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Stadtrat Überlaufsitzung 09.05.2019: Das große Finale

17:19 Uhr statt 17:00 Uhr geht es los – wir sind endlich beschlussfähig. Ich hatte schon Angst, meine letzten Beschlussvorlagen könnte ich in den Wind schreiben. Aber endlich sind 24 der 47 Stadträte anwesend.

18.Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Mieter*innenbeirat und Tauschbörse bei jenawohnen

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 24)

Vorlage: 19/2294-BV

Martina Flämmich-Winckler stellt die Vorlage vor. Man will einen Mieterbeirat mit vorerst beratender Funktion analog zum Fahrgastbeirat bei JeNah und eine Tauschbörse für Wohnungstausch im Bestand von jenawohnen. [Nach dem Beschluss vom Vortag ist Wohnungstausch jetzt mit gleichbleibender Quadratmetermiete möglich, also hoffentlich attraktiver.] Sie beantragt die Verweisung in SEA und Sozialausschuss. Wird mehrheitlich bestätigt.

Volker Blumentritt (SPD) will trotzdem unbedingt ein Statement abgeben. Er meint, bei jenawohnen sei alles bestens und kein Bedarf für Mieterbeteiligung.

Reinhard Bartsch (FDP) hat einen Änderungsantrag, der ein Ergänzungsantrag sei. Die FDP findet den Linke-Antrag ansonsten auch überflüssig. Was genau der Antrag war, habe ich irgendwie verschusselt

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz – Aktualisierung  2019

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 25)

Vorlage: 19/2255-BV

Oberbürgermeister Nitzsche trägt vor. Den runden Tisch für Demokratie gibt es seit 2000. Er hat jetzt sein Grundsatzpapier überarbeitet. Auch soll die Koordinierungsstelle KoKont neu ausgeschrieben und weiter unterstützt werden. Die aktuelle Förderung läuft demnächst aus.

Beate Jonscher (Linke) verweist auf die Debatte zum künftigen Enver-Simsek-Platz. Offenbar gab es am Dienstag im Kulturausschuss eine Mehrheit für diese Namensgebung.

Richard Machnik (der jüngste Nachrücker der CDU) findet es unverzeihlich, dass Linksextremismus nicht mit einbezogen wird. Man könnte mit Burschenschaftermütze nicht unbehelligt durch die Stadt laufen. Um die Gefährlichkeit zu beweisen, zieht er jeden als linksextrem eingeordneten Zwischenfall der letzten 15 Jahre heran – was trotzdem eher spärlich wirkt. Er stellt den Änderungsantrag, Linksextremismus zu ergänzen. [Irgendwie wundert mich nicht, dass der junge CDU-Politiker-Mitarbeiter Burschenschafter ist. Genau diesen verbissen-konservativen Eindruck macht er.]

Marcus Komann (SPD) meint, es sei der Standard, jedesmal, wenn man was gegen Rechtsextremismus tun möchte, zu sagen: Ja, aber der Linksextremismus. Er findet es in einer Stadt, aus der der NSU kommt, geradezu peinlich. Er meint, wer im Burschenschafter-Outfit herumlaufe, müsste wissen, was er tut. Er finde Angriffe nicht in Ordnung, aber wir hätten kein linksextremistisches, sondern ein rechtsextremistisches Problem.

Beate Jonscher (Linke) hat die Zahlen dazu. 2018 gab es 16 rechte Übergriffe in der Stadt, 2017 waren es 18. [Dagegen wirken die Machnikschen Burschenschafter-Anpöbeleien denn doch etwas lächerlich.]

Clemens Beckstein (FDP) sagt, er sei kein Fan vom Farbentragen. Er meint jedoch, es gehöre auch zu Toleranz, dass man sage, dass es auf der linken Seite Sachen gäbe, die nicht in Ordnung seien.

ÄA CDU 12/15/0 abgelehnt. Ich stimme dagegen, weil ich finde, dass das Zusammenschlagen von Menschen, die ein wenig anders aussehen, deutlich gefährlicher ist als ein paar Pöbeleien oder – ja, auch das – ein paar aggressive Schmierereien an Hauswänden. Mit der CDU-Gleichung Rechts=Links verharmlost man die wirklich argen Dinge.

Die Vorlage wird mit einigen Enthaltungen, einer Gegenstimme von Alexis Taeger und einigen Enthaltungen sehr mehrheitlich angenommen.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesamtabschluss 2015 der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 26)

Vorlage: 19/2258-BV

Das Ist schon eine Weile her, aber das Rechnungsprüfungsamt arbeitet die Abschlüsse seit Einführung der Doppik als Haushaltssystem kontinuierlich auf. Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) berichtet vom Finanzausschuss und bittet um Zustimmung. Brünnhild Egge (CDU) ergänzt, dass der Finanzausschuss einstimmig die Zustimmung empfohlen habe.

einstimmig

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2017 der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 27)

Vorlage: 19/2256-BV

Wir haben 2017 rund 10 Mio. € Überschüsse erzielt. Geplant war ein Verlust von 7.8 Mio €. [Knapp daneben, aber wenigstens in der richtigen Richtung].

einstimmig

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 28)

Vorlage: 19/2272-BV

Die Jägervereinigung ist an den OB herangetreten, weil es in den meisten anderen Städten eine Steuerermäßigung für Jagdhunde gibt. Das sei wegen der Natur- und Landschaftspflege durch die Jäger gerechtfertigt. Es betrifft 60 bis 70 Hunde in der Stadt. Es werden nur die berücksichtigt, die von Jägern gehalten werden und ihre Jagdhundtauglicheit nachgewiesen haben.

23/1/2 – da habe ich mich enthalten, weil ich eigentlich nicht finde, dass man Jägern ihr Hobby finanzieren soll. Aber ich war nicht dabei, als man das im Detail diskutiert hat.

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Nachhaltigkeitsziele der Stadt Jena im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 31)

Vorlage: 19/2234-BV

Dezernent Gerlitz referiert den langen Entwicklungsprozess durch die Steuerungsgruppe. Es sei sehr konstruktiv gewesen. Er meint, man könnte keine Änderungsanträge zu Beschlüssen einreichen, die man selber fasst. Die Verwaltung habe nur an einer einzigen Stelle eine Änderung vorgenommen, und zwar bei der Flächeninanspruchnahme. Der Urtext stand im Widerspruch zur Wachstumsstrategie (da wollte man gar keine neue Flächenversiegelung. Das hätte geheißen, dass man nur noch Gebäude abreißen und doppelt so hohe hinbauen könnte – die chinesische Lösung des Wachstumsproblems. Ich finde diese Vorgabe angesichts der fortschreitenden Zentralisierung unsinnig. Man könnte stattdessen Industriebrachen in Gera, Suhl oder Hintertupfing renaturieren.]

Ich habe zwei Änderungsanträge. Nummer 1: Die Vorlage fordert die Erweiterung des Artenspektrums der Stadtbäume entsprechend dem Stadtbaumkonzept. Ich fordere, dabei auf die 9 invasiven Arten zu verzichten, die der Naturschutzbeirat von Anfang an vehement kritisiert hat. Nummer 2 ist eine Friedensklausel. Ich meine, man sollte Gewerbeflächen nur an Unternehmen mit ziviler Produktion verkaufen, weil Waffenproduktion so ziemlich das Nichtnachhaltigste ist, das man sich denken kann. Entweder werden sie verwendet, um Ressourcen zu vernichten, oder sie werden im besten Fall irgendwann verschrottet. Ein Nachhaltigkeitskonzept ohne klare Aussage zum Frieden ist in meinen Augen ein Witz, aber kein besonders lustiger.

Martin Michel (die Guten) wird in der allerletzten Sitzung tatsächlich aktiv. Er will Klimaneutralität für alle Beteiligungen der Stadt, nicht nur bei der Stadtverwaltung. Dafür hat er  als Ziel 2037 angesetzt, weil dann der Umbau des Heizkraftwerkes fertig sein soll.

Rosa Maria Haschke (CDU) meint, insgesamt seien die Ziele zu empfehlen. Ihr war vor allem der Erhalt von Großbäumen wichtig. [Eine entsprechende Klausel hat der SEA in die Vorlage diskutiert.]

Heiko Knopf (Grüne) bedankt sich erst einmal beim OB, weil er sich mit der Arbeit der Steuerungsgruppe auseinander gesetzt und konstruktiv mitgearbeitet habe. Es gab 7 Steuerungsgruppensitzungen, weswegen es ihm schwerfalle, sich zu Änderungsanträgen zu verhalten. Der FDP will er nicht zustimmen.

Alexis Taeger (FDP) meint, „global nachhaltig“ seien zwei unbestimmte Begriffe. Ihm fehlt die Fokussierung auf realistische Zielstellungen. An einigen Stellen findet er die Vorlage übergriffig. Woher Kitas welches Essen beziehen, sei ihre Sache. Der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund soll dem Anteil an der Bevölkerung entsprechen, fordert die Vorlage. Taeger meint, das ginge so nicht. [Damit hat er absolut recht, denn das wäre eine Diskriminierung nichtmigrantischer Bewerber, und das ist gesetzlich verboten. Die Herkunft – auch inländische – ist einer der definierten Diskriminierungstatbestände. Ich würde diesem Teil deshalb zustimmen. Sie haben in ihrem Änderungsantrag allerdings fast jedes Ziel irgendwie eingeschränkt, umgedreht oder relativiert. Mindestens Clemens Beckstein müsste aus der gemeinsamen Arbeit wissen, dass man jeden Änderungsantrag einzeln einreicht, wenn es einem um Inhalte geht. Da sie das nicht gemacht haben, ist es nicht mehr als Wahlkampfgepolter ohne ernste Motivation.]

Guntram Wothly stellt den GO-Antrag, den FDP-Antrag punktweise abzustimmen. 13/14 abgelehnt. Ich war wegen der Diskriminierung dafür und habe für die Ablehnung wenig Verständnis. Ich hatte sogar meinen Arm schon oben, um meinerseits den gleichen Antrag zu stellen.

Dezernent Gerlitz sagt, die Operativen Ziele würden durch Maßnahmen untersetzt. Diese müssten aber alle noch vom Stadtrat beschlossen werden.

OB Nitzsche erklärt, die Verwaltung habe die Diskussion dem politischen Raum überlassen wollen. Er kritisiert, dass man die punktweise Abstimmung abgelehnt hat. Er sagt, beim Michel-Antrag sei nicht gerechnet, was der Komplettausstieg bedeute. Er meint, das Stadtbaumkonzept sei sehr ausgewogen gewesen. Er zweifelt auch am Anti-Kriegswaffen-Ziel.

Bastian Stein (CDU)  findet die Friedensklausel auch doof. Angeblich könnte sich dann gar kein Unternehmen mehr ansiedeln, weil sie Dual-Use-Güter einbeziehe. [Hier erinnere ich daran, dass Stein vor einem Jahr noch bei den Grünen war, die mal als Friedenspartei angefangen haben.]

Clemens Beckstein (FDP) hackt auf der Verwendung des Internets herum. Es brauche allen in Deutschland vier Kohlekraftwerke. Er meint, wenn man es ernst nehme, müsste man seine mobilen Geräte wegwerfen. Er meint, das sei alles völlig nebensächlich. Papierloser Stadtrat würde die Stadt nicht retten. [Damit hat er zwar recht, aber die Alternative, das Internet abzuschalten und absolut alles wieder per Post zu verschicken, wäre nur dann energetisch günstiger, wenn wir wieder Postkutschen einführen. Außerdem benutze ich meinen Laptop im Stadtrat vor allem als Datenspeicher und Schreibmaschine und nur im Notfall nicht vorliegender Tischvorlagen zum Stöbern im Sessionnet. Mit anderen Worten – hohle Polemik. Dabei gibt es gegen den papierlosen Stadtrat ein wirkliches Argument – die Energiebilanz. Bis man den Energiegehalt eines Laptops aufgewogen hat, kann man ein paar tausend Blatt Papier bedrucken.]

ÄA Piraten 1 (Verzicht auf invasive Arten) 13/12/3 angenommen [Yeah, yeah, yeah – nach vier Jahren erfolgloser Versuche habe ich Gleditschie, Robinie & Co. endlich aus den Pflanzlisten gekickt!)

ÄA Piraten 2 wenig/viel abgelehnt. Dafür waren die Linke, Martin Michel und ich.

ÄA FDP – weitreichende Ablehnung

ÄA Michel (die Guten) abgelehnt. Zustimmung von Linken und mir.

sehr mehrheitlich (ich auch – allerdings stimme ich der Sache eigentlich nur zu, um die FDP zu ärgern. Das eine oder andere wie etwa die Diskriminierung wird von der Realität erledigt werden.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Korrektur der Einlage von Sachanlagen (Löschwasserteiche, Löschwasserzisternen, Brunnen Rathausplatz Lobeda-Altstadt)

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 32)

Vorlage: 19/2158-BV

Das ist eine reine Formalie zur Berichtigung des Bestandes. Bisher gehörten die Löschwasserteiche anscheinend formell niemandem.

sehr mehrheitlich.

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Durchführung eines abfallwirtschaftlichen Projektes mit der Gemeinde Deir Alla in Jordanien durch den Kommunalservice Jena

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 33)

Vorlage: 19/2246-BV

Hier geht es um ein Projekt, dass uns bis auf guten Willen und ein bisschen Arbeit bei KSJ nichts kostet. Es gibt ein Programm des Bundes mit Fördermitteln dafür. KSJ steuert Expertise bei. Man könnte syrische Flüchtlinge in Jordanien in Arbeit bringen. Mit anderen Worten: ein rundum positives Entwicklungshilfe-Projekt, umweltfreundlich, nachhaltig und mit einer Perspektive für Flüchtlinge.

Werner Riebel (Linke) befürwortet das und schlägt die Brücke zur Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes, die heute im Bundestag diskutiert wird. Er möchte wissen, wie man die Zusammenarbeit verstetigen könnte.

OB Nitzsche erklärt, er könnte sich eine Forstsetzung vorstellen

Norbert Comuth (CDU) war als Werkausschussmitglied mit den Leuten aus Jordanien zusammen. Es habe ein großes Interesse gegeben. Wir würden damit auch etwas für den Umweltschutz tun.

einstimmig.

26. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU – Qualität in der frühkindlichen Bildung geht vor weitere Gebührenfreiheit

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 34)

Vorlage: 19/2259-BV

Thilo Schieck (Grüne) stellt vor – man will einen besseren Personalschlüssel in den Kitas und beauftragt den OB, sich für die Findung von Arbeitskräften einzusetzen.

Marcus Komann (SPD) meint, es gäbe in vielen Bereichen ein Problem mit dem Personal. Bei der Ausstattung gäbe es zwar immer Luft nach oben, aber eigentlich seien alle gut ausgestattet. Er sagt, die Erzieherinnen und Erzieher würden viel zu schlecht bezahlt. Die Fehltage seien auch viel zu gering angesetzt. Die Stadt müsste „Geld in die Hand nehmen“. Man könnte auch den Gebührensatz anfassen. Vielen Eltern sei die Betreuung wichtiger als der Preis. [Damit freilich stellt er sich auf den Standpunkt derer, die Geld übrig haben, was durchaus nicht alle sind. Auch in Jena leben viele arme Kinder.]

Martina Flämmich-Winckler (Linke) meint, es werde Wissen und Halbwissen vermengt. Sie meint, ein Stipendienprogramm für künftige Kita-Erzieher/innen sei falsch, weil es jede Menge in Ausbildung gäbe. Es sollte besser dafür gesorgt werden, dass Auszubildende auf den Personalschlüssel angerechnet werden, weil damit ein Anreiz geschaffen werde auszubilden.

Dezernent Hertzsch befürwortet die Vorlage. Er meint, die Ausbildung müsste attraktiver werden. Derzeit müsste man erst Sozialassistent werden, um dann noch eine Ausbildung zum Kita-Erzieher zu machen. Es soll aber ein Modellprojekt geben, um das abzukürzen. Das sei aber ein Tropfen auf den heißen Stein. [Bildungsgänge in Deutschland scheinen darauf abzuzielen, die Leute abzuschrecken oder wenigstens lange vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.]

Alexis Taeger (FDP) sagt, sie wollen die Bindung der Mitarbeiter an die Stadt erhöhen. Ihm ist 001 besonders wichtig – mehr Qualität. Wenn man Gebühren erhöhe, heiße es, dass einige wenige immer mehr bezahlen würden. Er bezweifelt, dass das Zustimmung fände. [Und das ist der Standpunkt der viel besser Verdienenden, deren Beiträge derzeit wie die der nicht ganz schlecht Verdienenden auf 190 € gedeckelt sind und von der Stadt massiv bezuschusst werden.]

Martina Flämmich-Winckler (Linke) stellt den GO-Antrag auf einzelne Abstimmung und den Änderungsantrag, „ausschließlich“ zu streichen (mehr Geld vom Land soll ausschließlich zur Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden). Der GO-Antrag wird abgelehnt. Ich bin wie immer dafür und finde die Ablehnung unhöflich.

Rosa Maria Haschke (CDU) meint, sowohl Beitragshöhe als auch Qualität seien wichtig. Mit der Vorlage werde die Qualität priorisiert, und das halte sie für richtig.

Alexis Taeger (FDP) erklärt, für ihn sei das „ausschließlich“ das Zustimmungskriterium.

ÄA Flämmich-Winckler sehr mehrheitlich abgelehnt. Ich habe mich enthalten, weil das Wort den Inhalt eigentlich nicht verändert.

Die Vorlage wird mit zwei Enthaltungen angenommen – ich bin auch dafür.

27. Beschlussvorlage Herr Michel – Umbenennung des Frieswegs

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 35)

Vorlage: 19/2286-BV

Martin Michel (die Guten) hat in der letzten Sitzung tatsächlich noch drei Anträge, nachdem er bisher exakt einmal überhaupt irgendwas gesagt hat – zum Inselplatz.

Fries hat sich antisemitisch geäußert, was Michel nicht hinnehmbar findet. Er beantragt die Verweisung in den Kulturausschuss – der bei Straßennamen beschließender Ausschuss ist. Das wird sehr mehrheitlich bestätigt.

Thilo Schieck (Grüne) bekräftigt, dass es in den Kulturausschuss gehöre – in den neuen. [Wozu er das tut, ist unklar. Schließlich haben wir es gerade da abgelagert.]

Julia Langhammer (Linke) erklärt, es gäbe noch mehr problematische Namen in der Stadt. Die Stadt müsste entscheiden, wie sie wahrgenommen werden möchte. Die Debatte um den Friesweg gäbe es sei 2005. Sie freut sich, dass jetzt der Stadtrat darüber verhandelt.

28. Beschlussvorlage Herr Michel – Umbenennung der Hans-Berger-Straße

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 36)

Vorlage: 19/2287-BV

Das ist mehr oder minder das Gleiche. Martin Michel (die Guten) beantragt auch hier die Verweisung. Der Neurologe und Psychiater Berger war von 1927 bis 1929 Rektor der Uni. Er hat das EEG als Methode entwickelt und wurde dafür für den Nobelpreis nominiert. Aber er war in einer Kommission zur Erbgesundheit, wo man über Zwangssterilisation entschieden hat. Es gibt eine Debatte darüber, ob er Opfer seiner Zeit war oder Täter. 2000 gab es eine Dissertation zum Thema. Seither hält man ihn für schuldiger. Derzeit arbeitet man gerade an einem Gutachten zu seiner Rolle. [Das man vielleicht abwarten sollte, ehe man etwas beschließt.]

Wird einstimmig verwiesen.

Volker Blumentritt (SPD) muss trotzdem noch was sagen. Früher war es die Hermann-Duncker-Straße. Sie wurde 1990 umbenannt. [Ups, da hat man im allgemeinen Eifer zur Austilgung der Kommunisten im Straßenbild wohl einen Bock geschossen.] Er will in Lobeda eine Bürgerversammlung mit den Anwohnern machen. Es sei richtig, auch das Klinikum einzubeziehen.

29. Beschlussvorlage Herr Michel – „Klimabremse“ 1,5 Grad Ziel einhalten

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 37)

Vorlage: 19/2288-BV

Er will eine CO2-Bremse wie die Schuldenbremse in die Hauptsatzung einfügen. 2037 soll die Stadt klimaneutral sein. In Punkt 3 will er ein jährliches Monitoring – das es tatsächlich seit Jahren gibt und notorisch schlecht in seiner Methodik ist.

OB Nitzsche sagt, das müsste inhaltlich ordentlich vorbereitet werden. 002 würde auch Kosten verursachen. Beantragt die Verweisung in SEA und Finanzausschuss. Das wird sehr mehrheitlich angenommen (von mir auch)

Clemens Beckstein (FDP) erklärt, zwei plus zwei sei vier, auch wenn man sich nicht dazu bekenne. Er meint, eine Hauptsatzung sei nicht der Ort für die Verankerung des Staatszieles Klimaschutz. Dafür gäbe es ein Klimaschutzgesetz. Er wirbt für die Ausweitung des Emissionsrechtshandels auf Verkehr, Landwirtschaft und Wärme, die im Europawahlprogramm der FDP steht. [So viel zum Wahlkampf heute. Die anderen Parteien halten sich damit erfreulich zurück. Dass der Handel mit Emissionsrechten vor allem eine Gelddruckmaschine ist und Emissionen nicht reduziert, wissen wir eigentlich längst. Es gibt ihn ja schon für die Industrie. Warum die Ausweitung besser funktionieren sollte, weiß die FDP allein. Liegt vielleicht an den aktuellen Parteispenden …]

Julia Langhammerr (Linke) meint, wir hätten total viele Einzelmaßnahmen und Unmengen von Monitoring. Sie meint, das müsste man erst einmal aussortieren. Sie sagt, in Jena könnte man das Klima nicht retten, aber genauso widersinnig sei es, nichts zu tun und auf die Chinesen zu verweisen. [und damit hat sie absolut recht]

30. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Klimaschutzprogramm für Jena

(Wiedervorlage vom 10.04.19 TOP 38)

Vorlage: 19/2290-BV

[Das ist die unverbindliche und folgenlose kleine Schwester des vorhergehenden TOP, pünktlich zur Kommunalwahl vorgeholt, damit man behaupten kann, das Klima in Jena zu retten.]

Bastian Stein (CDU) will das Leitbild, das 2020 ausläuft, fortschreiben lassen. Man will es zusammen mit dem SHK fortschreiben, weil Jena angeblich vom Landkreis nicht zu trennen sei. Wenn man Wachstum ins Umland verlagere, indem da Wohnungen gebaut würden, müsste man das zusammen betrachten. Sie wollen auch eine Umsetzungsstrategie.

Dezernent Gerlitz erklärt, das Leitbild werde natürlich fortgeschrieben. Die Leitlinien würden heute schon das Umland berücksichtigen. Es sollte im SEA diskutiert werden. Der OB übernimmt den Antrag auf Verweisung. [ein Dezernent kann im Stadtrat nichts beantragen, weil er kein Stimmrecht hat. Er ist nur der Proxy des OB.]

Wird sehr mehrheitlich verwiesen.

Thilo Schieck (Grüne) hat einen Änderungsantrag. Sie wollen die Ziele, die im Prozess diskutiert werden sollten, schon mal festnageln. Sie meinen, man müsste in diesem Beschluss schon konkrete Ziele festlegen. Es beinhalte auch Investitionen, die nicht innerhalb von 2 bis 3 Jahren zu leisten seien. Das müsste langfristig vorbereitet werden. [Allerdings gibt es keinen Änderungsantrag der Grünen dazu, was die konsequente Verfahrensweise wäre.]

Alexis Taeger (FDP) findet es richtiger, dass eine Fortschreibung erfolgt und die Ziele in diesem Prozess definiert werden.

31. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Sachstandsbericht 2018 der Hospiz- und Palliativ-Stiftung

(Wiedervorlage vom 10.04.2019 TOP 39)

Vorlage: 19/2254-BE

OB Nitzsche sagt, es sei sehr gut angekommen, dass die Stadt die Stiftung finanziell unterstützt habe.

Marcus Komann (SPD) steht in regem Kontakt mit der Geschäftsleitung. Es sagt, es sei eine ganz hervorragende Sache für die Menschen da.

Rosa Maria Haschke (CDU) berichtet, das Haus sei inzwischen voll ausgelastet.

Volker Blumentritt (SPD) berichtet, dass der AA eine Begehung gemacht habe.

Alle finden es gut und klopfen sich auf die Schulter.

32. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Vermeidung Lichtverschmutzung – Austauschvorlage

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 24)

Vorlage: 19/2236-BV

Diese Vorlage habe ich eingereicht, weil die Verwaltung über 18 Monate einen Prüfauftrag aus dem Beschluss „Schutz der Nacht“ ignoriert hat. Da sollte geprüft werden, ob man über die Ortssatzung Lichtverschmutzung durch Private (vor allem Werbebeleuchtung aller Art) eindämmen könnte. Kaum hatte ich meine Vorlage eingereicht, kam die Antwort des Rechtsamtes: natürlich nicht. Entweder geht es um Fragen der Gesundheit und der Sicherheit, dann sei es übertragener Wirkungskreis und Sache des OB, oder es gehe ums Ortsbild, und dann sei es ein unzulässiger Eingriff in die Rechte Dritter. Den Umweltschutz hat das Rechtsamt ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch Lärm vom Stadtrat behandelt wird. Nach der Debatte im SEA habe ich nun beantragt, eine Richtlinie in Anlehnung an die Regelungen von Fulda zu erarbeiten – und lobe bei der Gelegenheit den Baudezernenten von Fulda, der meine Anfrage innerhalb von 24 Stunden beantwortet hat. So viel Bosheit muss sein.

Dezernent Gerlitz entschuldigt sich für den verschlampten Prüfauftrag, obwohl nicht er ihn versaubeutelt hat, sondern sein grüner Vorgänger Peisker, der auf Umweltschutzanträge der Piraten immer allergisch reagierte.. Gerlitz findet es begrüßenswert, sich am Beispiel Fulda zu orientieren. Die Vermeidung von Lichtverschmutzung stehe in einem Spannungsfeld zum Sicherheitsbedürfnis der Leute. Ein Werbeschild im Zentrum sei was anderes als am am Stadtrand. [Und Sicherheit ist etwas anderes als Werbung. An vielen Stellen der Stadt blendet Werbung so stark, dass die Straße kaum erkennbar ist.]

wird sehr mehrheitlich angenommen (zweiter Sieg des Abends, ebenfalls nach jahrelangen Debatten)

33. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen – Umgang mit Graffiti im öffentlichen Raum – Austauschvorlage

(Wiedervorlage vom 20.02.19 TOP 19)

Vorlage: 19/2192-BV

Mir geht es um zwei Dinge: mehr legale Graffiti zulassen und illegale Schmierereien im Stadtbild bekämpfen. Für Jugendliche sollen mehr legale Flächen bereitgestellt werden, und das Bemalen des Fußweges mit Kreide möchte ich aus dem Bußgeldkatalog ausnehmen. Dazu hat das Rechtsamt seine Meinung um 180° gedreht: es sei nun doch übertragener Wirkungskreis. Ich beantrage also, den OB zu bitten, Kreidezeichnungen zu entkriminalisieren. Als Beispiel führe ich die 72 Hour Urban Action in Lobeda an, wo man großzügig mit Kreidespray auf Gehwegen gearbeitet hat, und frage, ob KMJ jetzt einen Bußgeldbescheid bekomme. Andererseits möchte ich eine konsequentere Beseitigung von illegalen Schmierereien. Dass niemand meinem Vorschlag zustimmen wird, den FC Carl Zeiss für den Vandalismus seiner Fans zur Kasse zu bitten, erwarte ich eigentlich. Aber die haben so ohne jedes Schuldbewusstsein die halbe Stadt beschmiert, dass man den Vorschlag einfach mal machen muss.

Alexis Taeger stellt den GO-Antrag auf getrennte Abstimmung der Punkte – mehrheitlich, auch von mir, angenommen.

Volker Blumentritt (SPD) gibt mir recht, dass die Problematik zunimmt. Der KSJ-Ausschuss habe sich schon mehrfach damit beschäftigt. Er findet es richtig, das schnellstmöglich zu entfernen, damit die Banausen keine Freude hätten. Er watscht mich jedoch ab, weil ich Lobeda und die Kreidemarkierungen durch KMJ erwähnt habe. Irgendeinen Grund zum Aufregen findet er immer.

Werner Riebel (Linke) sagt, derl DFB sanktioniere zunehmend das Verhalten der Fans im Stadion. Das gehe immer auf Kosten der Vereine. Vor kurzem sei der FCC wieder mit einem Bußgeld wegen Pyrotechnik belegt worden. Er will ihn aber nicht noch mit den Schmierereien außerhalb des Stadions belasten.

Dezernent Koppe bedauert, dass die Vorlage nicht im Werkausschuss KSJ behandelt worden sei. [Ich hatte seinen Parteikollegen Wothly extra gebeten, in der Sitzungspause des letzten Stadtrates eine Sondersitzung des Werkausschusses anzusetzen, weil heute die absolut letzte Möglichkeit ist, diese Vorlage zu behandeln, die seit Februar in den Ausschüssen herumdümpelt.] Er kritisiert Grafitti aus politischer und sportlicher Motivation. Er meint, man sollte darauf aufmerksam zu machen, dass es Beratungs- und Reinigungsmöglichkeiten bei KSJ gäbe.

Guntram Wothly (CDU) erklärt, das Thema sei im Werkausschuss anberaumt worden [aber mangels Beschlussfähigkeit nicht behandelt worden]. Die CDU unterstütze grundsätzlich das Anliegen. Er findet den Satz richtig, dass das Ignorieren von Vandalismus weiteren Vandalismus begünstige. Er hält es aber nicht für sinnvoll, den FCC dafür zur Kasse zu bitten. Besonders lobendswert findet er, dass auch private Hauseigentümer nicht allein gelassen werden.

Ich stelle klar, dass ich weder Lobeda, noch KMJ noch KSJ kritisieren wollte – sondern mit KSJ gesprochen habe und weitgehende Übereinstimmung festgestellt habe. Mir geht es darum, dem Eigenbetrieb den Rücken zu stärken.

OB Nitzsche will an einer Stelle das Wort „Stadtverwaltung“ durch „OB“ ersetzt haben –  das übernehme ich.

Marcus Komann (SPD) findet die Vorlage nicht gut, das würden schon die heutigen Änderungsanträge zeigen. Es sei ein Sammelsurium aus guten Dingen und Populismus. Graffiti seien nicht einheitlich. Er meint, Graffiti würden nicht nur von Jugendlichen gemacht, sondern auch von 50jährigen. [Was kann ich dafür, dass das Rechtsamt nach Monaten seine Meinung ändert? Dass ich vor allem Jugendlichen Möglichkeiten für legale Graffiti geben will, liegt daran, dass die mich mehrfach darum gebeten haben. 50jährige sollten selbst in der Lage sein, sich legale Flächen zu besorgen. Und dass es einen – verschwindend kleinen – Teil von Graffiti gibt, die vielleicht Kunst sind und erhalten werden sollten, habe ich in der Begründung geschrieben und das Problem dem Kulturausschuss ans Herz gelegt.)

001 (keine Bußgelder für Kreide auf Fußwegen) 20/2

002 (mehr legale Flächen für Jugendliche) einstimmig

003 (ein jährlicher Wettbewerb für Jugendliche auf einer zentralen Fläche) 12/13/3 abgelehnt

004 (Erfassung von Graffiti durch Ordnungsamt und Information von Eigentümern, falls ein Verursacher identifiziert wurde) 13/10/5

005 (dem FCC 50.000 € jährlich streichen und KSJ zur Verstärkung der Grafitti-Entfernung geben) 1/viel – da bin ich allein, aber die Provokation ist es wert.

006 (Beratungs- Reinigungsangebote an Hauseigentümer) mehrheitlich bestätigt.(17/6/4?)

007 (Jugendparlament möge sich mit dem Thema befassen – ein Wunsch des Finanzausschusses) 20/4/3

Sieg Nummer 3 und mein letzter Beschluss. Warum man den Wettbewerb abgelehnt hat, nachdem Jugendhilfe- und Finanzausschuss dafür waren, erschließt sich mir nicht. Aber der Rest ist ein guter Anfang.

34. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Jenas Märkte und Feste plastikfrei – Unterstützung von Mehrwegsystemen und abbaubaren Materialien

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 25)

Vorlage: 19/2240-BV

Thilo Schieck (Grüne) erklärt, dass es im Kultur- und Finanzausschuss behandelt worden sei, nicht aber bei KSJ, weswegen man den Antrag zurückverweisen möchte. Die Verwaltung sei Feuer und Flamme gewesen. Die Verweisung wird mehrheitlich beschlossen (auch von mir. Wenn der Einreicher das beantragt …)

Dezernent Gerlitz erklärt, es gäbe Teile, die direkt umsetzbar seien. Andere seien sehr kompliziert.  2017 habe es den Kaffeebecher-Beschluss gegeben. Da ist bisher trotz Verhandlung mit den Händlern noch nichts zustande gekommen. [Aber die Stadt hat bereits mehr als 1500 hochwertige Porzellanbecher für diese Mehrwegssystem erworben. Einige davon verschenkt man in dieser Sitzung an die Stadträte. Sie sind unhandlich und schwer und etwas, das ich bestimmt nicht mit mir herumtragen werde. Was mich am meisten wundert: Der Beschluss des Stadtrates sah Verhandlungen mit den Händlern und ein Konzept vor, nicht den Erwerb von Tassen durch die Stadt.]

Bastian Stein (CDU, bis vor einem Jahr noch Grüne und Miteinreicher des Kaffeebecher-Beschlusses) findet es schwierig für die Händler, weil es einen hohen Aufwand bedeute. Die Energiebilanz bei Plastik aus Maisstärke sei klimatisch problematisch. [bei Porzellan definitiv noch mehr.]

Ich verweise auf das Begriffsgewirr von Mehrweg, Plastik und abbaubar und meine, das muss noch sortiert werden. Die Vorlage ist ausgesprochen unklar formuliert.

Da es verwiesen wurde, endet das ohne Beschluss.

35. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Stadtgrüns

(Wiedervorlage vom 20.03.19 TOP 26)

Vorlage: 19/2242-BV

Ralf Kleist (Grüne) verweist auf einen aktuellen Bericht, nachdem 1 Mio Arten akut bedroht sind. Er möchte, dass es auch in der Bevölkerung wahrgenommen werde. Jeder könnte etwas tun, und wenn es 5 m² wären für eine Blumenwiese. Auch die Straßenränder müssten nicht akribisch gemäht werden.

Dezernent Gerlitz verweist auf den Bundesgesetzgeber – der müsste Maßnahmen ergreifen. Er meint, der Naturschutzbeirat könnte nicht federführend sein, weil er per Gesetz ein Beirat der Naturschutzbehörde sei. [Das ist in doppelter Hinsicht eine Nebelbombe. Ich hatte beantragt, den Naturschutzbeirat einzubeziehen, weil ich da die größte fachliche Kompetenz sehe. Außerdem steht da inzwischen, dass alle relevanten Akteure einbezogen werden sollen, und der Beirat nur noch als Beispiel.]

Rosa Maria Haschke (CDU) sagt, KSJ könnte auch anders. In Ost hat man offenbar auch Blühflächen angelegt.

Martina Flämmich-Winckler (Linke) will ein Lob aussprechen. Es seien inwzischen beim Mähen des Rasens in Lobeda Margeriten stehengeblieben, wofür sie sich bedankt.

einstimmig

38. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena GmbH

Vorlage: 19/2317-BV

Christian Gerlitz als Dezernent für Stadtentwicklung soll in den Aufsichtsrat entsendet werden. Es sei immer ein Dezernent dabei gewesen, und die meisten Themen der nächsten Zeit lägen in seinem Bereich.

Gudrin Lukin (Linke) sagt, nach Geschäftsordnung könnte sich der OB durch seinen Bürgermeister vertreten lassen. Sie fragt sich, warum zwei Vertreter der Stadtspitze dabei sein müssten, zumal das Budget überschaubar sei.

OB Nitzsche sagt, es sei ein Wunsch aus dem Gremium heraus gewesen.

Rechtsamtsleiter Pfeiffer sagt, der Bürgermeister könnte den OB nicht vertreten. Das Stimmrecht kann nur auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied übertragen werden.

Karin Kaschuba (Linke) sagt, das sei richtig, aber trotzdem sei es erstmalig, dass beide im Aufsichtsrat seien. Sie möchte sachliche Gründe dafür. [Die Linke macht hier überraschend Front, was ich nicht recht nachvollziehen kann.]

OB Nitzsche behauptet, nicht der Bürgermeister, sondern der Dezernent würde entsendet. Das Gremium wollte das selbst. Der Etat sei für die Entsendung eines weiteren Mitgliedes nicht maßgeblich. Er will wissen, was dagegen spreche,

Karin Kaschuba will wissen, ob man eine Verbesserung der Arbeit in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft durch den Dezernenten erwarte.

OB Nitzsche glaubt das wegen all der Vorhaben, die in dessen Bereich lägen.

Gudrun Lukin fragt, ob die Struktur der WiFö verändert werden solle.

OB Nitzsche ist hörbar angefressen, liefert aber keine brauchbare Antwort.

mehrheitlich bestätigt (Ich habe mich enthalten, weil ich das Gefühl hatte, irgendetwas nicht mitbekommen zu haben. Wenn es statt Argumenten Sprüche wie „Was spricht denn dagegen?“ gibt, dann ist in aller Regel etwas faul.)

39. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verfahrensweise Sportförderung Jena

Vorlage: 19/2316-BV

Das Thema Sport sei mit einer Stabsstelle ins Dezernat 2 gewechselt. Als Konsequenz soll die Vereinsförderung auch in den Finanzausschuss verlagert werden.

Werner Riebel (Linke)meint, man müsste die Sachkompetenz erhöhen und mehr Stadtsportbund einbeziehen (von 3 auf 5), aber der SSB sei bisher sehr zufrieden gewesen.

Ich kritisiere die Umstrukturierung, weil der Sozialausschuss bisher mit dem SSB sehr konstruktiv gearbeitet hat.

Ralf Kleist (Grüne) findet es auch verwunderlich, dass man das so einfach über Verwaltungshandeln verschoben hat.

Elisabeth Wackernagel (CDU und ex-SSB) meint, es habe alles seine Berechtigung, auch wenn Kleist und ich das so nicht sähen. Sie habe diese Änderung ins Rollen gebracht. Hertzsch könnte das nicht entscheiden. Sie meint, die Arbeit werde im Finanzausschuss genauso gut weitergehen. Im Moment laufe es gut, auch mit dem jetzigen Dezernenten. [Der rein zufällig in der CDU ist]

wird mit einigen Enthaltungen (u. a. von mir) beschlossen.

40. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Städtebaulicher Vertrag zur Regelung der Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen zum Bebauungsplan B-Lo 13 „Möbelhaus ‚An der Autobahn'“

Vorlage: 19/2249-BV

Dezernent Gerlitz sagt, ganz zum Schluss gäbe es noch einen ganz wichtigen Beschluss. [Der mit viel Fläche eine Handvoll Arbeitsplätze schafft …]

Volker Blumentritt (SPD) muss darauf hinweisen, wie wichtig das für Lobeda sei. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Möbelhaus hier baue. Das habe mit der Verschränkung mit dem SHK durch den OB zu tun. Die Beschäftigtenzahl werde auch von 56 auf über 100 steigen.

sehr mehrheitlich.

41. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jena für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Vorlage: 19/2302-BE

Dezernent Koppe hat die Pflicht, uns zu informeirern, dass die Hauahaltssatzung vom Land bestätigt wurde. Künftig werde es noch formeller werden.

42. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bevölkerungsprognose 2019 für die Stadt Jena bis 2035

Vorlage: 19/2322-BE

Dezernent Koppe bedankt sich bei den Erarbeitern der Prognose (Timouru und Verwaltung). Klar sei, Jena wachse weiter, wenn auch weniger als geplant. Es werde in den Ausschüssen noch einmal vorgestellt. Er redet über die Rolle der Bedeutung.

Dezernent Gerlitz verweist darauf, dass es ganz viele Wenn/Dann enthalte. Für die Stadtentwicklung sei die Frage, was man tun müsste, um Wachstum zu ermöglichen. Er glaubt nicht, dass es gleich bleibe. Auch wenn man von stabilen Zahlen ausgehe, werde man trotzdem steigende Zahlen von Haushalten haben, weil weniger Leute pro Haushlat wohnen.

Christoph Vietze (SPD, OTB Nord) freut sich, dass Nord am schnellsten wachse. Es sei eine Schule notwendig.

Ich verweise auf den merkwürdigen Widerspruch zwischen der Prognose, die von einem sehr geringen Wachstum ausgeht, und der Strategie für Wachstum. Ich befürchte, dass man einerseits mit mehr Einnahmen rechnet (Wachstum!!!) und andererseits bei der sozialen Infrastruktur spart, weil ja nicht viel wachse. So etwa lief das nämlich schon mit der Prognose 2014, wo man einen Bevölkerungsrückgang und einen Rückgang der Geburtenzahlen.vorhergesagt hatte. Letzteres tut man schon wieder.

OB Nitzsche meint, man sei methodisch jetzt viel besser. Er will das Argument nicht hören, dass es bisher noch nie gestimmt habe. Man habe uns das jetzt schon mal gegeben, damit nach der Sommerpause darüber diskutiert werden könnte.

43. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ergebnisbericht zum Prüfauftrag Parken in Neu-Lobeda

Vorlage: 19/2269-BE

Volker Blumentritt (SPD) erklärt, vor 50 Jahren habe das Parken in Lobeda keine Probleme gemacht. Eine Auslastung von 87 % habe man festgestellt – da müsste man mal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Er wettert gegen die Pläne in der Theobald-Renner-Straße, wo man weniger Parkplätze schaffen will als benötigt. Das war zwar nichtöffentlich, aber da er das öffentlich vorgetragen hat, kann ich das nun auch erwähnen.

Martina Flämmich-Winckler (Linke) kann den Befund auch nicht nachvollziehen, weil sogar Leute im Parkverbot stünden. [Offenbar sieht das aus Richtung Lobeda anders aus als aus Sicht des Büros, das da gezählt hat.]

44. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Aktueller Stand Neubau Bibliothek und Bürgerservice Jena, Engelplatz/Neugasse

Vorlage: 19/2307-BE

Das Land hat mehr Fördermittel zugesagt. Es ist damit eine der größten Maßnahmen in der Förderperiode. Damit bleibt die 2/3-Förderung erhalten. Dem Projekt stehe nichts mehr im Wege.

Kristian Philler will die letzte Chance nutzen, um uns als OTB zu erklären, wie schwierig es war und wie sehr er sich freut. Wir sollen an die Macht der Bildung glauben.

45. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Das Festival „Mit Behinderungen ist zu rechnen. Jenaer Festival der Inklusion“ im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans „Inklusives Jena“

Vorlage: 19/2304-BE

Dezernent Hertzsch erklärt, die Berichtsvorlage sei ein Gemeinschaftswerk und beruhe auf dem Aktionsplan für Inklusion. Den wolle man jetzt evalutieren.

Ralf Kleist (Grüne) meint, man wolle in die breite Öffentlichkeit. Er sagt, die behinderten Künstler gehörten in die Öffentlichkeit. Er bedankt sich im Namen der Fraktion. Er bedankt sich auch bei der Verwaltung, die ihnen zugearbeitet haben – auch wenn es manchmal mehr hätte sein können.

 

Daraufhin bedankt sich Oberbürgermeister Nitzsche reihum bei allen. Wir bekommen alle eine Tasse geschenkt. Er stellt angesichts der leeren Ränge fest, die Frauen hätten mehr Sitzfleisch als die Männer. Da sehen wir mal als Kompliment an.

Diejeingen, die aufhören, werden mit Röschen verabschiedet. Danach bekommen noch die Damen vom Stadtratsbüro und Jens Thomas als Vorsitzender Blumensträuße.

22:25 Uhr ist damit die Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vollständig abgearbeitet. Das war’s für mich. Die Piratin im Stadtrat lich

1 Kommentar zu “Stadtrat Überlaufsitzung 09.05.2019: Das große Finale

  1. Mathias

    Danke Heidrun für deine tolle Arbeit und Glückwunsch zu deinen drei Siegen in der letzten Sitzung. Dann gibts halt wieder in 5 Jahren Piraten im Stadtrat 😉

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