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Chancengleichheit geht anders

Borys Sobieski

Mit dem Paritätsgesetz hat Rot-Rot-Grün in Thüringen der AfD völlig unnötig eine Steilvorlage geliefert. Jetzt kann sich der rechte Rand als Hüter der Verfassung aufspielen, weil das Gesetz laut Verfassungsgericht rechtswidrig ist.
Dabei gab es bis kurz vor dem Beschluss sogar einen Gesetzentwurf, der wahrscheinlich verfassungkonform gewesen wäre. Darin hieß es, die Landeslisten müssten mindestens so viele Personen vom Minderheitengeschlecht enthalten, wie es dem Anteil an den Mitgliedern der Partei entspräche. Aber R2G musste den Entwurf noch einmal verschärfen – wer keine 50 Prozent Frauen auftreiben kann, muss seine Liste kürzen oder wird zur Wahl nicht zugelassen.
Das Parteiengesetz lässt ganz offensichtlich zu, dass sich reine Frauen- und Männerparteien bilden, was nicht unsinniger ist als Parteien für Bauern, Bürgerbeteiliger oder Neoliberalisten. Mitunter haben Männer und Frauen verschiedenen Interessen, und die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes sieht vor, dass man sich mit anderen zusammentun kann, um diese Interessen zu vertreten. Es ist nicht der Sinn von Parteien, jede für sich ein möglichst repräsentatives Abbild der Gesellschaft zu sein. Sie verkörpern Interessen und Ansichten, nicht den Durchschnitt. Die Wähler verstehen das sehr wohl.
Das Thüringer Paritätsgesetz richtete sich vordergründig gegen die Benachteiligung von Frauen, offensichtlich gegen die politische Konkurrenz von CDU, AfD und FDP und effektiv gegen Kleinparteien, denen es am nötigen Mitgliederstamm fehlt, um mal eben eine paritätische Liste aufzustellen. Für die Großen mag es unvorstellbar sein, dass man sich nicht um einen Platz auf der Landesliste schlägt. Für die Kleinen jedoch geht es nicht um die Verteilung lukrativer Landtagsmandate, sondern um die Anstrengungen des Wahlkampfs.
Wenn für den Thüringer Landtag zwar 47 % Frauen kandidierten, letztlich aber nur 31 % gewählt wurden, dann sind die Listen vielleicht gar nicht das Problem – Frauen könnten schon heute Frauen wählen, wenn sie denn wollten.
Da R2G vom Vorhaben Paritätsgesetz nicht ablassen will, hier ein paar Vorschläge, wie man für mehr Chancengleichheit sorgen könnte, ohne den Parteien Vorschriften zu machen:

  • Personenwahl kombiniert mit Listenwahl. In den Kommunen funktioniert es, warum nicht auf Landesebene?
  • Weg mit der 5-Prozent-Hürde. Wenn man eine reale Chance auf Mitsprache hat, motiviert das zur Kandidatur.
  • Teilfreistellung für Mandatsträger auf kommunaler und Kreisebene. Für viele führt der Weg in den Landtag über die Kommunalpolitik. Die ist Ehrenamt und weder mit einer Vollzeitarbeit noch mit Familie vereinbar.

Und wenn das nicht funktioniert, sollte man zuerst über die Ursachen nachdenken, statt mal schnell ein Gesetz zu machen.

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