Beschlussvorlagen und Anträge

In den bisher drei Jahren im Stadtrat haben wir 50 Beschlussvorlagen, Ergänzungs- und Änderungsanträge eingebracht. Angenommen wurden die wenigsten, aber in manchen Fällen wurden unsere Vorschläge später als eigene Ideen der Stadtverwaltung verkauft, und in anderen haben sie zumindest die öffentliche Debatte in Gang gesetzt. Vieles dauert unendlich lange, aber wir sind nicht leicht zu entmutigen.
(die neusten Anträge stehen oben).

  1. Änderungsantrag zu 17/1312-BV Grundsätze des Vergabeverfahrens Fußballarena
    AeA_17_1312BV_GrundsaetzeFussballarena
    Nachdem die Polizei neue Forderungen zur Sicherheit aufgestellt hatte, die das Stadionprojekt perspektivisch um 5 Mio. € verteuern werden, und die Fans vor Freude das Stadion demoliert hatten, waren wir der Meinung, man sollte endlich aufhören, das knappe Steuergeld dafür auszugeben, dass die Fans in der Süd- statt der Nordkurve stehen dürfen. Schon für die Planung werden zusätzliche 400.000 € fällig, die z. B. für die Sanierung eines Bolzplatzes fehlen. Der Antrag wurde abgelehnt.
  2. Änderungsanträge zu 17/1287-BV „Mobilitätskonzept Jena-Zentrum und Jena-West“
    AeA_17_1287BV_VerkehrMitteWest_V2
    Daran, dass das Verkehrskonzept so ist, wie es jetzt ist, waren wir bereits intensiv beteiligt. Dadurch ist die Osttangente am Bahndamm in der Liste von Infrastrukturmaßnahmen deutlich nach vorn gerückt. Aber so ganz zufrieden waren wir nicht. Deshalb haben wir beantragt: Die Zurkenntnisnahme des Berichtes der Verwaltung nicht zu beschließen (weil man da aus „zur Kenntnis genommen“ recht schnell ein „zugestimmt“ macht), Kreisverkehre als Alternative zu Ampeln auf der Osttangente zu prüfen und die Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich Mitte/West bis hin zu P&R zu prüfen. Obwohl Herr Becker (SPD) als OTB West tatsächlich einen Parkplatzmangel festgestellt hatte, wurden unsere Anträge abgelehnt.
  3. Ergänzungsantrag zu 17/1301-BV „Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH“
    EA_17_1301_Rekommunalisierung_jenawohnen
    Der Oberbürgermeister hatte einen nichtöffentlichen Antrag zu jenawohnen eingebracht, worauf die Linken einen eigenen – relativ gegenläufigen – einbrachten. Wir wollten da nicht abseits stehen und ergänzten diesen um zwei Unterpunkte, weil wir eine städtische Wohnungsgesellschaft, in der politisch über die Mietpreise entschieden wird, gut fänden. Dann wäre der Stadtrat in der Pflicht, statt sich hinter privaten Gesellschaftern zu verstecken. Die beiden Vorlagen wurden zurückgezogen, sodass sich unsere Ergänzung erledigt hatte. Das war trotzdem ein Erfolg, wenn auch ein nichtöffentlicher.
  4. Änderungsantrag zu 17/1233 – Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. B-Zw 06
    „Am Oelste – Neues Wohnen Jena-Zwätzen“
    AeA_17_1233_SatzungsbeschlussOelste
    Das geplante Neubaugebiet grenzt unmittelbar an eine Naturschutzfläche an. Für uns ist es deshalb unverständlich, wie eine invasive Baumart in der Pflanzliste auftauchen kann. Wir haben beantragt, auf die Robinie zu verzichten. Das wurde abgelehnt – unter anderem mit den Stimmen der Grünen.
  5. Änderungsantrag zu 17/1250 – Weiteres Vorgehen – Umsetzung des Rahmenplans „Eichplatzareal“
    AeA_17_1250_FortsetzungEichplatz AeA2_17_1250_FortsetzungEichplatz
    Viele Menschen in der Stadt wollen nicht, dass der Eichplatz verkauft wird. Das war einer der am häufigsten geäußerten Kritikpunkte. Deshalb haben wir beantragt, eine Ausschreibung zur Erbbaupacht wenigstens zu versuchen – leider erfolglos. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie die FDP wollen den Platz unbedingt verkaufen. Angeblich könnte man das beim zweiten Teil immer noch tun, aber auch das wollte man nicht beschließen, sondern lediglich „prüfen“. Das lässt nichts Gutes erwarten.
  6. Änderungsantrag zu 17/1243-BV „Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Westliche Innenstadt“ (Sanierungssatzung)“
    AeA_17_1243_WestlicheInnenstadt
    Wegen der schlechten Erfahrungen der letzten Jahre haben wir beantragt, dass bei der „Aufwertung“ des Grünraumes an der Leutra der Versiegelungsgrad nicht erhöht werden soll. Da die Grünen ausnahmsweise dafür waren, wurde dieser Antrag angenommen.
  7. Beschlussvorlage „Schutz der Nacht“
    BV_Schutz_der_Nacht_V2
    Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist bei vielen Bürgern nicht so gut angekommen. Gemeinsam mit Ralph Lenkert (Die Linke) haben wir nach Alternativen gesucht. Lichtverschmutzung ist inzwischen international ein Thema: Beeinträchtigung des Nachtschlafes, Umweltschutz und Energieverschwendung sind die wichtigsten Argumente dafür, nur so viel wie nötig zu beleuchten. Wir haben 7 Vorschläge dazu gemacht – die postwendend in den Werkausschuss KSJ verwiesen und dort recht kontrovers diskutiert wurden, obwohl vieles Prüfaufträge sind. Eine Entscheidung steht noch aus.
  8. Beschlussvorlage „Pfand gehört daneben“ – Austauschvorlage
    BV_BussgeldkatalogV4
    In einer elfmonatigen Debatte mit Ausschusssitzugen, Rechtsgutachten, Diskussionen mit KSJ, mehr Rechtsgutachten, einem Formulierungsvorschlag des Rechtsamtes (am besten alles so lassen, wie es ist) ist aus der Vorlage ein veritables bürokratisches Monster geworden, das tief im Inneren immer noch eins sagt: Flaschensammeln ist nicht ordnungswidrig, und Pfand danebenstellen nur ein ganz klein wenig, aus Haftpflichtgründen. Und nachdem wir so lange durchgehalten haben, wird es tatsächlich beschlossen.
  9. Änderungsantrag zu 17/1204-BV „Durchführung eines europaweit offenen zweiphasigen Ideen- und Realisierungswettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena“
    AeA_17_1204_Wettbewerb_Engelplatz
    Architekturwettbewerbe sehen eine Bürgerbeteiligung systematisch nicht vor – unser Parteiprogramm schon. Also beantragen wird, dass nicht nur hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wird, was mitten im Zentrum gebaut werden soll und viel Geld kosten wird, sondern die Meinung der Bürger einbezogen werden soll. Natürlich ist die Koalition dafür nicht zu haben. Abgelehnt. Bürger müssen weiterhin auf der Straße mit den Füßen abstimmen.
  10. Änderungsanträge zu 16/1162-BV Haushaltsplan 2017/2018 der Stadt Jena
    AeA_16_1162_Haushalt2017_18_V3
    Wir wissen, wie das läuft: Egal, was wir vorschlagen, es wird abgelehnt. Trotzdem haben wir – im Angesicht eines 10-Millionen-Haushaltsloches – eine Kürzungsliste vorgelegt. Zum Beispiel wissen wir nicht, warum das Budget für „Öffentlichkeitsarbeit und Strategie“ um 47 % oder eine halbe Million Euro steigen sollte. Wir hatten auch vorgeschlagen, die Zertifizierung für den European Energy Award einzustellen – knapp 23.000 €. Obwohl abgelehnt, wird diese völlig überflüssige Tätigkeit fürs Schaufenster tatsächlich eingestellt, wie wir vier Monate später erfuhren. Uns ist wichtig, dass über derartige Posten in der Stadt diskutiert wird.
  11. Änderungsantrag zu 16/1162-BV Haushaltsplan 2017/2018 der Stadt Jena – Zuschuss zum Kirchentag
    AeA2_16_1162_Haushalt2017_18_Jaenchen
    Einer der sehr seltenen Fälle, in denen wir Piraten uns nicht einig sind. Während Clemens Beckstein den Zuschuss aus Rücksicht auf religiöse Gefühle nicht antasten möchte, findet Heidrun Jänchen, dass man ihn aus Rücksicht auf die nichtreligiöse Bevölkerungsmehrheit von 100.000 € auf 10.000 € kürzen sollte. Bis auf Alexis Taeger von der FDP mag sich niemand diesem Vorschlag anschließen. Wir haben’s ja.
  12. Änderungsantrag zu 16/1102-BV Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“, 2. Entwurf: Satzungsbeschluss
    AeA_16_1102_Satzung_Moenchenberge
    Über die Gebäudehöhen im Wohngebiet „Am Mönchenberge“ gab es heftige Debatten. Die Zwätzener waren von der Aussicht, 20 m hohe Häuser unmittelbar vorm Fenster zu bekommen, wenig begeistert. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss deshalb die Beschränkung auf maximal 4 Stockwerke, um eine spätere Aufstockung zu verhindern. Die Formulierung der geänderten Vorlage hätte aber 5 Stockwerke minus ein paar Zentimeter zugelassen. Deshalb hat Heidrun Jänchen eine alternative Formulierung eingereicht, die wiederum leicht verändert in die Vorlage übernommen wurde.
  13. Änderungsantrag zu 16/1108-BV „Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung“
    AeA_16_1108_jenaBonus_V2
    Diesem Antrag schloss sich die Linke-Fraktion an. Die Verwaltung wollte für Sozialhilfeempfänger nur noch verbilligte Abo-Karten anbieten. Der HartzIV-Satz reicht aber nicht für eine Monatskarte. Wir beantragten deshalb, wahlweise auch bis zu acht Viererkarten verbilligt abzugeben (knapp die gleichen Kosten für die Stadt). Die Koalition gönnte den Armen der Stadt nur zwei verbilligte Viererkarten im Monat. Unser Antrag wurde deshalb abgelehnt, aber wenigstens gibt es für Wenigfahrer noch eine Wahlmöglichkeit.
  14. Änderungsantrag 2 zu 16/1108: Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung
    AeA2_16_1108_jenabonus
    Noch einer zum Thema von Heidrun Jänchen. Die HartzIV-Regelsätze für Mobilität unterscheiden sich für Kinder und Jugendliche erheblich. Weil Jugendliche im Durchschnitt weniger mit Bus und Bahn fahren als Kinder (oder schwarz fahren) bekommen sie nur nur die Hälfte zugestanden. Wenn man den städtischen Zuschuss für beide Gruppen gleich hoch ansetzt, bleibt bei Kindern etwas übrig, während es bei Jugendlichen nicht reicht. Das hätte ich gern so weit ausgeglichen, dass beide Gruppen am Ende das Gleiche haben. Die meisten Stadträte hörten nur „bei Kindern kürzen“, obwohl alle Kinder irgendwann einmal größer sind. Abgelehnt.
  15. BESCHLUSSVORLAGE: „Mängelmelder für Jena“
    bv_maengelmelder_jena_V2
    Andere Städte haben ihn schon: den digitalen Mängelmelder, der es erlaubt, sofort per App die defekte Straßenlampe oder den illegalen Müllhaufen zu melden. Wir finden, die „Lichtstadt“ sollte da nachziehen. Die Vorlage wird zunächst in drei Ausschüsse verwiesen, zigmal diskutiert, fünf Monate abgelagert, bis man schließlich eine Bewerbung als „Digitale Stadt“ vor hat. Dann wird sie ratzfatz einstimmig angenommen.
  16. Änderungsantrag zu 16/1047-BV „Erarbeitung und Umsetzung eines städtischen
    Gesamtkonzeptes „Elektromobilität für Jena 2030“
    AeA_16_1047_Elektromobilitaet_V2
    Eigentlich sollte beschlossen werden, dass die Stadt 15 Fahrzeuge ihres Fuhrparks gegen Elektroautos austauscht. Wir meinten, man sollte zunächst die Kosten dafür ermitteln und die Erfahrungen mit den bisher zwei E-Autos auswerten. Der Antrag wird samt Vorlage in den Finanzausschuss zurückverwiesen (was bei allem, was haushaltsrelevant ist, vorgeschrieben ist). Dort gibt es eine heftige Debatte, und der von uns angegriffene Unterpunkt wird still und leise zurückgezogen (nicht etwa unser Antrag angenommen …). Also ein Erfolg.
  17. Beschlussvorlage: Erprobung einer Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer an der Camsdorfer Brücke
    BV_provisorischeQuerungshilfe
    Weil die Kreuzung westlich der Camsdorfer Brücke ein Unfallschwerpunkt ist, soll unter der Brücke ein Radweg angelegt werden. Da aber befindet sich eine Naturschutzfläche. Eine Querungshilfe (also eine Insel) kann nach Aussage des FD Verkehrsorganisation auf gar keinen Fall funktionieren. Wir meinten, man sollte das einfach mal mit provisorischen Markierungen wie bei Baustellen ausprobieren. Aber die Koalition ist gegen Experimente und für blinden Glauben an die Verwaltung – abgelehnt.
  18. Beschlussvorlage: Beschluss von Tarifänderungen des Jenaer Nahverkehrs durch den Stadtrat
    BV_TarifeJenah
    2015 hatte der Stadtrat, also die Koalition, auf Antrag der Koalition CDU/SPD/Grüne beschlossen, dass er künftig nicht mehr über Fahrpreiserhöhungen von im Mittel weniger als 5 % beschließen möchte, sondern das künftig dem Oberbürgermeister überlässt. Nach einem Jahr beantragte die Linke erfolglos, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Weil CDU-Fraktionschef Benjamin Koppe sagte, das Beste an der Debatte sei, dass man jetzt ein halbes Jahr Ruhe davor habe (weil eine Fraktion den gleichen Antrag erst nach einem halben Jahr wieder einbringen kann), reichte Heidrun Jänchen einen Monat später einen gleichlautenden Antrag ein. Der wurde natürlich auch abgelehnt, aber die Fahrpreisgestaltung wurde noch einmal öffentlich diskutiert – sehr zum Ärger der CDU.
  19. Änderungsanträge zu 16/0976 Wohnbauflächenentwicklung Jena 2030
    AeA_16_0976_Wohnbauflaechenentwicklung
    Wir beantragen zweierlei: Zum einen soll der Satz, dass die Stadt keine neuen Flächen für sozialen Wohnungsbau ausweisen soll, gestrichen werden. Zum anderen wollen wir, dass bei der Überarbeitung des 11 Jahre alten Flächennutzungsplanes Bürger und Ortsteilräte beteiligt werden. Beides wird abgelehnt, der zweite Antrag auch von Teilen der Linken, die den FNP gar nicht anfassen möchten. Jetzt können sich die Bürger nur noch selbst beteiligen (dabei helfen wir gern).
  20. Änderungsanträge zu 16/0959-BV – Leitlinien für Bürgerbeteiligung
    AeA_16_0959_Buergebeteiligungsleitlinien AeA_16_0959_A3
    Obwohl wir ohnehin die Partei mit den meisten Vorschlägen und Änderungswünschen zu den Leitlinien waren, sind noch drei Anliegen übrig geblieben: Die Beteiligungssatzung möge nicht in der Verwaltung, sondern in Zusammenarbeit mit Bürgern und Stadtrat erstellt werden, zum Tag der Bürger sollen die Bürger aus Themen vorschlagen können, und die wichtigsten Leitlinien sollen auch in Englisch veröffentlicht werden (das war eine Anregung des Studierendenbeirates, die wir aufgegriffen haben). Diese drei Anträge werden wie auch die Leitlinien selbst vom Stadtrat angenommen.
  21. Änderungsantrag zu 16/0877-BV „Stadtteilentwicklungskonzept Ost
    AeA_16_0877_StadtteilentwicklungskonzeptOst
    Das Stadtteilentwicklungskonzept geht mit dem Ortsteil Kernberge insgesamt stiefmütterlich um. Besonders aber will man unbedingt und gegen das Votum des Ortsteilrates die Gartenanlage Hildebrandstraße in Wohnbauland umwandeln – für höchstens 15 exklusive Einfamilienhäuser. Von den Eigentümern will aber die sehr weit überwiegende Mehrheit gar nicht bauen. Nebenher ist die Gartenanlage eine Kaltluftschneise und ein Biotop mit beeindruckender Artenvielfalt. Wir haben deshalb beantragt, die Aussage zu streichen, dass man sie entgegen der Meinung des OTR weiter beplanen will. Da der OTR selbst einen noch radikaleren Änderungsantrag hat, übernimmt der Oberbürgermeister schließlich unseren, um den des OTR von seiner Koalition ablehnen lassen zu können. Die Vorlage samt Änderung wurde mehrheitlich beschlossen.
  22. Änderungsanträge zu 16/0834-BV „Bestätigung Aufgabenstellung Planung Freiraumgestaltung Landfeste“
    AeA_16_0834_Landfeste
    In der Aufgabenstellung wurde der ökologisch wertvolle Auwald mehr oder weniger als Ärgernis behandelt. Das wollten wir ändern. Das wurde von der Koalition mehrheitlich abgelehnt. Außerdem wollten wir, dass sich die Stadt an die von ihr unterzeichnete Deklaration zur Biodiversität hält, die verlangt, in naturnahen Bereichen nur einheimische Gewächse zu pflanzen. Das wurde bestätigt. Da es zwischen Verkehrsplanung und Umweltschutz Konflikte gab, beantragten wir die Einholung einer Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde. Das wurde zwar abgelehnt, aber die Planung geriet erst einmal ins Stocken.
  23. Beschlussvorlage „Pfand gehört daneben“
    BV_Bussgeldkatalog
    Wir wollten, dass das Flaschensammeln („Durchwühlen von Abfällen“) und das Flaschen-Daneben-Stellen in der Stadt nicht mehr als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Diese Vorlage beschäftigte uns auch über längere Zeit und musste noch einmal komplett umgearbeitet werden, weil wir die falsche städtische Regelung ins Visier genommen hatten. Unterdessen ließ die Stadt klären, ob sie nicht haftbar gemacht werden könnte, wenn jemand ganz legal nach Flaschen sucht und sich dabei verletzt. Nein. Kann sie nicht.
  24. Ergänzungsantrag zu 16/0893-BV „Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums und Schaffung weiterer Hotelkapazitäten im Jenaer Stadtzentrum“
    EA_16_0893_Bibliotheksneubau
    Damit der Oberbürgermeister endlich sein Kongresszentrum im Volkshaus bekommt, soll für die Bibliothek ein Neubau entstehen. Wir beantragten, dass dabei etwa 10 % für ein Bürger- und Begegnungszentrum für Mitte/West reserviert werden sollen. Das wurde abgelehnt.
  25. Änderungsanträge zu 16/0748-BV Konzeption „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel“
    AeA_Stadtbaumkonzept
    Wir beantragten zwei Dinge: erstens die Streichung der Empfehlungen für die Gemeine Robinie, die zu den problematischsten invasiven Pflanzen in Deutschland zählt. Zweitens ein verbindliche Vetorecht für den Fachdienst Umweltschutz, Baumschutzkommission und Naturschutzbeirat, wenn invasive Baumarten gepflanzt werden sollen, anstatt einer unverbindlichen „Abstimmung“ mit diesen Gremien. Beides wurde von der Koalition abgelehnt. Die Robinie steht inzwischen auf der Schwarzen Liste invasiver Arten in Thüringen. Für Grüne kein Grund, sie nicht zu pflanzen …
  26. Beschlussvorlage: „Erweiterte Nutzung für Offene Schulhöfe“
    BV_OffeneSchulhoefe
    Wir wollten, dass Schulhöfe (besonders die Ballspielanlagen) auch in Ferien und an Wochenenden geöffnet werden – und auch an warmen Wintertagen wie im letzten Winter. Mit dieser Vorlage wollten wir aber zunächst die Rahmenbedingungen dafür klären lassen. Tatsächlich wurden für einige Schulhöfe die Öffnungszeiten erweitert, und die pauschale Schließung in den Wintermonaten wurde abgeschafft (jetzt wetterabhängig).
  27. Ergänzungsantrag zu 15/0609-BV „Abfallgebührensatzung“
    AeA_Abfallgebuehrensatzung
    In leicht veränderter Formulierung wurde dieser Antrag vom Einreicher, dem Oberbürgermeister, übernommen. Wir wollten, dass Eigenkompostierer bei Ablauf der Bestätigung für ihren Komposthaufen automatisch informiert werden, dass ein neuer Antrag nötig ist. Das geschieht künftig mit der Gebührenabrechnung.
    Zusammen mit der neuen Satzung wurde dieser Ergänzung zugestimmt.
  28. Ergänzungsantrag zu 15/370-BV „Wohnen in Jena 2030“
    ÄA_BV15_0370_Wohnen2030_V2
    Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Ausdruck der Entrüstung den gesamten Antrag abgelehnt hatte, versuchten wir es für 008 mit einer stark abgerüsteten Version: Jenawohnen sollte beim Umzug in eine kleinere Wohnung im eigenen Bestand auf Mieterhöhungen verzichten, um große Wohnungen für Familien frei zu bekommen.
    Das wurde von der Koalition abgelehnt, obwohl gleichzeitig Guntram Wothly (CDU) mehr Wohnraum für Familien forderte – in Form von Einfamilienhäusern. Dem wurde zugestimmt.
  29. Änderungsantrag zu 15-0551 „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena“
    AeA_BV15_551_Stadionumbau
    Wir fanden, die Prüfung von Möglichkeiten für ein Konferenzzentrum hat mit einem Stadion nichts zu tun, sondern ist nur ein U-Boot, um weiter ein Steckenpferd reiten zu dürfen. Obwohl der Sozialausschuss der gleichen Meinung war, wurde der Antrag im Stadtrat abgelehnt.
  30. Beschlussvorlage „Aufhebung des Beschlusses 310/93 „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Eichplatz auf der Grundlage des Rahmenplanes und der Ergebnisse des Gutachterwettbewerbes vom Mai 1993““
    BV_Aufhebung_Eichplatz_V2
    Der Aufstellungsbeschluss von 1993 ist der älteste Beschluss zur Eichplatzbebauung und stand unter anderem Bürgerbegehren zum Thema im Wege. Er ist ein spannendes historisches Dokument, aber als Planungsgrundlage und für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung untauglich, fanden wir. Nach zäher Debatte wurde er mit den Stimmen der Mehrheit aufgehoben.
  31. Änderungsanträge zu 15/370-BV „Wohnen in Jena 2030“
    ÄA_BV15_0370_Wohnen2030
    Das neue Wohnungsbaukonzept lässt sich kurz zusammenfassen: Marktradikalismus statt sozialer Stadt. Gebaut wird, was sich gut vermarkten lässt, und die Armen werden in Lobeda konzentriert. Wir wollen, dass es weiter ein Ziel der Stadt bleibt, sozialen Wohnungsbau zu betreiben – in der gesamten Stadt. Statt sich auf drei konfliktträchtige Baugebiete festzulegen, beantragen wir, dass überall im Stadtgebiet nach Wohnflächen gesucht wird, und ganz besonders wenn private Eigentümer da schon lange bauen wollen.
    Das sind tatsächlich 6 Änderungsanträge, denn wir haben gelernt. Nur so kann man eine separate Abstimmung erreichen. Das hat nichts geholfen – die Koalition wollte nicht.
  32. Beschlussvorlage „Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten“
    BV_invasiveArten_V4
    Bei jedem Bebauungsplan aufs Neue diskutieren wir, ob Robinien und Götterbäume gepflanzt werden dürfen oder nicht. Beide Arten werden andernorts bereits mit viel Aufwand bekämpft, weil sie in die freie Natur auswandern und dort einheimische Arten verdrängen. Unser Vorschlag: gar nicht erst anpflanzen. Die Version vom September übernimmt den Ergänzungsantrag der Bürger für Jena, den Kleingartenbeirat einzubeziehen, und erweitert ihn um die generelle Unterstützung von Aufklärung zum Thema. Dieser Antrag wurde über ein Jahr von Verwaltung und Koalition verschleppt. In dieser Zeit wurde er dreimal im Stadtentwicklungsausschuss, einmal im Werkausschuss KSJ und zweimal im Stadtrat beraten. Zugestimmt wurde letztlich nur dem unwichtigsten Punkt: Initiativen gegen invasive Arten finanziell zu unterstützen. Nach Meinung der Koalition wird sich ohne invasive Arten Jena in eine Wüste verwandeln.
  33. Beschlussvorlage „Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena“
    BV_Buergerversammlung
    Die Thüringern Kommunalordnung sieht vor, dass regelmäßig Bürgerversammlungen abgehalten werden. Wir versuchen es mit einer Durchführungsbestimmung für Jena, wo das bisher noch nicht gemacht wird.
    Wurde in den Hauptausschuss verwiesen und da vorerst nicht bearbeitet. Die Forderung soll im Rahmen der Bürgerbeteiligungssatzung irgendwie umgesetzt werden. Oder auch nicht.
  34. Änderungsantrag zu 15/0336-BV „Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Bachstraße“
    AeA_BV15_0336_Piraten
    Wir beantragten, den Schutz nicht denkmalgeschützter Gebäude und des Baumbestandes als Sanierungsziel aufzunehmen. Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister als Einreicher der Vorlage übernommen. Der Vorlage wurde inklusive Änderung mehrheitlich zugestimmt.
  35. Änderungsantrag zu 15/0408-BV – Anlage („Satzung des Beirates KFZ-Verkehr der Stadt Jena“)
    AeA_BV15_0408_Piraten
    Durch unseren Antrag wurde der KFZ-Beirat zum ersten Beirat der Stadt, der seine Ergebnisniederschrift nicht nur erstellen, sondern auch veröffentlichen muss. Mit 15/14/5 angenommen.
  36. Änderungsanträge zu 15/0345-BV (Wiederaufnahme des Prozesses zur Entwicklung des Eichplatzareals)
    Diese drei Anträge brachte Heidrun Jänchen gemeinsam mit Heidrun Schrade, Eckhard Birckner (BfJ) und der Fraktion Die Linke ein. Es sind nur deshalb drei, um eine getrennte Abstimmung zu erzwingen.
    AeA3_BV15-0345 AeA2_BV15-0345 AeA1_BV15-0345
    Die Anträge, die eine breite Bürgerbeteiligung sichern sollten, wurden von der CDU-SPD-Grüne-Koalition abgelehnt. Breit ist nach wie vor nicht erwünscht.
  37. Beschlussvorlage: Austritt aus dem Europäischen Verbund der Napoleonstädte
    BV_Piraten_Napoleon
    Ein erneuter Versuch, doch noch irgendwo im Haushalt zu sparen – erfolglos. Auch weiterhin will der Stadtrat den Vorzeigeverbund stärker fördern als das Museum 1906. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
  38. Beschlussvorlage: „Bericht über Entwicklung und Optimierungsmöglichkeiten im städtischen Stellenplan“
    BV_staedt_Stellenplan_V2
    Auch dies war eine Auskopplung aus dem Änderungsantrag zum Haushalt – weil wir nicht wollten, dass nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt wird. 001 wurde mehrheitlich angenommen, 002 mehrheitlich abgelehnt – es wird wohl doch auf den Rasenmäher hinauslaufen. Erstaunlich an diesem Vorgang ist, dass die BV gemeinsam mit dem Finanzausschuss eingebracht wurde, der ihr einstimmig zugestimmt hatte.
  39. Beschlussvorlage „Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt“
    BV_OpenData_V3b
    Die Vorlage wurde zunächst in den Hauptausschuss verwiesen, stand aber in überarbeiteter Version für Februar auf der Tagesordnung. Die Vorlage wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Nachdem über ein Jahr nichts an der Veröffentlichungspraxis verändert wurde, erließ der Oberbürgermeister eine Dienstanweisung. Darin steht mehr oder minder, dass nichts ohne seinen Segen veröffentlicht werden darf, ehe es nicht Gegenstand einer Beschlussvorlage wird. Damit wird der Beschluss komplett ausgehebelt und an der gängigen Praxis nichts geändert. Selbst mehrere Jahre alte Studien bekommen selbst Stadträte genau eine Woche vor der ersten Beratung. Man sollte sich nicht wundern, wenn sie nur die Hälfte gelesen haben.
  40. Änderungsantrag zu 14/0257-BV „Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Schulstandort Jenzigweg““
    Diesen Spontanantrag gibt es nur handschriftlich auf Papier. Er lautet „002 wird ersatzlos gestrichen“ – das war in der Originalvorlage die Verkürzung der Auslegungsfrist von 4 auf 2 Wochen. Wir waren der Meinung, wenn die Stadtverwaltung das Bodengutachten zum Projekt volle 18 Monate in den Schubladen hortet, um es dann 4 Tage vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen, dann kommt es auf zwei Wochen für Bürgerbeteiligung auch nicht mehr an.
    Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
  41. Änderungsantrag zu 14/0236-BV Haushaltsplan 2015/2016
    AeA_BV14_0236_Haushalt_V2
    Die TLZ nannte diesen Antrag „Schreckensliste„. Wir hatten uns als einzige die Mühe gemacht, die Ausgaben der Stadt einer inhaltlichen Kritik zu unterziehen – um nicht ausgerechnet im Sozialbereich sparen zu müssen.
    Die Vorschlagsliste wurde pauschal abgelehnt. Die Koalition spart lieber bei Schülerbeförderung und Sozialticket.
  42. Änderungsantrag zu 14/0236-BV Haushaltsplan 2015/2016
    00053600
    Auch zu den Kita-Gebühren hatten wir einen eigenen Änderungsantrag, der zwar in der Summe ein Mehr an Gebühren ergeben, dabei aber die Belastung für die mittlere Einkommensgruppe reduziert hätte. Wir wollten Gutverdiener durch Anhebung des „Deckels“ stärker belasten und den Gebührensatz reduzieren. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
  43. Änderungsantrag 2 zu 14/0236-BV Haushaltsplan 2015/2016
    AeA2_BV14_0236_Haushalt
    Mit einem Last-Minute-Antrag übernahmen wir den Kompromiss des Jugendhilfeausschusses zum Jugendförderplan, um weitergehende Kürzungen bei Jugendzentren und Schulsozialarbeitern zu verhindern.
    Ebenfalls von der Koalition abgelehnt, deren Vertreter im Ausschuss noch zugestimmt hatten.
  44. Änderungsantrag zu 14/0215-BV Wirtschaftsplan JenaKultur
    AeA_BV14_0215_KMJWirtschaftsplan
    Angesichts von einem 6,5 Mio.-Haushaltsloch hielten wir es für eine gute Idee, nicht an sozialen Dingen, sondern am Themenjahr „Romantik – Licht – Unendlichkeit“ zu sparen. Die Koalition war anderer Meinung.
    Der Antrag wurde abgelehnt.
  45. Änderungsantrag zu 14/0164-BV „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
    Änd.-Antrag-HS_200-Euro-Regelung-v3
    Trotz dem bekannten Haushaltsloch genehmigte sich die Koalition eine Erhöhung der monatlichen Aufwandspauschale von 178 auf 200 €. Wir beantragten, die Erhöhung nicht vorzunehmen.
    Das wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Wir spendeten 2016 den gesamten Erhöhungsbetrag aus den Jahren 2015 und 2016 der Initiative Kinderfreundliche Stadt, die sich sehr freute.
  46. Ergänzungsantrag zu 14/0163-BV „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena“
    Erg.-Antrag-GO_ZG-Finanzierung-v3
    Das war der Versuch, eine finanzielle Gleichstellung der Zählgemeinschaft mit Fraktionen zu erreichen – abzüglich eines bezahlten Mitarbeiters. Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
  47. Ergänzungsantrag zu 14/0164-BV „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
    Erg.-Antrag-HS_ZG-Finanzierung-v2
    Auch das Sitzungsgeld für Sitzungen der Zählgemeinschaft gönnte uns die Koalition nicht – beschloss in der gleichen Sitzung aber, dass den Fraktionen zwei Sitzungen pro Monat finanziert werden – mit 15 € pro Teilnehmer.
  48. 3 Ergänzungsanträge zu 14/0163-BV „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena“
    Änderungsanträge_GO_Anfragen_Soziales-v3
    Zur Geschäftsordnung hatten wir auch drei inhaltliche Anträge zur Veröffentlichung von Bürgeranfragen, dem Männervotum als Ergänzung zum Frauenvotum und den Aufgaben des Sozialausschusses.
    Auch sie wurden abgelehnt. Erreicht haben wir in der Debatte zuvor, dass wir zusammen mit der FDP große Anfragen stellen dürfen. Das erfordert zwar eine Einigung, aber wir sind uns einig, dass wir uns nicht gegenseitig blockieren wollen.
  49. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage Nr. 14/0128-BV
    Aenderungsantrag_Ausschussbesetzung
    Ende September – vier Monate nach der Wahl – waren wir der Meinung, dass es an der Zeit wäre, die Ausschüsse nicht mehr vorläufig, sondern endgültig zu besetzen. Bis zur endgültigen Besetzung konnten keine Sachkundigen Bürger berufen werden, sodass die Stadträte auf fachliche Unterstützung verzichten mussten.
    Unser Änderungsantrag wurde von der SPD-CDU-Grüne-Koalition abgelehnt, weil man den Koalitionsvertrag noch nicht fertig hatte. Man ließ sich bis zum 13.11. damit Zeit.
  50. Beauftragung des Oberbürgermeisters mit weiteren Prüfungen zur Planung von Frei- und Verkehrsanlagen im Bereich Wagnergasse/Johannisplatz
    BV_Wagnergasse_Johplatz_Pruefung_V3
    Diese BV mussten insgesamt dreimal einbringen, ehe die Stadtratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen bereit war, sie zu diskutieren. Besonders Kristian Philler (Grüne), der Ortsteilbürgermeister von Jena-Zentrum, sprach sich vehement dagegen aus.
    Sie wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Allerdings war das Thema inzwischen so hochgekocht, dass man doch mit den Betroffenen zusammen setzte – um zu beweisen, wie völlig unnötig unsere Vorlage doch sei.