandidat für den Posten, weil er schon länger alles Wahlen in der Stadt leitet.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes B-Lo 13 „Möbelhaus ‚An der Autobahn‘ „

Vorlage: 18/2063-BV
Dezernent Peisker sagt, das Projekt sei das gleiche geblieben, nur der Akteur sei ein anderer, nämlich Höffner.
Blumentritt (SPD) findet es irgendwie wichtig, dass das Möbelhaus weiter Finke heißen wird – was nun wirklich nichts ändern wird. Er ist Fr. Rietz (Dez. 3) sehr dankbar, dass das gesamte Umfeld dem Ganzen Genüge tut. Es gehe auch um Frauen mit Kinderwagen, und dass da noch nie was passiert sei, sei ein Wunder [Wer kauft im Möbelhaus mit dem Kinderwagen ein? Wer fährt sein Kind im Gewerbegebiet spazieren?]. Es werde 50 Arbeitsplätze mehr (?) geben.
sehr mehrheitlich – ich stimme auch zu, obwohl ich die allgemeine Begeisterung über einen Möbelmarkt nicht unbedingt teile. Wenn es uns an Platz für Gewerbe fehlt, dann wäre ein hochproduktiver Industriebetrieb vielleicht hilfreicher als ein Möbelmarkt, der Niedriglöhne zahlt. Aber auf derartige Ideen kommt keiner.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Strategie für Wachstum und Investitionen – Änderung des Beschlusses vom 12.12.2018

Vorlage: 19/2160-BV
Dezernent Koppe berichtet, die Vorlage sei im Hauptausschuss beraten worden. Da habe sie keine Mehrheit erreicht. Es gehe nicht darum, einen unbequemen Beschluss in Frage zu stellen. Ausgangspunkt sei eine Diskussion zweier Stattrats-Mitglieder gewesen, die über ihr eigenes Abstimmungsverhalten uneins waren. Nach Auswertung der Videoaufzeichnung sei man zu dem Schluss gekommen, dass es nicht 19/18, sondern 20/20 ausgegangen sei. Problematisch ist aber, dass der Stadtrat die geänderte Vorlage abgestimmt hat. Man will deshalb diese Vorlage ohne die grüne Änderung wieder herstellen. Wenn der Stadtrat dieser Vorlage nicht zustimme, bleibe der grüne Änderungsantrag Teil des Beschlusses. Man habe das Vorgehen mit dem TLVWA abgesprochen. Man diskutiere, wie man künftig derartige Probleme vermeiden wollte.
Heiko Knopf (Grüne) will den Mitarbeiterinnen des Stadtratsbüros keinen Vorwurf machen. Er möchte noch einmal den Änderungsantrag begründen. Die Umgebung sei absolut einzigartig. „Die Natur, in der wir leben, ist ein Geschenk, mit dem wir ganz pfleglich umgehen sollten.“ Er meint, wir sollten uns alle Abwägungen schwer machen. Man sollte nicht pauschal überall Innenbereich machen und drauflos bauen.
Guntram Wothly (CDU) erklärt, wie das Ganze gekommen sei. Die Räte Stein und Gerlitz hatten sich gestritten. Die Intention zur Änderung komme aus der Mitte des Stadtrates heraus. Man habe das vor Weihnachten festgestellt und hätte das sicher auch zeitnah dem Stadtrat mitgeteilt. Falsche Worte im Protokoll könnte man auch korrigieren also müsste man das auch mit einem objektiven Abstimmungsfehler machen. Seine Fraktion hat ein Problem mit dem Änderungsantrag der Grünen, weil man den Beschluss der Fuchslöcher 3 eingebracht hat, und der würde teilweise ein Landschaftsschutzgebiet betreffen. Wir hätten eine Leerstandsquote von 1.1 % beim Wohnraum, und deshalb müsste gebaut werden.
Ich habe demokratische Bedenken. Das Vorgehen widerspricht der Geschäftsordnung, in der festgelegt ist, dass man bei Zweifeln am Ergebnis sofort eine Neuauszählung verlangen kann – was nicht erfolgte. Wenn knappe Beschlüsse künftig im Nachhinein angegriffen werden können, wenn sie nicht den Wünschen des Oberbürgermeisters entsprechen, dann weiß man am Ende der Sitzung nicht mehr, was eigentlich beschlossen wurde. Das Videomaterial ist meiner Meinung nach nicht geeignet, die Abstimmung korrekt zu überprüfen. Dass auch der Stadtrat von diesem bespiellosen Vorgang aus der Presse erfahren hat, finde ich unmöglich. Schließlich gibt es e-Mail, und da wären alle erreichbar gewesen, Weihnachten hin oder her. Es hat auch keiner bei mir nachgefragt, wie ich denn abgestimmt hätte und ob die Interpretation des Videos meinem Abstimmungsverhalten entspräche. Für mich gibt es keinen Grund, der Hinterzimmer-Auszählung des Videos mehr zu vertrauen als der im Plenum. Ich beantrage ein namentliche Abstimmung – damit es diesmal keine Unstimmigkeiten gibt, und ein bisschen auch aus Trollerei, um meine Kritik an diesem ganzen Vorgang noch einmal richtig deutlich zu machen.
Jens Thomas (Linke, hier aber Vorsitzender) fragt, ob es einen Antrag auf geheime Abstimmung gibt – der würde der namentlichen Abstimmung entgegen stehen. Christoph Vietze (SPD) beantragt tatsächlich eine geheime Abstimmung.
Gegenrede Beckstein (FDP) – er fände es fatal, wenn wir jetzt geheim abstimmen würden. Wir hätten doch nichts zu verbergen.
GO-Antrag Vietze: 1/viel/1
GO_Antrag Jänchen (1/4 nötig) 17 von 36. Das ist mehr als ein Viertel und damit bestätigt.
Ralph Lenkert (Linke) hätte sich gefreut, wenn der OB anwesend gewesen wäre. Er hat seinerseits versucht auszuzählen und hat es nicht hinbekommen. Er zitiiert mich als schlechtes Beispiel – ich habe offenbar fröhlich herumgezappelt. Er hat die gleichen Probleme wie ich und wollte deshalb eine Vorführung der Aufzeichnung. Jena, berichtet er, war eine Modellstadt für Klima-Erwärmung. Die Stadt sei 5 bis 7°C wärmer als Umland. Ein wichtiger Punkt ist die Frischluftzufuhr aus den umliegenden Grünflächen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für ein lebenswertes Jena. Er bittet um Ablehnung der Vorlage. Beantragt die Vorführung der Bilder, mit denen die Abstimmung kontrolliert wurde.
Hr. Dornbusch (FD Recht) meint, der Antrag sei unklar. Man sollte die Verweisung in den Hauptausschuss beantragen, und der sollte sich das Video ansehen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Jens Thomas erklärt er, es müsste eine einfache Mehrheit für den Antrag vorliegen.
Lothar König (BfJ) meint, wenn wir einen Videobewis wollten, könnt man das bschließen, aber es sei Blödsinn. Das war die Gegenrede. [Ich zweifle, dass er verstanden hat, dass die Vorführung gerade dazu dient, den „Beweis“ ad absurdum zu führen.
Antrag Lenkert: 13/26/x abgelehnt. [Das heißt, dass nicht einmal die Grünen dem Antrag geschlossen zugestimmt haben, obwohl es um ihren Änderungsantrag geht. Aber bei 10 anwesenden Linken und einer Piratin, die das auch gern sehen würde, bleiben maximal 2 Stimmen übrig …]
Clemens Beckstein (FDP) behauptet, die Vorführung sei ein Widerspruch zur GO gewesen. [Was Unsinn ist, wenn der Stadtrat sie beschlossen hätte. Der Stadtrat kann jederzeit beantragen, von der eigenn Geschäftsordnung abzuweichen – was er mit der Verlängerung der Beschlusszeit öfters tut.] Beschlüsse würden so lange gelten, bis sie aufgehoben würden. Er könnte es nicht leiden, wenn der Stadtrat aus irgendwelchen Gründen in Gute und Schlechte unterteilt werde. [Was keiner getan hat.] Der ÄA der Grünen entziehe sich der Abwägung, weil er den Schutz der diversen Schutzgebiete festschreibe. Sie hätten außerdem ein Trojanisches Pferd aufgemacht und ihre Lieblingsprojekte untetgebracht. Er kritisiert, dass der Schottplatz reingebracht wurde. [Der hat mich ursprünglich auch gestört, aber die Orchideenflächen beispielsweise habe nichts mit grünen Vorlieben, sondern mit Artenschutz zu tun. Sie sind aus Gründen des Naturschutzes so wertvoll, dass man dort wahrscheinlich gar nicht bauen darf, weil es gegen diverse Gesetze verstieße.]
Rayk Seela (CDU) greift mich an, weil ich heute beantragen werde, einen ehedem demokratisch gefassten Beschluss aufzuheben. Dann könnte ich bei der Vorlage des OB nicht kritisieren, dass er das versuche. [Wobei der Beschluss, gegen den ich einen Antrag stellen will, schon vier Jahre alt ist, nicht einen Monat.] Bei ihnen in Isserstedt gäbe es eine Fläche, die mal für Wohnungsbau vorgesehen gewesen sei. Da sei jetzt eine Ruine drauf. Aber die Fläche befinde sich unglücklicherweise im Landschaftsschutzgebiet. [Diese Krokodilstränen finde ich nun wieder unglaubwürdig, weil man gerade erst einen Bebauungsplan aufgehoben hat, der ebenfalls eine Ruinenfläche betrifft, einen ehemaligen Schweinestall. Aber da sollte auf gar keinen Fall gebaut werden, weil man ein Problem mit dem Investor hat.]
Reinhard Wöckel (Linke) meint, es sei das Programm für das nächste Jahrzehnt. Er kann am Änderungsantrag der Grünen überhaupt nichts Schädliches finden. Die Naturschutzgebiete habe ebenfalls der Stadtrat beschlossen, wenn auch nicht der gegenwärtige. Er hält die Fortführung des Naturschutzes im Strategiepapier für wichtig. Man sollte Rücksicht nehmen auf die Beschlüsse der Vorgänger.
Alexis Taeger (FDP) meint, die Ursache sei das schlampige Abstimmungsverhalten. Es sei nur um zwei Stadträte gegangen, die ihr eigenes Abstimmungsverhalten kontrollieren wollten [… und die rein zufällig auch alle anderen nachgezählt haben. Klar, das macht man halt so, wenn man an sich selbst zweifelt.]
Thilo Schieck (Grüne) will Wothly widersprechen. Er wiederholt noch einmal die grünen Einwände zum Vorgang.
Jens Thomas (LInke) fragt sich auch, was Abstimmungen per Handheben noch zählen. Seiner Meinung nach sei in der Sitzung richtig ausgezählt worden. Er will die Vorlage in den Hauptausschuss verweisen.
Jürgen Haschke (BfJ) ist gegen die Rückverweisung. 25 Jahre lang habe es nicht eine Beanstandung gegeben. Wir würden beweisen wollen, dass wir alle bescheuert sind.
GO-Antrag Thomas: wenig/viel (ich habe mich enthalten, weil ich nicht recht weiß, was die Rückverwesiung bringen sollte.)
Karin Kaschuba (Linke) sagt, wir würden zu viel darüber diskutieren, ob wir abstimmen wollten oder ob nicht. Sie kritisiert Beckstein für seine moralischen Wertungen anderer Meinungen. Sie findet, man könnte im Hauptausschuss noch einmal diskutieren, ob man Videobeweise zulassen wolle. Sie stellt den GO-Antrag auf Schluss der Aussprache. – mehrheitlich. Da jeder schon ausführlich geredet hat, bin ich auch dafür.
Da mein Antrag auf namentliche Abstimmung angenommen wurde, müssen alle nach vorn zum Unterschreiben. Die Vorlage des OB wird mit 21/20/2 angenommen. Die Gegenstimmen kommen von Linken, BfJ, Grünen, Martin Michel und mir, die Enthaltungen von Christian Gerlitz (noch SPD-Stadtrat, aber fast schon Dezernent) und Jürgen Häkanson-Hall (BfJ). Letzterer beschert Nitzsche damit den ersten Erfolg gegen den Stadtrat.

15. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Aufhebung des Beschlusses 14/0069-BV Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan B-Ma 05 „Maua West“ vom 03.12.2014

Vorlage: 19/2163-BV
Dieser Antrag ist unbequem, denn es wäre ja so schön, wenn man das angeblich alternativlose Wachstum der Stadt einfach nach Maua verlegen könnte, wo es bis auf die 355 Mauaer keinen stört. Die allerdings stört es enorm, und das liegt an der Lage. Maua liegt in einem sehr engen Tal, und das neue Gewerbegebiet Maua-West soll bis unmittelbar an die Kante geplant werden. Man fürchtet noch mehr Verkehr, Lärm, Schmutz und Schatten im Dorf – A4 und B88 hat man ja schon. Außerdem hat man zwei Gewerbegebiete von insgesamt 36 ka. Das ist so viel wie in Jena Süd mit Zeiss und Schott. Mit 16 ha mehr würde das winzige Dorf zum drittgrößten Gewerbegebiet Jenas nach Nord und JenA4 in Lobeda. Dazu kommt die Frage, ob es sinnvoll ist, an dieser Stelle Ackerboden zu versiegeln, aber gleichzeitig neben Jena21 versiegelte Fläche aufwendig zu renaturieren. Dass die Nähe zur Autobahn wirklich das schlagende Argument für Gewerbeansiedlung ist, kann man getrost bezweifeln, wenn eine Firma wie Zeiss in Süd bauen wird. Zur Verkehrsvermeidung trägt mehr Gewerbe in Maua eher nicht bei, weil die Arbeitskräfte dort ja nicht wohnen. Würde man den Bebauungsplan aufheben, wäre der ursprüngliche wieder in Kraft, der ein Mischgebiet mit Wohnungsbau und „nichtstörendem Gewerbe“ vorsah – also Dinge, die weder Lärm noch Dreck machen. Ich bezweifle obendrein, dass man den verkaufsunwilligen Besitzern des Ackers im Stadtgebiet gleichwertige Flächen anbieten kann. Vorsichtshalber und in Absprache mit der BI Maua stelle ich den Antrag auf Verweisung in den SEA.
Guntram Wothly (CDU) meint, der Stadtrat wolle den Geist von Zeiss und Schott wiederbeleben, das hätte er mit der Wachstumsstrategie gezeigt. [Hier erinnere ich vorsichtig an die Einfamilienhäuschensiedlungen für die Zeiss-Arbeiter …] Die Vorlage gefährde die Strategie, weil sie fast die Hälfte der Fläche herausnehme. Ich hätte keine Alternativen vorgeschlagen. [Was völlig falsch ist, aber auf meinen Zwischenruf fragt er nur, ob mein Vorschlag denn 16 ha umfasse. Nein, das nicht. Aber vielleicht käme man ja auch mit weniger aus.] Man könnte keine Entwicklung auf Kosten der Ortsteile machen, aber man müsste die Interessen der Gesamtstadt im Auge behalten. Er will ein Gutachten. Einen Beteiligungsprozess hält er für notwendig. Er bezweifelt aber die rechtliche Relevanz des Eingliederungsvertrages. [Mit anderen Worten: Die CDU ist für Pseudo-Bürgerbeteiligung, bis der Widerstand nachlässt, und dann fürs Zubauen.]
Sandro Dressler (OTB Maua) bedankt sich bei mir für den Antrag und bei den Mauaern für ihre Beteiligung. Er kritisiert den Aufstellungsbeschluss, der schon vier Jahre lang ein Problem war. Er hackt auf den 7 bzw. 16 ha herum – im Aufstellungsbeschluss stehen nur 7 ha, die man inzwischen auf 16 ha „korrigiert“ hat. Man habe dem Ortsteil nie eine Alternative angeboten.
Reinhard Wöckel (Linke) freut sich über die Verweisung, weil man da im Detail besprechen könnte. Er möchte, dass die Fragen der Bürger durch die Verwaltung aufgegriffen würden, um sie im SEA zu diskutieren.
Der Verweisung wird sehr mehrheitlich zugestimmt. Jetzt sind die Bürger dran, den Parteien ihre Argumente nahe zu bringen.

16. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Prüfauftrag – Stopp des Kongresszentrums im Volkshaus

Vorlage: 19/2162-BV
Ich stelle den Antrag zu prüfen, zu welchen Konditionen man aus dem Projekt, aus dem Volkshaus ein Kongresszentrum zu machen, aussteigen könnte. Die Begründung habe ich aus Studien im Auftrag der Stadt zusammengetragen. Da wurde nicht nur festgestellt, dass Konferenzzentren in aller Regel defizitär arbeiten, sondern auch, dass das Volkshaus für den Zweck nur eingeschränkt geeignet ist – unter anderem wegen des Mangels an Parkplätzen. Da sowohl im Stadion-Neubau als auch im Zeiss-Neubau Tagungsmöglichkeiten für bis zu 1000 bzw. 750 Gäste geschaffen werden sollen, kann man auch die Umwegrentabilität vergessen, über die sich das Ding eventuell für die Stadt rechnen könnte. Die drei Anbieter werden sich einfach gegenseitig Konkurrenz machen. Ich finde, es gibt andere Dinge in der Stadt, für die man das Geld verwenden könnte, sollte man es übrig haben. Schöner Nebeneffekt meines Antrages ist eine heftige Debatte in der Presse zum Thema. Schon dafür hat er sich gelohnt.
Julia Langhammer (Linke) würde den Auftrag gern offener halten wollen. In der Öffentlichkeit gäbe es die Debatte, wie man mit der Tagungskapazität weitermache. Sie halten die Prüfung aber für sinnvoll.
Margret Franz (Grüne) erklärt, die Prüfung erfolge bereits. Sie wolle weiter diskutieren, wie man weitermache. Die Bibliothek halte sie für ganz wichtig. Sie würde den Anforderungen der Zukunft nicht mehr entsprechen. Sie will, dass man darüber diskutiere und nicht darüber, ob man vielleicht irgendwo 50 oder 100.000 € sparen könnte. [Die Grünen, wie man sie kennt: Über Geld spricht man nicht, das hat man. Und hat man es nicht, dann muss im Interesse des Wachstums eben Ackerland zugebaut werden. Davon abgesehen habe ich nicht beantragt, den Bibliotheksneubau zu stoppen.]
Ralph Lenkert (Linke) erklärt, es wäre nicht leicht, in Jena die Ergebnisse seiner Arbeit darzustellen. Er meint, man müsste vorher prüfen, wie man die Kongresskapazitäten sicherstellen könnte.
Elisabeht Wackernagel (CDU) beantragt die Verlängerung der Beschlusszeit bis zur Abstimmung. Dafür wären 2/3 nötig. 25 stimmen zu; das ist zu wenig. [Der idiotische Nebeneffekt dabei: Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung wieder auf der TO stehen, und wir können das alles noch einmal diskutieren. Meinetwegen.]
Denis Peisker meint, das Kongresszentrum sei von den drei großen Projekten das mit Abstand wichtigste für die Stadtentwicklung. [… und ich dachte, das sei der Uni-Neubau. Meinetwegen könnte man auch auf den Stadion-Neubau verzichten, aber die Grünen, die in der Presse für Sanierung im Bestand warben, stellen dazu offensichtlich keinen Antrag. Nur zu Hause auf dem Sofa, da sind sie ganz doll gegen den Neubau.] Der große Vorteil der langen Debatte um das Stadion sei gewesen, dass umfassend über das Thema Kongresse diskutiert wurde. Man mache das, um für die Innenstadt einen dringend nötigen Impuls zu geben, damit Menschen die Innenstadt besuchten. [Wir stellen fest: Es geht nicht mehr um Attraktivität für die Bürger, sondern einmal mehr um die Außenwirkung. Weil die Innenstadt – das ist mir auf dem Weg zum Rathaus wieder mal nicht aufgefallen – völlig verwaist ist.] Er ist fest überzeugt, dass es an Fördermitteln nicht scheitern wird. Er meint, der Bibliotheksneubau sei das Projekt, das die Innenstadt brauche. [Eben war’s noch das Kongresszentrum – wie jetzt?] Das Kombiprojekt mit dem Bürgerservice sei auch schön.
Hr Müller (Jenakultur) erklärt, im Oktober, nachdem die Kostensteigerung für die Bibliothek und die Zeiss-Pläne bekannt geworden seien, habe man begonnen, Varianten zu diskutieren. Man wüsste aber selbst nicht mehr, als man dem Stadtrat gesagt habe. Zeiss würde einen „sehr hohen internen Nutzungsgrad“ haben. Man warte, ob das Land den Fördermittelantrag für die Bibliothek genehmige. Man betrachte auch einen möglichen Ausstieg. [Dann könnten sie ja einfach diese Betrachtung dem Stadtrat zur Kenntnis geben, und meine Vorlage wäre erledigt.] Die Augenklinik als Zwischenstandort brauche man auch dann, wenn die Bibliothek im Volkshaus bleibe. Es hänge alles mit allem zusammen. Wenn man alles zusammen habe, könnte man immer noch beschließen.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es ein Prüfauftrag ist.
Beschlossen werden kann nichts mehr, denn es ist inzwischen Viertel vor elf.

17. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Untersuchung zur Aktualisierung Entwicklungskonzept Einzelhandel Jena 2025

(Wiedervorlage vom 12.12.18 TOP 24)
Vorlage: 18/1765-BE
Volker Blumentritt (SPD) meint, man müsste alles tun, um die Bedürfnisse unserer Bürger zu berücksichtigen. Man sollte keine Rücksicht auf die Umgebung nehmen. Die eigenen Bürger seien wichtiger. In Lobeda-Ost seien jeden Tag etwa 7000 Menschen zusätzlich, etwa 5000 Beschäftigte, 900 Studenten und Patienten und Besucher. Der Nahverkehr habe festgestellt, dass Linie 5 die am stärksten genutzte der Stadt sei. [Was auch immer das damit zu tun hat.] Regt sich über den verweigerten Bauantrag für die Erweiterung des Supermarktes auf. In Lobeda brauche man keine zusätzliche Bürofläche – und die werde sowieso im 6/70 frei. [Mit letzterem hat er recht. Der Bau 6/70 ist so groß, dass man Nitzsches Plan für 10.000 m² Bürofläche vielleicht schon damit schaffen könnte.] Es werde auch noch ein zusätzliches Verwaltungsgebäude der Klinik mit 500 neuen Arbeitsplätzen gebaut. Er bittet um Hilfe für Lobeda-Ost.
Christoph Vietze (SPD) mutmaßt, dass er sich unbeliebt macht, weil er jetzt noch spricht. Er freut sich, dass immerhin ein Mehrbedarf in Nord festgestellt worden ist. Die Rechnung sei gut, aber die Annahmen seien nicht nachvollziehbar. Der Anstieg um nur 200 Einwohner sei nicht plausibel. Die Stadt erklärt, es gäbe viele Ü65, und die würden sterben. Die Familien stünden aber schon Schlange, um in freiwerdende Wohnungen zu ziehen.
Ich kritisiere die GMA grundsätzlich, die nach meiner Erfahrung immer genau das Ergebnis zusammenschustert, das gerade gewünscht wird. Wie sie zu ihren Bevölkerungsprognosen kommt, ist auch mir unklar. Allein am Mönchenberge werden 300 Wohnungen entstehen. Offenbar rechnet man mit mindestens 100 Wohnungen Leerstand. Am Oelste und Zwätzen-Nord werden wohl Geisterstädte bleiben … Ebensowenig plausibel ist, dass aus den umliegenden Dörfern niemand zum Einkaufen nach Jena kommt. Als es darum ging, die 30.000 m² Einkaufszentrum am Eichplatz zu begründen, war die GMA weniger zimperlich. Und schließlich ist es kein Wunder, dass die Leute keine Bekleidung oder Spielwaren in Nord kaufen. Wo es nichts gibt, da kann man auch nichts kaufen. Viel einleuchtender ist auch die Planung für Lobeda nicht. Da soll die Einwohnerzahl sinken, obwohl der Stadtteil bereits durchgealtert ist und jede Menge junger Familien da wohnen. Der Leerstand ist seit 25 Jahren minimal. Außerdem wünschen sich Lobedaer immer wieder bessere Einkaufsmöglichkeiten in Laufentfernung, um nicht jedes Hemd und jede Socke in der Innenstadt kaufen zu müssen. [Zu DDR-Zeiten gab es da viel mehr Läden als heute und zwar nicht nur Supermärkte.]
Denis Peisker meint, man dürfte nicht die Gutachter diskrediteren, nur weil sie zu Ergebnissen kämen, die man nicht mag. Die GMA habe die Zahlen von der Stadt bekommen, und die beruhten auf der Bevölkerungsprognose. Darüber müsste man vielleicht noch einmal diskutieren. [Okay, dann diskreditieren wir die Stadt. Die Bevölkerungsprognose ist Mist, und das schon seit Jahren. Sie geht beharrlich davon aus, dass praktisch keine jungen, gebärfähigen Frauen in die Stadt kommen, und versagt beharrlich bei der Vorhersage der Geburtenzahlen. Nach der Prognose sollte die Einwohnerzahl der Stadt schon längst schrumpfen.]

Jens Thomas verabschiedet Denis Peisker als Dezernenten und Christian Gerlitz als Stadtrat.

22:57 Uhr ist Schluss.

2 Kommentare zu “Stadtrat 23.01.2019: Der Stadtrat rudert zurück

  1. André Miek

    Hallo Frau Jänchen,
    zur Ehrenrettung des „spektakulär schlechten Paradiesbahnhof“ muss gesagt werden, dass er optimal (weil zentral) liegt und optisch durchaus was her macht. Es handelt sich zweifelsohne um einen Sonderbau der Späth-feudalen Stadtentwicklung, fertiggestellt im Jahre 2005.
    Richtig ist, dass die Ausstattung von Jena-Pardies sehr bescheiden ist. Die Baukosten für zwei Bahnsteige lagen dennoch bei über 20 Mio. Euro! Wenn man das ins Verhältnis zur Gleisanzahl eines jetzt herbeigeredeten Hbf setzt und die Baupreisentwicklung berücksichtigt, dürfte ein Hbf-Neubau locker 100 Mio. kosten. Extras wie Überwerfungsbauwerk für den bahnsteiggleichen Umstieg sind da noch nicht enthalten. Und solchen Extras bräuchte es aber, um überhaupt einen Mehrwert zum jetzigen Doppel-Halteregime (Innenstadt + Göschwitz) zu erzeugen.

    • Vielen Dank für den Hinweis, Herr Miek. Mir ist bewusst, dass der Paradiesbahnhof auch für die Stadt nicht billig war. Da muss man schon sehr genau hinsehen, ob ein Hauptbahnhof einen wirklichen Mehrwert hätte. Die Vermutung, dass es eher 100 Mio. € werden könnten, teile ich. Aber wenn man einmal auf dem Paradiesbahnhof im Schneetreiben auf einen verspäteten ICE gewartet hat, dann weiß man, was grauenvoll ist. Inzwischen kann man sich ja wenigstens beim Bäcker im Warmen hinsetzen. Dass der Bahnhof zentral liegt, ist klar. Aber der alte Paradiesbahnhof war erheblich angenehmer. 20 Millionen für weniger Service – das bekommt wohl nur die Bahn hin.

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