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Die Abwicklung der Bürgerbeteiligung

Es war einmal im Jahre 2008, da hatte die Stadt Jena plötzlich und unerwartet zu viel Geld. Sie kam auf einen spektakulären Gedanken: Wie wäre es, wenn man die Bürger fragte, was sie damit tun möchten? Das Ergebnis war ebenso spektakulär. Die Bürger wollten ihre Schulden abzahlen. Trotzdem werden manche Parteien im Stadtrat nicht müde, den Bürgern Gier und Maßlosigkeit zu unterstellen, während sie selbst Millionensummen für prestigeträchtige Projekte ausgeben.
Die AG Bürgerhaushalt war eine selbstorganisierte, engagierte Gruppe, die nicht nur Fragen stellte, sondern immer auch versuchte, die Einwohnerschaft aufzuklären. Wieviel Geld geben wir eigentlich aus? Wie funktioniert die Berechnung der Kita-Gebühren? Und welche Modelle gibt es für die Entschuldung? Sie suchte Themen aus, die für die Stadtgesellschaft relevant waren: Kultur- und Sportförderung, Bürgerbeteiligung, Investionen, Verkehr, Naturschutz … Die Bürger konnten bei wichtigen Themen mitreden. Die Broschüre wie auch die Beteiligung der Bürger waren im Deutschlandvergleich Spitzenklasse, wie eine unabhängige Evaluation ergab. Nur mit der Umsetzung durch die Politik und der Haltung etlicher Stadträte zum Thema haperte es.
Wenn es klemmt, muss man etwas ändern. Oberbürgermeister Schröter trieb die Änderung voran, Oberbürgermeister Nitzsche machte weiter. Man kam nicht etwa auf die Idee, mehr auf die Bürger zu hören – man stellte sie kalt.
Zunächst wurde die ungeregelte, selbstmotivierte AG Bürgerhaushalt in einen Beirat für Bürgerbeteiligung umgewandelt. Dem gehören laut Satzung nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch je ein Vertreter der Fraktionen des Stadtrates an – also Leute, die Bürgerbeteiligung gerade nicht nötig haben, da sie gewählte Entscheider sind. Dazu kommen ausgeloste Bürger – und zwar in jeder Wahlperiode neue. Das sichert effektiv, dass die ursprünglichen Bürgerhaushaltler aus dem Beirat entfernt werden und unerfahrene Bürger den Politikern gegenüber sitzen. Der Beirat hat seit Monaten nicht getagt. Es gibt keine Protokolle von den Sitzungen. Zur Befragung zur neuen Kulturkonzeption, die immerhin an 10.000 Bürgerinnen und Bürger verschickt wurde, wurde der Beirat nicht einmal informiert, geschweige denn einbezogen.
Den Bürgerhaushalt wandelte man in einen Almosenfonds mit 100.000 € um. Projekte bis zu 10.000 € konnten Unterstützung bekommen, aber bitte nichts, was Folgekosten zur Folge haben könnte – also keine Sitzbänke oder Trinkbrunnen in der Stadt. Wer es schaffte, ein zulassungsfähiges Projekt einzureichen, der bekam auch, was er beantragt hatte, denn die bescheidenen Bürger blieben unter der Obergrenze. Eine Abstimmung gab es nicht. Ein paar glückliche Vereine bekamen an der streng reglementierten und ewig unterfinanzierten Vereinsförderung vorbei Geld. Das ist nicht schlecht, denn sie halten – oft ehrenamtlich – die Stadtgesellschaft zusammen. Aber die Bürger hatten reinweg gar nichts zu sagen.
Auftrag erledigt, muss man feststellen. Die störende Bürgerbeteiligung wurde durch den Stadtrat erfolgreich abgewickelt. Jetzt kann man in Ruhe regieren, ohne sich ständig die abweichende Bürgermeinung vorhalten lassen zu müssen.

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