Beschlussvorlagen und Anträge

  1. Beauftragung des Oberbürgermeisters mit weiteren Prüfungen zur Planung von Frei- und Verkehrsanlagen im Bereich Wagnergasse/Johannisplatz
    BV_Wagnergasse_Johplatz_Pruefung_V3
    Diese BV mussten insgesamt dreimal einbringen, ehe die Stadtratsmehrheit von SPD, CDU und Grünen bereit war, sie zu diskutieren. Besonders Kristian Philler (Grüne), der Ortsteilbürgermeister von Jena-Zentrum, sprach sich vehement dagegen aus.
    Sie wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
  2. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage Nr. 14/0128-BV
    Aenderungsantrag_Ausschussbesetzung
    Ende September – vier Monate nach der Wahl – waren wir der Meinung, dass es an der Zeit wäre, die Ausschüsse nicht mehr vorläufig, sondern endgültig zu besetzen. Bis zur endgültigen Besetzung konnten keine Sachkundigen Bürger berufen werden, sodass die Stadträte auf fachliche Unterstützung verzichten mussten.
    Unser Änderungsantrag wurde von der SPD-CDU-Grüne-Koalition abgelehnt, weil man den Koalitionsvertrag noch nicht fertig hatte. Man ließ sich bis zum 13.11. damit Zeit.
  3. Ergänzungsantrag zu 14/0163-BV „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena“
    Erg.-Antrag-GO_ZG-Finanzierung-v3
    Das war der Versuch, eine finanzielle Gleichstellung der Zählgemeinschaft mit Fraktionen zu erreichen – abzüglich eines bezahlten Mitarbeiters. Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
  4. Ergänzungsantrag zu 14/0164-BV „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
    Erg.-Antrag-HS_ZG-Finanzierung-v2
    Auch das Sitzungsgeld für Sitzungen der Zählgemeinschaft gönnte uns die Koalition nicht – beschloss in der gleichen Sitzung aber, dass den Fraktionen zwei Sitzungen pro Monat finanziert werden – mit 15 € pro Teilnehmer.
  5. 3 Ergänzungsanträge zu 14/0163-BV „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena“
    Änderungsanträge_GO_Anfragen_Soziales-v3
    Zur Geschäftsordnung hatten wir auch drei inhaltliche Anträge zur Veröffentlichung von Bürgeranfragen, dem Männervotum als Ergänzung zum Frauenvotum und den Aufgaben des Sozialausschusses.
    Auch sie wurden abgelehnt.
  6. Änderungsantrag zu 14/0164-BV „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“
    Änd.-Antrag-HS_200-Euro-Regelung-v3
    Trotz dem bekannten Haushaltsloch genehmigte sich die Koalition eine Erhöhung der monatlichen Aufwandspauschale von 178 auf 200 €. Wir beantragten, die Erhöhung nicht vorzunehmen.
    Das wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
  7. Änderungsantrag zu 14/0215-BV Wirtschaftsplan JenaKultur
    AeA_BV14_0215_KMJWirtschaftsplan
    Angesichts von einem 6,5 Mio.-Haushaltsloch hielten wir es für eine gute Idee, nicht an sozialen Dingen, sondern am Themenjahr „Romantik – Licht – Unendlichkeit“ zu sparen. Die Koalition war anderer Meinung.
    Der Antrag wurde abgelehnt.
  8. Änderungsantrag zu 14/0236-BV Haushaltsplan 2015/2016
    AeA_BV14_0236_Haushalt_V2
    Die TLZ nannte diesen Antrag „Schreckensliste„. Wir hatten uns als einzige die Mühe gemacht, die Ausgaben der Stadt einer inhaltlichen Kritik zu unterziehen – um nicht ausgerechnet im Sozialbereich sparen zu müssen.
    Die Vorschlagsliste wurde pauschal abgelehnt.
  9. Änderungsantrag 2 zu 14/0236-BV Haushaltsplan 2015/2016
    AeA2_BV14_0236_Haushalt
    Mit einem Last-Minute-Antrag übernahmen wir den Kompromiss des Jugendhilfeausschusses zum Jugendförderplan, um weitergehende Kürzungen bei Jugendzentren und Schulsozialarbeitern zu verhindern.
    Ebenfalls von der Koalition abgelehnt, deren Vertreter im Ausschuss noch zugestimmt hatten.
  10. Änderungsantrag zu 14/0236-BV Haushaltsplan 2015/2016
    00053600
    Auch zu den Kita-Gebühren hatten wir einen eigenen Änderungsantrag, der zwar in der Summe ein Mehr an Gebühren ergeben, dabei aber die Belastung für die mittlere Einkommensgruppe reduziert hätte. Wir wollten Gutverdiener durch Anhebung des „Deckels“ stärker belasten und den Gebührensatz reduzieren. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
  11. Änderungsantrag zu 14/0257-BV „Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Schulstandort Jenzigweg““
    Diesen Spontanantrag gibt es nur handschriftlich auf Papier. Er lautet „002 wird ersatzlos gestrichen“ – das war in der Originalvorlage die Verkürzung der Auslegungsfrist von 4 auf 2 Wochen. Wir waren der Meinung, wenn die Stadtverwaltung das Bodengutachten zum Projekt volle 18 Monate in den Schubladen hortet, um es dann 4 Tage vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen, dann kommt es auf zwei Wochen für Bürgerbeteiligung auch nicht mehr an.
    Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
  12. Beschlussvorlage „Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt“
    BV_OpenData_V3b
    Die Vorlage wurde zunächst in den Hauptausschuss verwiesen, stand aber in überarbeiteter Version für Februar auf der Tagesordnung. Die Vorlage wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
  13. Beschlussvorlage: „Bericht über Entwicklung und Optimierungsmöglichkeiten im städtischen Stellenplan“
    BV_staedt_Stellenplan_V2
    Wer bis hierhin alles gelesen hat, der weiß, dass dies eine Auskopplung aus dem Änderungsantrag zum Haushalt ist – weil wir nicht wollen, dass nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt wird. 001 wurde mehrheitlich angenommen, 002 mehrheitlich abgelehnt – es wird wohl doch auf den Rasenmäher hinauslaufen. Erstaunlich an diesem Vorgang ist, dass die BV gemeinsam mit dem Finanzausschuss eingebracht wurde, der ihr einstimmig zugestimmt hatte.
  14. Beschlussvorlage: Austritt aus dem Europäischen Verbund der Napoleonstädte
    BV_Piraten_Napoleon
    Ein erneuter Versuch, doch noch irgendwo im Haushalt zu sparen – erfolglos. Auch weiterhin will der Stadtrat den Vorzeigeverbund stärker fördern als das Museum 1906. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
  15. Änderungsanträge zu 15/0345-BV (Wiederaufnahme des Prozesses zur Entwicklung des Eichplatzareals)
    Diese drei Anträge brachte Heidrun Jänchen gemeinsam mit Heidrun Schrade, Eckhard Birckner (BfJ) und der Fraktion Die Linke ein. Es sind nur deshalb drei, um eine getrennte Abstimmung zu erzwingen.
    AeA3_BV15-0345 AeA2_BV15-0345 AeA1_BV15-0345
    Die Anträge, die eine breite Bürgerbeteiligung sichern sollten, wurden von der CDU-SPD-Grüne-Koalition abgelehnt.
  16. Änderungsantrag zu 15/0408-BV – Anlage („Satzung des Beirates KFZ-Verkehr der Stadt Jena“)
    AeA_BV15_0408_Piraten
    Durch unseren Antrag wurde der KFZ-Beirat zum ersten Beirat der Stadt, der seine Ergebnisniederschrift nicht nur erstellen, sondern auch veröffentlichen muss. Mit 15/14/5 angenommen.
  17. Änderungsantrag zu 15/0336-BV „Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Bachstraße“
    AeA_BV15_0336_Piraten
    Wir beantragten, den Schutz nicht denkmalgeschützter Gebäude und des Baumbestandes als Sanierungsziel aufzunehmen. Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister als Einreicher der Vorlage übernommen. Der Vorlage wurde inklusive Änderung mehrheitlich zugestimmt.
  18. Beschlussvorlage „Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena“
    BV_Buergerversammlung
    Die Thüringern Kommunalordnung sieht vor, dass regelmäßig Bürgerversammlungen abgehalten werden. Wir versuchen es mit einer Durchführungsbestimmung für Jena, wo das bisher noch nicht gemacht wird.
    Wurde in den Hauptausschuss verwiesen und da vorerst nicht bearbeitet.
  19. Beschlussvorlage „Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten“
    BV_invasiveArten_V4
    Bei jedem Bebauungsplan aufs Neue diskutieren wir, ob Robinien und Götterbäume gepflanzt werden dürfen oder nicht. Beide Arten werden andernorts bereits mit viel Aufwand bekämpft, weil sie in die freie Natur auswandern und dort einheimische Arten verdrängen. Unser Vorschlag: gar nicht erst anpflanzen. Die Version vom September übernimmt den Ergänzungsantrag der Bürger für Jena, den Kleingartenbeirat einzubeziehen, und erweitert ihn um die generelle Unterstützung von Aufklärung zum Thema. Dieser Antrag wird seit Monaten von Verwaltung und Koalition verschleppt.
  20. Änderungsanträge zu 15/370-BV „Wohnen in Jena 2030“
    ÄA_BV15_0370_Wohnen2030
    Das neue Wohnungsbaukonzept lässt sich kurz zusammenfassen: Marktradikalismus statt sozialer Stadt. Gebaut wird, was sich gut vermarkten lässt, und die Armen werden in Lobeda konzentriert. Wir wollen, dass es weiter ein Ziel der Stadt bleibt, sozialen Wohnungsbau zu betreiben – in der gesamten Stadt. Statt sich auf drei konfliktträchtige Baugebiete festzulegen, beantragen wir, dass überall im Stadtgebiet nach Wohnflächen gesucht wird, und ganz besonders wenn private Eigentümer da schon lange bauen wollen.
    Das sind tatsächlich 6 Änderungsanträge, denn wir haben gelernt. Nur so kann man eine separate Abstimmung erreichen. Das hat nichts geholfen – die Koalition wollte nicht.
  21. Beschlussvorlage „Aufhebung des Beschlusses 310/93 „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Eichplatz auf der Grundlage des Rahmenplanes und der Ergebnisse des Gutachterwettbewerbes vom Mai 1993““
    BV_Aufhebung_Eichplatz_V2
    Der Aufstellungsbeschluss von 1993 ist der älteste Beschluss zur Eichplatzbebauung und stand unter anderem Bürgerbegehren zum Thema im Wege. Er ist ein spannendes historisches Dokument, aber als Planungsgrundlage und für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung untauglich, fanden wir. Nach zäher Debatte wurde er mit den Stimmen der Mehrheit aufgehoben.
  22. Änderungsantrag zu 15-0551 „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena“
    AeA_BV15_551_Stadionumbau
    Wir fanden, die Prüfung von Möglichkeiten für ein Konferenzzentrum hat mit einem Stadion nichts zu tun, sondern ist nur ein U-Boot, um weiter ein Steckenpferd reiten zu dürfen. Obwohl der Sozialausschuss der gleichen Meinung war, wurde der Antrag im Stadtrat abgelehnt.
  23. Ergänzungsantrag zu 15/370-BV „Wohnen in Jena 2030“
    ÄA_BV15_0370_Wohnen2030_V2
    Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Ausdruck der Entrüstung den gesamten Antrag abgelehnt hatte, versuchten wir es für 008 mit einer stark abgerüsteten Version: Jenawohnen sollte beim Umzug in eine kleinere Wohnung im eigenen Bestand auf Mieterhöhungen verzichten, um große Wohnungen für Familien frei zu bekommen.
    Das wurde von der Koalition abgelehnt, obwohl gleichzeitig Guntram Wothly (CDU) mehr Wohnraum für Familien forderte – in Form von Einfamilienhäusern. Dem wurde zugestimmt.
  24. Ergänzungsantrag zu 15/0609-BV „Abfallgebührensatzung“
    AeA_Abfallgebuehrensatzung
    In leicht veränderter Formulierung wurde dieser Antrag vom Einreicher, dem Oberbürgermeister, übernommen. Wir wollten, dass Eigenkompostierer bei Ablauf der Bestätigung für ihren Komposthaufen automatisch informiert werden, dass ein neuer Antrag nötig ist. Das geschieht künftig mit der Gebührenabrechnung.
    Zusammen mit der neuen Satzung wurde dieser Ergänzung zugestimmt.
  25. Beschlussvorlage: „Erweiterte Nutzung für Offene Schulhöfe“
    BV_OffeneSchulhoefe
    Wir möchten, dass Schulhöfe (besonders die Ballspielanlagen) auch in Ferien und an Wochenenden geöffnet werden – und auch an warmen Wintertagen wie im letzten Winter. Mit dieser Vorlage möchten wir aber zunächst die Rahmenbedingungen dafür klären lassen.
  26. Änderungsanträge zu 16/0748-BV Konzeption „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel“
    AeA_Stadtbaumkonzept
    Wir beantragen zwei Dinge: erstens die Streichung der Empfehlungen für die Gemeine Robinie, die zu den problematischsten invasiven Pflanzen in Deutschland zählt. Zweitens ein verbindliche Vetorecht für den Fachdienst Umweltschutz, Baumschutzkommission und Naturschutzbeirat, wenn invasive Baumarten gepflanzt werden sollen, anstatt einer unverbindlichen „Abstimmung“ mit diesen Gremien.