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Eichplatz 29.02.2020: Erwartungsmanagement

Es gibt zahlreiche neue, repräsentativ ausgewählte Bürger in der Runde, für die es tags zuvor bereits eine Einführungsveranstaltung gab, zu der sogar Projektleiter Heller von Albert Speer und Partner eingeladen war, um den Entwicklungsprozess darzustellen. Er sagte, der Entwurf hänge immer noch bei ihm im Büro, weil es sein Lieblingsprojekt sei. Die Bürger wurden demoskopisch repräsentativ aufgefüllt – „Wir hatten viele Plätze für junge Frauen.“ Sollten künftig Leute ausfallen, wird nach vier Altersstufen und Geschlecht sortiert aufgefüllt.
Am Morgen sind fast alle wieder da. Alle freuen sich, Dinge tun zu können. Natürlich diskutiert man manche Dinge vom Urschleim an: Das Hochhaus an der Johannisstraße, die Parkplatzfrage, den Orchideenbrunnen, das Ausschreibungsverfahren. Dafür ist die Beteiligung des Stadtrates sehr übersichtlich – bis auf Eckhard Birckner (BfJ) und Clemens Beckstein (FDP) ist keiner da. Gestern waren immerhin noch Heiko Knopf (Grüne) und Lena Saniye-Güngör (Linke) da. Die Entscheidung über Baufeld A soll bis zum Frühsommer gefallen sein (Juli). Man ist noch in Verhandlung mit den Bietern vor dem letzten Angebot. Bis Ende Mai läuft die Auswertung der Angebote in der Stadtverwaltung.
KIJ-Projektleiter Herr Fischer berichtet, dass er bundesweit Anfragen bekommt, wie bei uns die Bürgerbeteiligung funktioniere. Das sei in einem Vergabeverfahren streng unüblich, Jena ein Vorreiter. Ich weise darauf hin, dass nach Veröffentlichung der Ausschreibung kaum noch die Möglichkeit besteht, irgendetwas zu beeinflussen – und dass alle bitte jetzt und hier ihre Wünsche sagen und festnageln sollten, statt auf spätere Korrekturen zu hoffen. „Auch wenn Sie sich nicht sicher sind, bringen Sie die Sache ein, denn Sie sprechen wahrscheinlich für viele“, sagt Moderator Fritjof Mothes dazu. Aber er sagt auch: „Wichtig bei der Bürgerbeteiligung ist das Erwartungsmanagement.“
Herr Fischer bekommt viel Zeit, die offenen Fragen zu Baufeld B zu erläutern, und er nutzt sie, um seine Sicht der Dinge (oder die seines Dienstherrn) ausführlich darzustellen. Da ist von der Neutralität, mit der ehedem die Entwicklung des Rahmenplans betrieben wurde, nur noch relativ wenig übrig. Ohne es deutlich zu sagen, macht man den Bürgern klar, was sie meinen sollten. Da kommen viele alte Argumente wieder, über die die erste Gruppe lange und verbissen diskutiert hat. Jetzt aber heißt es regelmäßig: „Bitte nur Verständnisfragen, zum Diskutieren ist später noch Zeit.“ Die wird aber viel zu kurz ausfallen.
Wiederum wird der große Vorteil der Ausschreibung en bloc wie für Baufeld A dargestellt. Das Argument, nur so hätte man eine gemeinsame Tiefgarage realisieren können, hat Ex-Stadtarchitekt Lerm schon in einer der ersten Sitzungen entkräftet: In Dresden habe man Häuserparzellen einzeln verkauft, aber eine gemeinsame Tiefgarage gebaut. Doch auch diesmal heißt es, der Betrieb einer Tiefgarage für alle drei Parzellen durch einen Dritten sei „nicht wirtschaftlich darstellbar“. Bürgermeister Gerlitz sagt, es sei möglich, die unterirdische und oberirdische Bebauung zu trennen, das heiße aber nicht, dass es einfach wäre. Einer der altgedienten „zufälligen“ Bürger verweist darauf, dass die Tiefgarage auch durch die Stadt betrieben werden könnte. Das wird nicht diskutiert.
Herr Fischer meint, Baufeld A sei „mit Anforderungen überladen“, und deshalb seien die Verhandlungen sehr schwierig. Also besser keine Anforderungen? Bei Baufeld A hieß es immer: Jetzt lasst uns das im Block ausschreiben, Verkauf statt Erbpacht, und bloß keine gemeinnützige Nutzung rein – das kompliziert alles nur, und es gibt ja noch Baufeld B, wo man alle anderen schönen Dinge aus den 10 Grundsätzen umsetzen könnte – auch den sozialen Wohnungsbau (der nun zu 20 % umgesetzt werden MUSS, weil es einen Stadtratsbeschluss dazu gibt). Jetzt ist Baufeld B dran, und die Argumentationslinien haben sich kaum geändert.
Offenbar erfreut sich die Idee, neben Büros, Wohnungen und Verkaufsfläche auch irgendetwas Kulturell-Öffentliches unterzubringen, großer Sympathie in der Bürgerschaft. Es gibt die üblichen Verdächtigen: Heidrun Schrade möchte das Kunsthaus, ich ein Jugendzentrum für Mitte/West (begeistert vom Jugendparlament aufgenommen), Elisabeth Wackernagel das „Stadthaus“ mit besseren Arbeitsbedingungen für Stadträte (was ich vehement ablehne, weil es in meinen Augen wichtigere Baustellen gibt) und eventuell ein paar Räumen für Vereine. Sie argumentiert, zu Sitzungen im Rathaus (und zwar beim Stadtentwicklungsausschuss im Plenarsaal) dürften wegen Auflagen der Feuerwehr nur 60 Gäste zugelassen werden – als hätte in einem neuen Stadthaus die Feuerwehr keine Auflagen und als könnte man da in beliebig großen Räumen tagen, ohne das vorher zu organisieren. Ein Bürger ergänzt, es könnte auch ein Makerspace für Elektronikbastler werden, eine Bürgerin findet „Angebote für Touristen“ wichtig, ohne das konkret zu machen.
Bürgermeister Gerlitz weist auf die Kosten für das Kunsthaus hin: 20 Mio. € Invest und 2 Mio. €/a für den Betrieb – doppelt so viel wie für das Theaterhaus, etwa so viel wie für alle anderen städtischen Museen (die so zahlreich nicht sind. Das Optische Museum gehört der Ernst-Abbe-Stiftung, das Schott-Museum Schott, diverse Dinge der Uni …). Das Geld werde dann an anderer Stelle fehlen. Er bringt alle Investitionen der Stadt an, bis hin zur Schwimmhalle. Wobei es in der Bürgerschaft keine Initiative zum Bibliothektsneubau, zum Umbau des Optischen Museums oder zum Konferenzzentrum im Volkshaus gab. Das kam ausschließlich aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Er meint, man sollte halt einen politischen Beschluss des Stadtrates zum Thema herbeiführen. Das Jugendparlament findet meinen Vorschlag, einen Einwohnerantrag zu organisieren, jedenfalls interessant.
Danach Diskussion in sechs Gruppen. Es wird deutlich, dass die tendenzielle Darstellung der Problematik auf die Neumitglieder die Wirkung nicht verfehlt hat. Die Altgedienten sind eher bereit zu widersprechen. Das Beispiel, dass im Erbbaupacht-Fall die Stadt in 99 Jahren plötzlich ein Hotel besitzen könnte, das sie gar nicht braucht, wird von den Neuen tatsächlich als Problem gesehen. Als wüssten wir schon genau, was die Stadt in 99 Jahren brauchen wird. Als hätte irgendeiner eine Ahnung, was das Hotel dann wert sein könnte, ob eine Umnutzung möglich wäre oder ob Jena überhaupt noch als eigenständige Kommune existiert … (Wer hätte vor 35 Jahren darauf gewettet, dass Jena 2020 zur Bundesrepublik Deutschland gehören wird?) Da wir sechs verschiedene Themen in eine halben Stunde zu besprechen versuchen, wird nicht ein einziges ausdiskutiert. Jeder kippt seine Meinung in die Runde, und dann ist Zeit für die Auswertung.
Die ist entsprechend inhomogen. Es ist schwer, auch nur eine Tendenz festzustellen. Wir haben eine halbe Stunde überzogen, aber nach den fünf Stunden ist nichts entschieden. Diskussionen bitte später.

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