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Stadtrat 22.01.2020: Badende Hunde

Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung – die Begehrlichkeiten sind groß. Zu gern möchte der Staat wissen, wer wann wo was getan hat. Aber dafür gibt es noch immer Regeln und rechtliche Hürden.
Wer auf der Ammerbacher Platte oberhalb Jenas spazieren geht, der traut seinen Augen nicht: Mitten im Naturschutzgebiet gibt es seit neuestem eine Videoüberwachung – oder zumindest eine Warnung davor. Als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau der A4 wurden auf dem ehemaligen Kasernengelände mehrere flache Teiche angelegt. In zweien herrscht ein Badeverbot für Hunde, flankiert mit einer zweifelhaften Überwachung.

Informationsschilder bei Videoüberwachung müssen so aufgestellt werden, dass man sie vor dem Betreten des überwachten Bereiches sieht – an allen Zugängen, was im freien Raum ohnehin schwierig ist. Allerdings stehen die Schilder unmittelbar am Ufer. Kommt man von der falschen Seite, dann kann man nur noch feststellen, dass man gerade gefilmt wurde – wobei auch immer. Die Lokalpresse brachte schon Liebespaare in die Debatte. Das vorgeschriebene Kamera-Piktogramm fehlt auf den Schildern ebenso wie die Angabe des Überwachungszweckes und der Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten. Nur Ausrufezeichen gibt es reichlich.
Piratin Heidrun Jänchen deshalb eine Bürgeranfrage an die Stadt gestellt. Sie wollte wissen, ob man eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemacht hat, wie viele Menschen bisher erfasst wurden und in wie vielen Fällen illegal badende Hunde dingfest gemacht werden konnten.
Der Erfolg war bescheiden. Die Stadt Jena in Person des Bürgermeisters Christian Gerlitz erklärte sich für nicht zuständig, da das Gelände dem Land Thüringen gehört. Dass es öffentlicher Raum im Stadtgebiet ist, stört da anscheinend wenig. Dabei weist die Stadt auf dem fremden Gelände Wanderwege aus, bringt ihre Bürger also mitten in die überwachte Zone. Darf sie das überhaupt auf fremdem Gelände? Und wenn ja – warum? Wenn Bürger auf ihren Grundstücken Grünschnitt verbrennen oder zu laut Musik machen, dann fühlt sich die Stadt sehr wohl zuständig, obwohl es auf Privatgrund stattfindet. Da wird offenbar mit zweierlei Zuständigkeitsmaß gemessen.
Bürgermeister Gerlitz verwies auf den Datenschutzbeauftragten Thüringens. Die Anfrage liegt bereits in dessen Mail-Postfach. Angesichts des Eingriffes in die Privatsphäre arg- und hundeloser Wanderer und der höchst zweifelhaften Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahme geben die Piraten so schnell nicht auf.

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